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Artikel zu: EU

Moldaus Präsidentin Maia Sandu

Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat vor der Parlamentswahl in ihrem Land massive russische Einflussnahme beklagt. "Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen", sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit ZDFheute.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.