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Russische Anklage sucht erneut KAS-Büros auf


Im Zuge ihres Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat die russische Staatsanwaltschaft erneut die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St.

Im Zuge ihres Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat die russische Staatsanwaltschaft erneut die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg aufgesucht. Die Beamten seien am Morgen erschienen und hätten Computer beschlagnahmt, teilte die CDU-nahe Stiftung in Berlin mit. Zur Begründung habe es von russischer Seite geheißen, die Lizenzen für die verwendete Software sollten überprüft werden.

"Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren", erklärte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. "Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen." Die KAS befürchte, dass sich die Interventionen der russischen Behörden auch auf die Arbeit ihrer Partnerorganisationen vor Ort auswirkten, fügte der ehemalige Präsident des Europaparlaments hinzu.

"Deutsche politische Stiftungen und russische Nichtregierungsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", erklärte Pöttering. "Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung."

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" war das KAS-Büro in St. Petersburg bereits zuvor von der Staatsanwaltschaft aufgesucht worden, ebenso wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen hunderte NGOs vor. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai).

Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in ein Register "ausländischer Agenten" eintragen müssen.

Russland kann nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht nur an westlichen Demokratie-Maßstäben gemessen werden. Russland sei ein Partner, "dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", sagte Steinbrück "Zeit Online". "Dabei ist einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind."

Steinbrück rief weiter dazu auf, Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. "Zweifellos" sollten solche Mängel angesprochen werden, dies solle aber in bilateralen Gesprächen geschehen. "Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken."

AFP AFP

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