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Kommentar: Der Bock soll in Simbabwe gärtnern

Robert Mugabe, Despot des verarmten Simbabwe, soll die Macht mit seinem Widersacher, dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai teilen. So will es die Staatengemeinschaft. Eine Strategie, die auch in Kenia angewendet wird. aber wenig geeignet ist, den Konflikt zu lösen.

Von Sebastian Huld

Was tun mit Simbabwe? Wohin mit dem Dikator Robert Mugabe, der seine widerspenstigen Landleute durch Schlägertrupps an die Wahlurnen prügeln ließ? Europäische und afrikanische Diplomaten gehen auf der Suche nach einer Lösung des Konflikts den Weg des geringsten Widerstandes: Regierung und Opposition sollen sich die Macht teilen. Das wäre vielleicht nicht der Idealzustand, aber zumindest ein akzeptabler Kompromiss.

Hauptsache Gesicht wahren

Solche Art von Großen Koalitionen sind derzeit beliebt: siehe Kenia. Sie beseitigen zwar kaum einen der schwelenden und offenen Konflikte, befrieden aber immerhin das Land, so dass die Probleme zumindest nach außen hin gelöst zu sein scheinen. Denn gerade die westlichen Staaten haben wenig Lust sich im fernen Simbabwe zu engagieren, stattdessen sollen es die Afrikanische Union (AU) und Regionalpakte wie der Südafrikanische Entwicklungsrat (SADC) mehr oder weniger alleine richten. Den afrikanischen Staatschefs wiederum ist wenig daran gelegen, mit einer Entmachtung lästiger Diktatoren Präzedenzfälle für das eigene Karriere-Ende zu schaffen. Schließlich wird ein gutes Viertel der afrikanischen Staaten autokratisch regiert. Im speziellen Fall des ehemaligen Revolutionshelden Robert Mugabe kommt noch eine gewisse Solidarität hinzu, weil er einst den Rassisten und Staatschef Ian Smith aus dem damaligen Südrhodesien jagte. Würde es gelingen, Oppositionsführer Morgen Tsvangirai neben Mugabe an der Regierungsspitze zu installieren, wären die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aus der Pflicht genommen und das Gesicht bliebe gewahrt.

Vorbild Kenia

Es gibt ja auch gute Gründe für eine Aufteilung der Macht zwischen der Staatspartei Zanu-PF und dem Oppositionsbündnis MDC: Die totalitäre Herrschaft des ehemaligen Lehrers Mugabe hat das Land stark polarisiert, eine Machtübergabe an Tsvangirai würde Mugabes marodierende Banden, die bisher von seinem Klientelsystem profitierten, auf die Barrikaden treiben. Ein Bürgerkrieg aber wäre der endgültige Genickbruch für das verarmte Land. Taugt Kenia als Vorbild, das seit einiger Zeit ebenfalls von Gegnern zusammen regiert wird? Nach den Wahlen im Dezember 2007, in deren Verlauf der Clique um Staatspräsident Mwai Kibaki massive Wahlfälschungen nachgewiesen wurden, entkam das ehemalige Musterland nur knapp einem Bürgerkrieg. Zwei Monate lang wüteten Banden, die sich in dem ethnisch aufgeladenen Konflikt für die Regierung Kibakis oder für das Lager der Opposition um Raila Odinga engagierten. Im Verlauf dieser Scharmützel kamen 1000 bis 2000 Menschen ums Leben, bis zu 600.000 sollen vertrieben worden sein. Unter der Führung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan wurde eine Übergangsregierung vermittelt, die die Regierungspartei und das Oppositionslager vereinen sollte. Für Raila Odinga wurde sogar extra das Amt des Ministerpräsidenten erfunden, während Kibaki weiter Staatschef bleiben sollte. Im Kabinett sollten entsprechend den Parlamentssitzen Politiker beider Parteien sitzen und anschließend eine Verfassung für diese neue Staatsform geschrieben werden.

Unterdrückung lohnt sich

Das Problem: Von diesem Abkommen ist nur wenig umgesetzt worden. Der Konflikt brodelt unter der Oberfläche weiter, beide Lager versuchen ihre Machtbeteiligung für künftige Wahlen zu nutzen. Kenia steht am Scheideweg zwischen Versöhnung und weiterer Polarisierung. Wenn die Staatengemeinschaft den Druck auf beide Seiten nicht aufrecht erhält, kann die Lage schnell wieder kippen. Diesen Druck aber lässt die Staatengemeinschaft vermissen. Sie müsste darauf abzielen, langfristig stabile demokratische Strukturen zu schaffen und zu fördern. Die afrikanischen Regierungschefs sollten dies, ginge es nach dem Westen, aber möglichst alleine schaffen. Der Bock soll in Kenia und bald auch in Simbabwe den Gärtner spielen. Die Despoten in aller Welt lernen von der Konfliktlösungsstrategie 'Machtteilung' zweierlei: Erstens, den Druck der Staatengemeinschaft haben sie nicht zu fürchten. Zweitens, Wahlfälschung und die Unterdrückung der Opposition lohnt sich in jedem Fall. Entweder gibt die missliebige Opposition klein bei und die eigene Macht bleibt unangetastet. Oder aber die Opposition ist so stark, dass die internationale Gemeinschaft einschreitet und eine Machtteilung fordert. Dass hieße zwar die Pfründe der Regierungsarbeit ab sofort zu teilen, doch der unmittelbare Machtverlust ist abgewendet. Und das Unterdrücken der eigenen Bevölkerung bleibt ungestraft. Selber Schuld, wer da noch faire Wahlen zulässt.