Die Rebellen in Syrien können mit stärkerer Unterstützung von außen rechnen und auch auf militärische Hilfe hoffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) deutete nach einem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Istanbul eine Lockerung des EU-Waffenembargos an. US-Außenminister John Kerry verkündete eine Verdopplung der US-Hilfe für die syrische Opposition auf 250 Millionen Dollar (rund 192 Millionen Euro).
Die aus elf westlichen und arabischen Staaten bestehende "Kerngruppe" der internationalen Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sprach in Istanbul auch über die Stärkung der gemäßigten Kräfte bei der syrischen Opposition. Der Oppositionsdachverband SNC distanzierte sich bei dem Treffen ausdrücklich von jeder Art von Terrorismus und Extremismus und sagte den Aufbau eines demokratischen Systems nach einem Sturz von Assad zu. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen traten beim dem Treffen erhebliche Differenzen innerhalb der Kontaktgruppe in der Frage der Waffenlieferungen zutage.
Westerwelle, der sich in den vergangenen Wochen strikt gegen Waffenlieferungen an die Rebellen gewandt hatte, begrüßte die klare Distanzierung der syrischen Opposition von Terrorismus und Extremismus. Deutschland stockt ihm zufolge seine Hilfe für das Land um 15 Millionen auf 145 Millionen Euro auf. Ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze soll die Reparatur der Infrastruktur in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen. Dabei geht es um den Wiederaufbau des Gesundheitssystems sowie der Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelversorgung.
Über die strittige Frage von Waffenlieferungen an die syrische Opposition wollen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beraten. Dabei geht es konkret um mögliche Änderungen am europäischen Waffenembargo, das Ende Mai ausläuft. Besonders Großbritannien und Frankreich drängen auf ein Ende des Embargos für die Rebellen, um eine Bewaffnung der Opposition zu ermöglichen.
Waffenlieferungen hatte Deutschland bisher abgelehnt, nun deutete Westerwelle aber eine Änderung der Haltung an. Wenn "ein oder zwei Länder" nun in der EU der Meinung seien, es bestehe kein Risiko, dass Waffen in die falschen Hände gerieten, dann werde Deutschland "das zu respektieren haben", sagte er in Istanbul. Militärische Güter, die dem Schutz dienten, könnten an die Rebellen geliefert werden. Schutzwesten etwa seien "sehr erwägenswert", sagte Westerwelle. Wichtig sei aber, dass die Hilfe über die offiziellen Kanäle des SNC geliefert werde, so dass die Ausrüstung nicht radikale Gruppen stärke.
Auch Kerry sagte in Istanbul, die Rebellen sollten mit "nicht-tödlicher" Militärausrüstung ausgestattet werden, die über die bisherigen militärischen Nahrungsmittelrationen und die Versorgung mit medizinischem Material hinausgehe. Nach US-Medienberichten wird unter anderem an die Lieferung von Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und gepanzerten Fahrzeugen gedacht.
Die syrische Regierungszeitung "Al-Watan" kritisierte, Kerry habe mit seinen Ankündigungen "Öl ins Feuer gegossen". Die USA wollten sich mit "bewaffneten Gruppen" gegen die Regierung in Damaskus verbünden.
In Syrien gingen die heftigen Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen unterdessen weiter. Das syrische Netzwerk für Menschenrechte meldete 84 Todesopfer allein am Samstag. Seit Ausbruch der Unruhen in Syrien vor zwei Jahren sind nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Mehrere hunderttausend Syrer sind aus ihrer Heimat geflohen.
