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Verlierer Odinga beklagt Wahlfälschung in Kenia

Der hauchdünne Sieg von Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta bei der Präsidentenwahl in Kenia stellt das Land vor neue Probleme.

Der hauchdünne Sieg von Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta bei der Präsidentenwahl in Kenia stellt das Land vor neue Probleme. Kenyattas Rivale Raila Odinga, bislang Regierungschef, sprach von "massiver Wahlfälschung" und kündigte juristische Schritte an. Das Ausland reagierte zurückhaltend, da Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist und blutige Unruhen wie im Jahr 2007 befürchtet werden müssen.

Nach tagelangen Verzögerungen bei der Auszählung wurde Kenyatta zum Sieger erklärt. Der 51-Jährige setzte sich nach Angaben der Wahlkommission mit 50,07 Prozent bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Odinga entfielen 43,31 Prozent der Stimmen, die übrigen Bewerber waren weit abgeschlagen. Der 68-jährige Odinga will das Ergebnis nun vor Gericht anfechten.

Die internationale Gemeinschaft reagierte zurückhaltend. Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende und damals von Kenyatta unterstützte Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt. Bei der danach einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben. Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, muss sich wegen seiner Rolle bei den Ereignissen von 2007 vor dem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von Kenia Zusammenarbeit mit dem IStGH. Die Bundesregierung gehe davon aus, "dass Kenia seine internationalen Verpflichtungen wie bisher zuverlässig erfüllt", erklärte Westerwelle. Der Außenminister nannte Kenyatta in seiner Erklärung nicht. Er gratuliere "dem kenianischen Volk" und all denen, "die von den Menschen in Kenia in Verantwortung gewählt worden sind", hieß es in Westerwelles Erklärung. Er rief alle Kräfte in dem ostafrikanischen Land auf, "mit Ruhe und Besonnenheit" auf den Wahlausgang zu reagieren.

Der Afrika-Minister der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, Mark Simmonds, rief "zu Geduld und Zurückhaltung" auf. Jede Art von Meinungsverschiedenheit müsse "vor Gericht" ausgetragen werden, forderte Simmonds. Er gratulierte "allen Kandidaten, die erfolgreich waren". US-Außenminister John Kerry forderte, "alle Meinungsunterschiede friedlich" auszutragen.

Kenyatta bekannte sich bei einem Auftritt in Nairobi zu den "internationalen Verpflichtungen" des Landes, verlangte aber zugleich, lautstark unterstützt von seinen Anhängern, das Ausland solle "unsere Souveränität respektieren".

Während die Kenyatta-Anhänger jubelten und auf den Straßen tanzten, zeigten sich Unterstützer von Odinga wütend. "Kein Raila - kein Frieden", riefen Anhänger des unterlegenen Kandidaten bei einer Kundgebung in Kisumu. Kenyatta ist ein Kikuyu und damit Angehöriger der größten Volksgruppe des Landes, deren Elite seit Jahrzehnten die Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft besetzt.

Kenyatta ist wegen der Planung von Morden, Vergewaltigungen und Vertreibungen angeklagt. Der Sohn von Jomo Kenyatta, dem legendären ersten Präsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, beteuert seine Unschuld. IStGH-Sprecher Fadi al-Abdallah sagte, für Kenyatta gebe es keine Immunität. Das sei unabhängig davon, ob er Präsident sei oder nicht. Der Beginn des Verfahrens sei auf den 9. Juli festgesetzt worden.

AFP/AFP

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