Olaf Scholz

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Hand mit Waage

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen. Zum Verhandlungsbeginn wurde am Montag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im sogenannten Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen zu haben.
Von diesen drei Männern hängt das Gelingen der schwarz-roten Koalition maßgeblich ab. (Archivfoto) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ein Jahr Bundesregierung Bündnis ohne Bestandsgarantie

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
Verschwommen: Friedrich Merz

Meinung Ein Jahr Merz: Links gibt es immer noch

„Links ist vorbei“, rief Friedrich Merz am Tag vor der Bundestagswahl. Die Bilanz zeigt: Das stimmt nicht. Warum es uns stören sollte, dass er sein Versprechen nicht eingelöst hat.