Die CDU hat sich am ersten Tag ihres Delegiertentreffens in Hannover vor allem mit den Wahlen ihrer Parteispitze beschäftigt. Inhaltliche Debatten sollten am Abend und am Mittwoch folgen.
Wahl der Parteiführung
Zum siebten Mal und mit dem Rekordergebnis von 97,94 Prozent wurde Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gekürt: Rückenwind für die Chefin vor dem Wahljahr 2013. Neu gewählt wurden auch Merkels Stellvertreter. Damit alle Kandidaten zum Zuge kommen, wurde die Zahl der Vizes auf fünf erhöht. Wiedergewählt wurden Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die allerdings einen Dämpfer hinnehmen musste. Das beste Ergebnis erzielte die neue Merkel-Vertreterin Julia Klöckner, ebenfalls neu in die Stellvertreter-Riege gewählt wurden Thomas Strobl und Armin Laschet. Erstmals zog mit Emine Demirbüken-Wegner eine Frau mit türkischen Wurzeln ins Präsidium ein.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
Noch am Dienstagabend sollte auf dem Parteitag über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare beraten werden. Ein Initiativantrag, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften fordert, erhielt die Unterstützung von über hundert Delegierten und wurde damit auf die Tagesordnung gesetzt. Ein anderer Antrag lehnt dies in scharfer Form ab mit dem Verweis darauf, dass Ehe und Familien die "Keimzelle der Gesellschaft" seien. Als Kompromiss schlug die Antragskommission eine Formulierung vor, die eine steuerliche Gleichstellung ablehnt, aber gleichgesellschaftliche Lebensgemeinschaften anerkennt.
Renten
Der vor vier Wochen im Koalitionsausschuss erzielte Kompromiss für eine Lebensleistungsrente stellte viele in der CDU nicht zufrieden. Besonders unzufrieden waren viele CDU-Frauen, weil aus der beim letzten Parteitag in Aussicht gestellten Verbesserung der Rentenansprüche von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bislang nichts geworden ist. Weil auch ein erster Kompromissvorschlag den Unmut nicht dämpfte, besserte die Parteiführung am Vorabend des Parteitags nach: Demnach sind "schrittweise" Verbesserungen für diese Mütter vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den Parteitag auf, "ein Zeichen zu setzen".
Frauenquote
Das Thema dürfte am Mittwoch zur Sprache kommen: In ihrem Leitantrag bekennt sich die CDU-Spitze zur Flexiquote von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU): Demnach sollen Unternehmen verpflichtet werden, sich selbst eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat zu setzen und diese dann auch einzuhalten. Ausdrücklich formuliert die Parteiführung jedoch zusätzlich das Ziel, bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsposten großer Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Ungewohnt deutlich kritisierte Merkel in ihrer Rede das bisherige Engagement der Wirtschaft als unzureichend und drohte unverhohlen mit einer festen gesetzlichen Quote, sollten die Unternehmen nicht mehr Frauen in Führungspositionen berufen.
