US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin

Die neue US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard
Die neue US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard
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Die Oberaufsicht über die US-Geheimdienste liegt künftig in den Händen der hochumstrittenen Ex-Abgeordneten Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit viel Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und die Nato wegen des Ukraine-Kriegs kritisiert hatte. Der Senat in Washington gab am Mittwoch mit knapper Mehrheit grünes Licht für die Ernennung der 43-Jährigen zur Nationalen Geheimdienstdirektorin.  

Die vom Senat erteilte Genehmigung für Gabbard stellt einen weiteren Triumph für die Personalpolitik von US-Präsident Donald Trump dar, der bislang auf wenig Widerstand in dem von seinen Republikanern dominierten Senat gegen seine Nominierungen stieß. 

Die Kammer erteilte Gabbard mit 52 gegen 48 Stimmen ihre erforderliche Zustimmung für den Antritt des Amtes. Gabbard zählt zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Regierungsteam ausgewählt hat. Da sie während ihrer Anhörung mit kritischen Fragen auch republikanischer Senatoren konfrontiert worden war, galt ihre Kandidatur zeitweise als wackelig.

Bei dem Votum gab es dann aber nur eine Stimme gegen Gabbard aus den Reihen der Republikaner: Sie kam von Mitch McConnell, der über viele Jahre der Anführer seiner Partei im Senat war und immer wieder auf Distanz zu Trump gegangen ist.

Gabbard hatte wenige Stunden nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast drei Jahren dem Westen die Verantwortung zugewiesen: Sie warf den USA und der Nato vor, sich über die russischen Sicherheitsinteressen hinweggesetzt zu haben - eine Argumentation, die sich mit der offiziellen Linie des Kremls deckt.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, richtete vor dem Votum über Gabbard eine vergebliche Warnung an seine republikanischen Kollegen: Diese habe eine "Besorgnis erregende Geschichte der Vorgeschichte der Beförderung Verschwörungserzählungen und Verbreitung von Propaganda". 

In ihrer Anhörung hatte Gabbard versichert, dass sie die Geheimdienstinformationen "ohne Einseitigkeit, Voreingenommenheit oder politischen Einfluss" analysieren und weitergeben werde. Als Nationale Geheimdienstdirektorin wird sie dafür zuständig sein, die Arbeit der 18 US-Geheimdienste zu beaufsichtigen und zu koordinieren. Auch ist es ihre Aufgabe, den Präsidenten täglich mit den wichtigsten aktuellen Geheimdienstinformationen zu versorgen.

Umstritten ist Gabbard unter anderem auch wegen ihrer Haltung zum syrischen Bürgerkrieg. Sie hatte bestritten, dass der im vergangenen Dezember gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte, und damit US-Geheimdiensterkenntnissen widersprochen. 2017 hatte sie Assad besucht.

Während ihrer Senatsanhörung sah sich Gabbard auch mit kritischen Fragen zu ihrer Haltung zu dem Whistleblower Edward Snowden konfrontiert, den sie früher als "tapfer" gelobt hatte. Snowden, der seit Jahren im russischen Exil lebt, hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungs- und Spionagepraktiken der US-Geheimdienste veröffentlicht. 

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Senat werfen dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden jedoch vor, mit seinen Enthüllungen die Sicherheit der USA gefährdet zu haben.

Die aus dem US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa stammende Gabbard gehörte früher den Demokraten an und saß von 2013 bis 2021 als Repräsentantin des Bundesstaats Hawaii im US-Repräsentantenhaus. Für die Wahl im Jahr 2020 hatte sie sich sogar um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben, blieb allerdings chancenlos. Gabbard wandelte sich dann zur Trump-Anhängerin und trat im vergangenen Jahr den Republikanern bei.

Bislang hat Trump mit seinen Nominierungen nur einen Fehlschlag erleben müssen. Sein ursprünglicher Kandidat für das Amt des Justizministers, Matt Gaetz, erklärte schon vor Beginn seiner Anhörungen seinen Verzicht, weil sich abgezeichnet hatte, dass er keine Mehrheit bekommen würde. Gaetz wird unter anderem Sexhandel vorgeworfen.

Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth erhielt trotz zahlreicher Vorwürfe - unter anderem zu Alkoholismus, häuslicher Gewalt und fehlender Regierungserfahrung - die erforderliche Senatszustimmung, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit. Die Abstimmungen über zwei weitere besonders umstrittene Kandidaten, den als Direktor der Bundespolizei FBI vorgesehenen Kash Patel und den designierten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., stehen hingegen noch aus.

AFP