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Kenia: Kibaki und Odinga geben sich die Hand

Nur einen Tag nach seiner Ankunft als Vermittler schafft es der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, den kenianischen Staatschef Mwai Kibaki und den Oppositionsführer Raila Odinga zusammen zu bringen - ein Hoffnungsschimmer im krisengeschüttelten Kenia.

Von Roland Brockmann, Nairobi

Präsident Mwai Kibai und der Oppositionspolitiker Raila Odinger geben sich die Hand. Das ist das symbolische Bild, auf das die meisten Kenianer seit Beginn der Unruhen nach den Wahlen im Dezember gewartet haben. Am Abend um 18 Uhr Ortszeit erreichte es über das Fernsehen das ganze Land. Ein erster Erfolg nicht nur für Kofi Annan. Was keiner seiner Vorgänger in tagelangen Versuchen erreichte, gelang Kofi Annan in nur 24 Stunden. Am Nachmittag brachte der ehemalige UN-Generalsekretär die politischen Gegner Mwai Kibaki und Raila Odinga an den gemeinsamen Verhandlungstisch.

Im Harambee-House, in der Innenstadt von Nairobi, trafen zunächst Kofi Annan, dann Oppositionsführer Raila Odinga und schließlich Präsident Kibaki ein. Die Straßen um das Büro des Präsidenten waren abgesperrt, Journalisten aber hatten Zugang bis zum Eingang des Gebäudes. Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt.

Nach anderthalb Stunden traten die Kontrahenten vor die Kameras

Nach eineinhalb Stunden traten das Vermittlungsteam um Kofi Annan und die beiden Kontrahenten vor die wartenden Kameras. Annan lobte das Engagement beider Seiten für eine friedliche Zukunft des Landes. Warnte jedoch, dass die Gewalt im Lande noch immer nicht zu Ende sei. Odinga wertete anschließend das Treffen als ersten Schritt, den Konflikt zu überwinden. Während Kibaki vor allem die Aufgabe des Staates betonte, Leben und Eigentum der Kenianer zu beschützen und dazu aufrief, die Gewalt zu beenden.

Konkrete Aussagen zur politischen Zukunft des Landes oder auch nur einem erneuten Treffen beider Parteien gab es aber nicht. "Wir sind nicht mit einer fertigen Lösung gekommen. Wir sind aber hier, um auf einer Lösung zu bestehen - im Interesse Kenias und seiner Menschen", hatte Kofi Annan bereits bei seiner Ankunft gesagt. Er residiert im Serena Inn, das nur einen Steinwurf vom Uhuru-Park liegt, wo sich seit den umstrittenen Wahlen immer wieder Anhänger der Opposition versammeln, und es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt.

Als Zeichen guten Willens hatte die Parteiführung des "Orange Democratic Movements" (ODM) nach einem gestrigen Treffen mit Annan seine für heute geplante Massendemonstration im Uhuru-Park abgesagt. Laut ODM hatte Annan ein Ende der Demonstrationen gefordert.

Annan der wichtigste Vermittler

Annan ist der vorläufig letzte und sicher wichtigste einer Reihe internationaler Vermittler, die in der angespannten Situation bislang erfolglos versuchten, Kibaki und Odinga zumindest zu gemeinsamen Gesprächen zu bewegen: Erzbischof Desmond Tutu, die Afrika-Beauftragte der US-Regierung, Jendayi Frazer, der Chef der Afrikanischen Union, Kufuor, sowie EU-Kommissar Louis Michel - sie alle sind bereits frustriert wieder abgereist und am Tag nach Annans Ankunft ist auch Präsident Yoweri Museveni zurück nach Uganda geflogen.

Nun blickt man auf Annan als Weltpolitiker aus Afrika, der eine Annäherung der Extrempositionen auf beiden Seiten bewirken könnte. Zu seinem Team gehören auch der ehemalige Präsident von Kenias Nachbarstaat Tansania, Benjamin Mkapa, und die Frau von Ex-Präsident Nelson Mandela.

Doch die Fronten sind verhärtet, auch wenn beide Seiten inzwischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisierten - und erstmals gemeinsam öffentlich auftraten. "Falls die Opposition den Regierungschef stellen würde, könne Kibaki bis zu Neuwahlen im Amt bleiben", hatte Odinga im Vorfeld des Treffens angeboten. Doch dazu bedarf es einiger Verfassungsänderungen, zu denen das Lager um Kibaki aber bislang nicht bereit ist. Und schon einmal hatte Präsident Kibaki Odinga getäuscht, als die Regenbogenkoalition 2002 das alte Regime unter Daniel A. Moi abgelöst hatte. Damals hatte Odinga noch an der Seite von Kibaki agiert, der Odinga den Posten eines Premierministers zugesichert, sein Versprechen später aber nicht eingelöst hatte. Seitdem sind beide Politiker auch persönlich verfeindet.

Beschwerde gegen Kibaki in Den Haag eingereicht

ODM hat nach eigenen Angaben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag inzwischen Beschwerde gegen die Regierung unter Mwai Kibaki eingereicht. Darin würden dem Präsidenten und seinem Kabinett sowie der Polizeiführung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und staatlicher Terrorismus" nach den Wahlen vorgeworfen, so ein Sprecher der Partei.

Jüngst war es bei einer genehmigten Trauerfeier mit 800 Teilnehmern in der Hauptstadt, an der auch Raila Odinga teilnahm, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen. Eine Gruppe Demonstranten hatte gegen die Anwesenheit der Polizei bei der Prozession protestiert und während der Rede von Odinga mit Steinen auf Sondereinheiten der Polizei geworfen. Die reagierten mit Tränengas, das auch auf die dreizehn Särge der mutmaßlich durch Polizeikugeln gestorbenen Opfer traf. Oppositionsführer Odinga wurde mit einem Wagen aus einer Wolke von Tränengas in Sicherheit gebracht. Zwei Autos waren später in Flammen aufgegangen; ein an der Ngong Road liegendes Gebäude der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft Telekom angezündet worden.

700 Todesopfer seit der Wahl

Bislang forderten die Unruhen nach den Wahlen am 27. Dezember rund 700 Todesopfer und trieben 250.000 Kenianer in die Flucht. Allein seit den vergangenen Wochenende sind in verschiedenen Landesteilen mindestens zehn Menschen getötet worden, einige von ihnen mit Macheten, andere mit Pfeilen und Speeren. Zu Gewaltausbrüchen kommt es neben den Slums der Hauptstadt vor allem noch immer im Nordwesten des Landes - dem berühmten Rift Valley, wo vor allem Angehörige der Kikuyu, die Ethnie, der auch Kibaki angehört, von der ethnischen Mehrheit der Kalenjin vertrieben wurden. Sie stehen den Luo nahe, dem Stamm, dem Raila Odinga angehört. Über 13.000 Menschen hausen allein in einem Zeltlager von Eldoret. Sie werden vom Roten Kreuz versorgt. Ihre Zukunft ist völlig ungewiss. Die Deutsche Welthungerhilfe hat in anderen, "wilden" Lagern 5000 Pakete zur Ersthilfe an Familien verteilt, die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert wurden.

Die Stimmung in der Hautstadt wirkt nach dem von Annan moderierten Treffen von Kibaki und Odinga friedlich und gedämpft optimistisch. "Das Eis ist gebrochen", sagen die Menschen auf der Straße. Ohne den heutigen Tag deshalb bereits als großen Durchbruch zu erwarten. Immerhin: Für die Nacht fürchtet man keine neuen Auseinandersetzungen.