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NPD-Aufmarsch: In Jena dürfen Rechte marschieren

Der 20. Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß scheint für die rechte Szene ein willkommener Anlass für Aufmärsche zu sein. Während in München ein Demonstrationszug der NPD verboten wurde, muss Jena die Rechten dulden.

Die rechtsextremistische NPD darf am Samstag einen Aufmarsch in Jena veranstalten. Das Verwaltungsgericht Gera hob ein Demonstrationsverbot der Stadt auf, wie ein Sprecher mitteilte. Die Stadt Jena hatte zuvor argumentiert, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung für einen verbotenen Aufmarsch zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß handele. In Sachsen-Anhalt hingegen gilt bis zum kommenden Sonntag ein striktes Versammlungsverbot für Rechtsextremisten.

"Die Gefahrenprognose war nicht nachvollziehbar"

In Augsburg nahm die Polizei unterdessen eine Neonazi-Gruppe fest, die über 100 Propagandaplakate zum 20. Heß-Todestag verteilen wollte. Heß starb am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau und wurde im fränkischen Wunsiedel beerdigt. Auch in diesem Jahr bleibt die Kundgebung dort verboten. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag den Eilantrag des NPD-Mitglieds und Rechtsanwalts Jürgen Rieger abgelehnt. Im Jenaer Fall sagte Gerichtssprecher Bernd Amelung jedoch, das Verbot in Jena habe auf kaum tragbaren Anhaltspunkten beruht: "Die Gefahrenprognose war nicht nachvollziehbar." Die Stadt will den Gerichtsentscheid nicht anfechten. Die NPD will in Jena nach eigenem Bekunden gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung demonstrieren. Zwischen 2001 und 2004 waren die Kundgebungen in Wunsiedel erlaubt, bei denen Tausende von Neonazis aufmarschierten. Seit 2005 wurden die Gedenkveranstaltungen wegen verschärfter Gesetze verboten.

In Sachsen-Anhalt dürfen Rechtsextremisten bis zum kommenden Samstag nicht demonstrieren. Dies betreffe insbesondere alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit dem 20. Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß stünden, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. Damit reagiere das Land auf eine Anmeldung der NPD, die eine Demonstration in Zerbst geplant hatte. Tausende Polizisten sollen Aufmärsche verhindern.

Augsburger Neonazis beim Plakatieren festgenommen

In Augsburg nahm die Polizei eine Gruppe von Neonazis auf frischer Tat fest, die in der Stadt über 100 Propagandaplakate zum Heß-Todestag verteilen wollten. Die sechs Männer im Alter zwischen 16 und 36 Jahren waren einer Zivilstreife aufgefallen. Ein Polizeisprecher erklärte, dass auf den Plakaten Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt würden. Zudem wollten die Verdächtigen den Ermittlungen zufolge an größeren Brücken sechs Transparente mit Nazi-Parolen anbringen. Fünf der sechs Männer aus dem Landkreis Augsburg sind unter anderem wegen rechtsextremistischer Straftaten bereits polizeibekannt. Mehrere Beschuldigte sind laut Polizei zudem Mitglied der NPD-Jugendorganisation. Gegen alle sechs wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

In München nahm die Polizei außerdem fünf betrunkene Rechtsextremisten fest, die auf drei Touristen aus Katar eintraten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte unterdessen die gemeinsame Gesetzesinitiative von Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur schärferen Bestrafung rechtsextremistischer Gewalttäter. Die Regierungen seien sich der prekären Lage bewusst, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Netzeitung". "Sie wollen alles versuchen, um den tendenziellen Anstieg und die Zunahme rechtsextremer Straftaten zu stoppen."

AP / AP