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Kenia: Regierung und Opposition verhandeln

Während Kenia von Tag zu Tag tiefer im Chaos versinkt, beginnt die Politik einen "Dialogprozess". Unter Vermittlung von Kofi Annan werden sich nun Vertreter von Regierung und Opposition zu Gesprächen treffen. Derweil eskaliert die Gewalt in dem ostafrikanischen Land.

In Kenia versuchen die verfeindeten politischen Gruppen bei offiziellen Gesprächen einen Ausweg aus der Krise zu finden. Das internationale Vermittlerteam um den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, der Dialog zwischen den Anhängern von Präsident Mwai Kibaki und der Oppositionspartei "Orange Democratic Movement" (ODM) von Raila Odinga werde am Dienstagnachmittag in Nairobi beginnen.

Für den "Dialogprozess" zur Beilegung der blutigen Konflikte werden der Präsident Mwai Kibaki, der bei der umstrittenen Wahl in seinem Amt bestätigt wurde, und Oppositionsführer Raila Odinga je drei Unterhändler benennen, sagte Annan. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem ersten direkten Gespräch über eine Konfliktlösung gekommen.

Die Verhandlungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt in dem ostafrikanischen Land rasant zunimmt. Zwischen 800 und 900 Menschen sind seit der höchst umstrittenen Wahl im Dezember ums Leben gekommen. Erst am frühen Dienstagmorgen wurde ein oppositioneller Parlamentsabgeordneter erschossen. Die Polizei erklärte, zwei Kriminelle hätten auf den Abgeordneten Melitus Were vor dessen Wohnung in Nairobi gefeuert und seien dann geflüchtet. Die ODM machte die Regierung für die Tat verantwortlich, die will den Vorfall bislang nicht kommentieren.

Ein Polizeisprecher sagte: "Wir behandeln das wie einen Mord, aber wir schließen nichts, auch politische Motive nicht aus". Offenbar stehe die Tat in Beziehung zum Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl vor einem Monat, hieß es. Es werde aber noch ermittelt. Die Polizei forderte alle auf, Ruhe zu bewahren. Nach dem Mord allerdings kam es zu Auseinandersetzungen zwischen wütenden Trauernden und der Polizei. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas, um die Menge auseinanderzutreiben.

Aufgebrachte Unterstützer der Opposition gingen in mehreren Elendsvierteln von Nairobi auf die Straße. In der Stadt Kisumu, einer Hochburg der Opposition, ging die Polizei mit Tränengas gegen mindestens 100 Demonstranten vor und gab Warnschüsse ab. Zusammenstöße wurden auch aus den Städten Kakamega und Nakuru gemeldet. In Navaischa gingen Häuser und Mobiliar in Flammen auf. In Nakuru patrouillierten patrouillierten schwer bewaffnete Soldaten, in Naivasha waren paramilitärische Einheiten im Einsatz. Bei Unruhen im Elendsviertel Kibera von Nairobi starben zwei Menschen. Zeugen zufolge waren Banden verschiedener Stammeszugehörigkeit mit Pfeil und Bogen aufeinander losgegangen.

Mehr als 160 Tote seit Donnerstag

Allein seit Donnerstag wurden bei den Unruhen mehr als 160 Menschen getötet, die meisten in der Provinz Rift Valley im Westen des Landes. Angesichts der anhaltenden Gewalt forderte die kenianische Opposition die Afrikanische Union (AU) auf, Kibaki von der Teilnahme am Gipfeltreffen der Organisation am Donnerstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba auszuschließen.

In Brüssel befassten sich die EU-Außenminister mit der Lage in Kenia. "Sollte keine nachhaltige und einvernehmliche politische Lösung gefunden werden, so würde dies das Engagement von Geberländern in Kenia und die Beziehungen zwischen der EU und Kenia beeinflussen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Für Kenia sind in den kommenden fünf Jahren 383 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus dem EU-Haushalt eingeplant. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Situation in dem ostafrikanischen Land beunruhigend. "Leider hat sich trotz vieler Bemühungen auch der internationalen Staatengemeinschaft die Lage nicht beruhigt."

nik/AFP/AP/Reuters / AP / Reuters