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1. Mai: Rechte Pöbeleien im Bahnwaggon

Brennende Autos, Straßenschlachten und ausländerfeindliche Pöbeleien in der Bahn: In Hamburg ist es am 1. Mai zu schweren Krawallen gekommen. Politiker und die Polizei geben der Justiz eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Nun wird bekannt, dass Bahnfahrgäste mit rechtsradikalen Parolen belästigt wurden.

Am Rande von rechtsextremen Aufmärschen in Nürnberg und Hamburg ist es am 1. Mai zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. In der Hansestadt flammten am Abend erneut Krawalle auf, als Linksautonome nach Angaben von Augenzeugen Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen angriffen. Auch in Berlin, wo es in den vergangenen Jahren rund um den 1. Mai immer wieder schwere Ausschreitungen linker Gruppen gegeben hatte, kam es nach einem weitgehend friedlichen Feiertag am Abend doch noch zu den befürchteten Gewaltausbrüchen im Stadtteil Kreuzberg. Autonome griffen Polizeipräsident Dieter Glietsch an, der von Beamten in Sicherheit gebracht werden musste.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel und die Gewerkschaft der Polizei haben unterdessen das Oberverwaltungsgericht scharf kritisiert. "Wir wussten, dass mit Gewalt zu rechnen war. Die Polizei hatte dagegen eine Taktik entwickelt, die aber durch das Oberverwaltungsgericht unterlaufen wurde", sagte Nagel der "Bild"-Zeitung. Die Polizei habe Auflagen verfügt, die ein direktes Aufeinandertreffen von NPD und Gegendemonstranten verhindern sollten. Diese Auflagen seien am Mittwochabend vom Gericht aufgehoben worden. Danach sei es für eine neue Polizeistrategie zu spät gewesen. Nagel hält die Entscheidung des Gerichts nach eigenen Worten für unverantwortlich. "Die Richter haben nicht nur die eingesetzten Polizeikräfte, sondern auch Unbeteiligte größten Gefahren ausgesetzt."

Bei den Krawallen am Donnerstagnachmittag in Hamburg nahm die Polizei rund 250 Randalierer fest oder in Gewahrsam. Mehr als 20 der rund 2500 eingesetzten Polizisten aus mehreren Bundesländern seien verletzt worden, hieß es am Abend in einer vorläufigen Bilanz der Einsatzkräfte. Immer wieder seien die Beamten von Gewalttätern aus dem linken Spektrum mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Außerdem setzten die Randalierer ein Polizeifahrzeug und sechs Privatautos in Brand. Auch ein Reifenlager ging in Flammen auf.

Zu dem Protest gegen eine rechtsextreme Demonstration im Arbeiterviertel Barmbek hatten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 10.000 Teilnehmer versammelt, die Zahl der Rechtsextremen wurde zuletzt auf rund 1500 geschätzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um der Demonstration der NPD und anderen Rechtsextremisten den Weg zu bahnen.

Demostranten warfen Flaschen und Eier

Weitgehend friedlich, aber in aufgeheizter Stimmung demonstrierten in Nürnberg knapp 10.000 Menschen gegen die zentrale Mai-Kundgebung der rechtsextremen NPD. Bei ihrem mehrstündigen Zug wurden die etwa 1500 Rechten mit Pfeifkonzerten und Buhrufen empfangen. Bei einer NPD-Abschlusskundgebung warfen Gegendemonstranten vereinzelt Eier, Flaschen und Milchtüten auf die Extremisten. Mehrere Linke wurden bei Schlagstockeinsätzen der Polizei leicht verletzt, wie eine Mitarbeiterin der Deutschen Presse-Agentur dpa beobachtete. Die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten hatten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, um den NPD-Aufmarsch zu stoppen. Die Nürnberger Polizei sprach von vier verletzten Beamten.

In Berlin mussten Polizisten ihren Behördenchef Glietsch nach einer Attacke von Autonomen in einen Mannschaftswagen bringen, der dann ebenfalls mit Flaschen, Stühlen und Steinen angegriffen wurde. Bis Mitternacht flammte die Gewalt am Rande der friedlichen Straßenparty "Myfest" in Kreuzberg immer wieder auf. Gewalttätige Störer warfen Altglascontainer um und schleuderten Steine und Feuerwerkskörper gegen Polizisten. Dabei standen schwarz gekleidete Linksautonome den Beamten gegenüber. Die Polizei sprach gegen Mitternacht dennoch von einem relativ friedlichen 1. Mai. "Wir haben die Lage im Griff", sagte ein Sprecher. Zur Zahl der Festnahmen und Verletzten gab es zunächst noch keine Angaben.

Mehrere tausend Mitglieder der linken Szene waren am Abend mit roten Fahnen unter dem Motto "Zusammen kämpfen gegen Kapital und Krieg" durch Kreuzberg gezogen. Dabei kam es gegen Ende des Aufzugs zu Gewalttätigkeiten. Die Polizei ging gezielt vor und holten einzelne Störer aus der Menge.

13 Polizisten in Berlin verletzt

Die diesjährige Walpurgisnacht war in Berlin trotz einiger Zwischenfälle weitgehend störungsfrei verlaufen. Laut Polizei war es in der Hauptstadt die friedlichste Nacht zum 1. Mai seit 14 Jahren. Es wurden 24 Randalierer festgenommen - im Vorjahr waren es noch knapp 120 gewesen. 13 Beamte wurden in der Nacht zum Donnerstag verletzt. Ein Polizist kam ins Krankenhaus.

In Hamburg mussten die NPD-Anhänger am Nachmittag von ihrer ursprünglich vorgesehenen Route abweichen, da diese von Gegendemonstranten besetzt worden war. Am Vorabend hatte die Polizei im linken Szeneviertel an der Sternschanze im Zusammenhang mit Steinwürfen auf Beamte vier Menschen in Gewahrsam genommen.

Angesichts der Aufmärsche von Rechtsextremen am 1. Mai forderten SPD und Gewerkschaften erneut ein Verbot der NPD. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte bei der zentralen Mai-Kundgebung in Mainz: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Justiz und Verwaltungen nicht in der Lage sind, Nazi-Provokationen an unserem 1. Mai zu verhindern." SPD-Chef Kurt Beck erklärte: "Alt- und Neonazis darf kein Raum für ihre menschenverachtende Ideologie gelassen werden." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der in seiner Heimatstadt Nürnberg mit tausenden Bürgern gegen die NPD protestierte, bekräftigte die Entschlossenheit seiner Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Bei einer Demonstration der rechtsgerichteten Gruppierung "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" wurden in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) laut Polizei 28 Menschen aus der rechten und der linken Szene festgenommen. Etwa 300 Anhänger der als NPD-nah geltenden Organisation waren durch die Innenstadt gezogen. Bei einer Gegendemonstration von rund 600 Menschen kam es zu Ausschreitungen.

DPA/AP / AP / DPA