Robert Habeck

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Robert Habeck

Habeck wirft israelischen Siedlern „Terrorismus“ gegen Palästinenser vor

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck hat das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei zwar bedroht, das rechtfertige aber nicht, dass die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland mit „brutaler Gewalt“ versuchen würden, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Land zu drängen. „Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen“, sagte Habeck am Samstagabend in einem Podcast der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Beschädigtes Plakat der Grünen

Sabotageserie an hunderten Autos mit Bauschaum: Anklage in Ulm erhoben

Nach einer mutmaßlich zur Diffamierung der Grünen dienenden Sabotageserie an hunderten Autos hat die Staatsanwaltschaft Ulm mehrere Verdächtige angeklagt. Drei Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 21 Jahren sollen 2024 in verschiedenen Städten in vier Bundesländern die Auspuffrohre zahlreicher Fahrzeuge mit Bauschaum befüllt haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen.
Industrie

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.