Regierungskonsultation

Olaf Scholz reist fast mit seinem ganzen Kabinett zum deutsch-polnischen Gipfel, um eine neue Dynamik in die Beziehungen zu bringen. Tatsächlich brauchen beide Länder einander mehr denn je. In einem Punkt könnte sich der Kanzler von Polens Premier Donald Tusk wertvolle Tipps geben lassen.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens kämpfen wollen. Über den Handelsvertrag hatte es zuletzt nicht nur in Südamerika, sondern auch in EU-Staaten wieder Debatten gegeben. So signalisierte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grundsätzliche Ablehnung. Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Scholz am Montag: "Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit in beiden Gremien, sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament, sich für ein solches Abkommen finden wird, wenn es erfolgreich zu Ende verhandelt ist. Und da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und größtmögliche Kompromissbereitschaft, damit wir das jetzt endlich finalisieren können." Lula betonte, dass vor Macron auch alle anderen französischen Präsidenten ein solches Handelsabkommen abgelehnt hätten. "Ich gebe Macron nicht auf", sagte Lula. Er habe dem französischen Präsidenten geraten, mit seiner Frau zu reden und dem Abkommen dann zuzustimmen. Macron hatte in Dubai am Wochenende bemängelt, das Abkommen sei altmodisch und widerspreche dem Klimaschutz. In Südamerika wird wiederum kritisiert, die Zugeständnisse der EU bei der Öffnung der Agrarmärkte gingen nicht weit genug. Bei der Pressekonferenz äußerte sich Scholz auch zur Debatte um den Haushalt der Ampel-Koalition für 2024. "Das läuft, wie ich finde, als Teilnehmer der Gespräche sehr konstruktiv mit dem Willen und der Absicht, sich zügig und schnell zu verständigen. Und das geht ja nur, wenn man Dinge, die schwierig sind, schnell zu entscheiden in der Lage ist. Und mein Eindruck ist: diese Bereitschaft existiert. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir schnell vorankommen." Auf die Frage nach den von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Mittelkürzungen in der Entwicklungspolitik sagte Scholz, Deutschland werde ein verlässlicher und sehr aktiver Partner bleiben.

Sehen Sie im Video: Statement von Olaf Scholz nach dem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang






STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Als große Emittenten von CO2 kommen Deutschland und China eine besondere Verantwortung zu beim Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam stellen. Wir haben heute miteinander ein Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Wir werden gemeinsam die Transformation beschleunigen und zwar pragmatisch durch Dialog und konkrete Zusammenarbeit. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, leistet einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung. Unser gemeinsames Ziel ist es, industrielle Prozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. (Weißblitz) Ich habe erneut an die chinesische Regierung appelliert, in diesem Krieg noch stärker ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe. Auch in der G20 sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten. Da ist es wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert. Bei meiner Reise nach Peking im November haben Präsident Xi und ich gemeinsam außerdem klargestellt, dass es keine Drohung mit und schon gar keinen Einsatz von Atomwaffen geben darf. Das gilt unverändert fort. Und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt. (Weißblitz) Unsere dynamischen Wirtschaftsbeziehungen sind ein wichtiger und konstitutiver Teil unserer Beziehungen. Ich freue mich daher, dass sich an unserem Gespräch gleich noch ein Treffen deutscher und chinesischer Wirtschaftsvertreter anschließt. Dabei werden wir darüber sprechen, wie unsere Wirtschaftsbeziehungen weiter entwickelt werden können, aber auch über die bestehenden Herausforderungen. Ich sage es oft und habe es heute auch gegenüber meinem Kollegen Li noch einmal betont, wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China. Das haben auch die G7 Staaten gerade noch einmal in Hiroshima betont. Der Zugang zum chinesischen Markt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche und andere ausländische Unternehmen in China bleiben dabei weiterhin Herausforderungen, bei denen wir auf konkrete Verbesserungen dringen. Ich habe meinem Kollegen einige sehr konkrete Probleme benannt, die uns Sorgen bereiten. Ein Level-Playing-Field setzt hier Verbesserungen voraus, um die wir uns bemühen wollen."

STORY: Dafür, dass sie wegen der Marathon-Sitzung des Koalitonsausschusses im Kanzleramt nicht wirklich geschlafen haben konnten, wirkten die Mitglieder der Bundesregierung am Montagabend noch ziemlich frisch. Beim Arbeitsessen mit der Vertretern der niederländischen Regierung in Rotterdam. Ergebnisse des Treffens gab es auch: Demnach wollen die Niederlande und Deutschland in den Bereichen Energie und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Das gilt unter anderem für die Nutzung von Offshore-Windanlagen und den dafür erforderlichen Netzausbau. Die besondere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung soll ausgebaut werden. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir im Rahmen der Nato unsere eigene Sicherheit stärken. Der Nato-Gipfel in Vilnius im Juli wird dabei eine weitere wichtige Wegmarke sein. Dort werden wir über die Frage der Abschreckung genauso wie über die Steigerung unserer Verteidigungsfähigkeit und darüber, dass der Beitritt von Finnland und Schwedens für die Sicherheit des euroatlantischen Raums ein großer Gewinn sein wird." Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, dass die Niederlande auch eine Teilnahme an gemeinsamen Rüstungsprojekten wie etwa den U-Boot- und Marineschiffsbau zwischen Deutschland und Norwegen prüfen würden. Weitere Themen bei den Regierungskonsultationen, an denen unter anderem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnahmen, waren laut Scholz und Rutte die Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Kampf gegen den Klimawandel und Migrationsfragen.

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz und Kabinettsmitglieder sind für Regierungskonsultationen am Samstag in Japan. Die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof kommentierte der Kanzler am Samstag in Tokio wie folgt: "Niemand steht über Recht und Gesetz. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz des internationalen Rechts. Und in der Tat ist es auch so, dass wir alle wissen, dass der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Institution ist, die auch durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat." Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen stand unter anderem das Thema Wirtschaftssicherheit. Bei den Gesprächen mit dem Kabinett von Ministerpräsident Kishida ging es unter anderem um den Ausbau internationaler Kooperationen, um die Abhängigkeiten von einzelnen Wirtschaftsmächten zu reduzieren. Aber auch das Thema Sicherheit wurde angesprochen: "Mehr Sicherheit soll es auch im Indo-Pazifik geben. Wir haben vereinbart, auch in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit zu verstärken. Die Bundeswehr wird im kommenden Jahr erneut eine Präsenzfahrt im Pazifik vornehmen und dabei auch einen japanischen Hafen anlaufen. Als Bekenntnis zur Freiheit der Meere." Und Bundeskanzler Olaf Scholz freute sich bereits auf ein baldiges Wiedersehen im Rahmen des anstehenden G7-Gipfels. "Ich weiß, wie herausfordernd es ist, den G7-Staaten fortzusetzen. Deshalb unterstütze ich die japanische Präsidentschaft sehr gerne. Und freue mich schon auf meinen nächsten Besuch hier in Japan in zwei Monaten zum G7-Gipfel im Mai in Hiroshima. Arigato." Der G7-Gipfel ist für den 19. bis 21. Mai in Hiroshima angesetzt.