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Gerichtsurteil: Frauen mit 1,58 Meter nicht zu klein für die Polizei

Eine Juristin, die sich für den höheren Polizeidienst beworben hatte, wurde im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt - wegen ihrer Körpergröße. Nun hat ein Gericht ihr eine Entschädigung zugesprochen.

Laut Gericht gibt es keine belegbaren Gründe dafür, dass  die unterschiedlichen Mindestkörperlängen für Männer und Frauen  gerechtfertigt sind

Laut Gericht gibt es keine belegbaren Gründe dafür, dass
die unterschiedlichen Mindestkörperlängen für Männer und Frauen
gerechtfertigt sind

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einer 1,58 Meter großen Frau eine Entschädigung wegen ihres Ausschlusses von der Eignungsprüfung der Bundespolizei zugesprochen. Die Juristin hatte sich für den höheren Polizeivollzugsdienst beworben, wurde wegen ihrer Körpergröße aber nicht als Bewerberin berücksichtigt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dies verstößt nach Ansicht der Richter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht sprach der Frau deshalb rund 3800 Euro zu.

Nach Angaben des Gerichts gibt es keine belegbaren Gründe dafür, dass die unterschiedlichen Mindestkörperlängen für Männer und Frauen gerechtfertigt sind. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats Berufung beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

amt/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?