Status Quo

Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands, die am Sonntag in Berlin begann. Es gehe darum, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen "sozialdemokratische Antworten zu finden", sagte Parteichefin Bärbel Bas zum Auftakt der Beratungen. Die SPD werde sich "darauf konzentrieren, die Partei der Arbeit zu sein", kündigte sie an.

Manche Künstler schreiben Songs, die einen beim Hören wieder in Teenager verwandeln. Sieben stern-Mitarbeiter über ihre musikalischen Jungbrunnen und Gefühle, die die Lieder wecken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. "Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, "dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat in Frage stellen", warnte er.

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan beantragt. Wie Chefankläger Karim Khan am Donnerstag in Den Haag erklärte, besteht der begründete Verdacht, dass Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Oberster Richter, Abdul Hakim Hakkani, "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" verantwortlich sind. Menschenrechtsaktivisten begrüßten den Schritt.