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Neonazi-Überfall: Verbindungen zur NPD erhärten sich

Nach dem Überfall von Neonazis auf einen Reisebus mit Gewerkschaftern erhärtet sich der Verdacht, dass es zwischen den Angreifern und der NPD Verbindungen geben könnte. So ermittelt der saarländische Verfassungsschutz auch gegen Kommunalwahlkandidaten der NPD, die sich in dem Bus befunden haben sollen.

Nach den Neonazi-Überfällen auf Gewerkschafter in Sachsen und Thüringen verdichten sich Hinweise auf eine Verbindung zur rechtsextremistischen NPD. Der Kreisvorsitzende der Partei in der Westpfalz, Sascha Wagner, bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AP, den von der Polizei nach dem Zwischenfall auf einem Rasthof bei Jena gestoppten Bus angemietet zu haben.

NPD-Politiker hat Bus privat gemietet

Der saarländische Verfassungsschutz berichtete, unter den 41 Businsassen, gegen die wegen Verdachts auf schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt wird, seien auch Kommunalwahlkandidaten der NPD gewesen. Der westpfälzische NPD-Vorsitzende Wagner betonte, er habe den Bus privat angemietet und nicht im Auftrag der Partei. Allerdings sei in Rundschreiben der NPD auf Mitfahrgelegenheiten hingewiesen worden.

Der Bus war nach dem Zwischenfall auf der Autobahnraststätte Teufelstal südlich von Jena am Samstag von der Polizei aufgehalten worden, die auch die Namen und Anschriften der 41 Businsassen aufnahm. Sie ließ den Bus aber weiterfahren, weil zu diesem Zeitpunkt die Schwere der Verletzungen der von den Rechtsextremisten angegriffenen Gewerkschafter aus Hessen noch nicht bekannt war. Letztere befanden sich auf der Heimreise aus Dresden, wo am Samstag etwa 6000 Neonazis an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 erinnert und rund 10.000 Menschen gegen den Aufzug der Rechten demonstriert hatten.

Fünf Menschen teils schwer verletzt

Bei dem Überfall in der Nähe von Jena wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen zum Teil schwer verletzt. Ein 42-jähriger Gewerkschafter aus Hessen erlitt einen Schädelbruch und musste am Montag operiert werden. Er befand sich nach Angaben des DGB am Dienstag auf dem Weg der Besserung.

NPD-Funktionär Wagner, der den Bus der Rechten angemietet hatte, sagte der AP, dessen Insassen seien von den Linken angegriffen worden und hätten sich nur "zur Wehr gesetzt". Die zuständige Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sämtliche Insassen dieses Busses als Beschuldigte, wie der Sprecher Ralf Mohrmann sagte. Darunter sind auch drei Schweden, die zur Festnahme ausgeschrieben wurden, weil sie in Deutschland keinen festen Wohnsitz haben.

Der Direktor des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, sagte der AP, dass zwölf der Businsassen aus dem Saarland kommen. Sechs davon seien Mitglieder der NPD, darunter drei Kandidaten zu den Kommunalwahlen am 7. Juni. Drei der von den Ermittlungen betroffenen Rechtsextremisten aus dem Saarland seien wegen einschlägiger Delikte vorbestraft. Wie weit die zwölf aber tatsächlich an dem Überfall beteiligt waren, könne er nicht sagen, betonte Albert. Hier blieben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera abzuwarten.

Zu einem weiteren Übergriff von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter aus Weimar war es schon vor Beginn der Dresdner Demonstrationen auf einem Parkplatz bei Chemnitz in Sachsen gekommen. Hier waren die 15 Beteiligten aus einem Kleinbus nach der Tat in Polizeigewahrsam genommen, aber noch am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bei diesem Zwischenfall hatte es drei Verletzte gegeben. Die Ermittlungen gegen die 15 Verdächtigen aus dem Raum Duisburg dauerten am Dienstag an, wie die Polizei erklärte.

In Sachsen ist unterdessen ein Streit um Äußerungen von Landesinnenminister Albrecht Buttolo entbrannt, der von "Auseinandersetzungen" zwischen rechten und linken Gruppen sprach. Die Linkspartei warf ihm vor, damit die Opfer der rechten Schläger beleidigt zu haben, ihre Landesvorsitzende Cornelia Ernst verlangte eine Entschuldigung des CDU-Politikers.

AP / AP