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Seeräuber vor Afrika: Piraten kommen nicht vor deutsches Gericht

Die von der deutschen Marine am Horn von Afrika festgesetzten Piraten werden voraussichtlich nicht in Deutschland vor Gericht gestellt. Ob die neun Männer überhaupt für ihren von der Bundeswehr vereitelten Angriff auf das Handelsschiff einer deutschen Reederei zur Verantwortung gezogen werden, ist fraglich.

Die neun auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgehaltenen mutmaßlichen Piraten sollen nach Ansicht des Bundesinnenministeriums nicht in Deutschland vor Gericht gestellt werden. "Es gibt kein hinreichendes deutsches Strafverfolgungsinteresse", sagte Sprecher Stefan Paris am Mittwoch in Berlin. Allerdings könne eine Freilassung der Männer auch nicht Sinn des Einsatzes der Bundesmarine sein. "Das Bundesinnenministerium bedauert deshalb sehr, dass das Außenministerium bislang im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien keinen Drittstaat gefunden hat, der diese Leute aufnimmt und ihnen den Prozess macht."

Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" war am Wochenanfang dem Frachter "MV Courier" im Golf von Aden zu Hilfe geeilt, der von den Piraten unter Feuer genommen worden war. Ein Boot der mutmaßlichen Piraten wurde geentert, dabei wurden die neun Männer festgenommen.

Zwar gehöre die "MV Courier" einer deutschen Reederei, fahre aber unter der Flagge von Antigua und Barbuda, sagte Paris. Außerdem seien keine deutschen Staatsbürger auf dem Schiff gewesen. Deswegen sei hochrangiges deutsches Rechtsgut nicht verletzt worden, was einem Prozess in der Bundesrepublik aus Sicht des Innenministeriums entgegen stehe. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Rechtslage sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien ähnlich sei, beide Länder aber Übernahmeabkommen mit Kenia abgeschlossen hätten, wo die Piraten vor Gericht gestellt werden könnten. Das Auswärtige Amt habe Monate verstreichen lassen, ohne ein ähnliches Abkommen abzuschließen.

Am Abend wollten in Berlin hochrangige Beamte des Bundesinnenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten, wie mit den Gefangenen zu verfahren sei.

Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner sagte: "Sollte sich herausstellen, dass hier keine genügenden Vorkehrungen getroffen wurden, so dass die Piraten freigelassen werden müssen, wäre das untragbar und für die Motivation der Soldaten verheerend." Die Regierung habe genügend Zeit zur Klärung der Rechtslage gehabt.

Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt

Nach Auffassung der Grünen müssen sie "unverzüglich" einem deutschen Richter vorgeführt werden. "Wenn man nicht vorhat, jemanden vor Gericht zu stellen, darf man ihn auch nicht festhalten", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der dpa. Bei dringendem Tatverdacht der Piraterie dürfe man die Verdächtigen nicht einfach laufen lassen, "bloß weil kein Deutschland-Bezug besteht". Die Bundesregierung müsse dann "die Strafverfolgung gewährleisten". Die Piraten dürften aber nicht an ein Land überstellt werden, in dem die Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet seien.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein. Die Behörde ermittle wegen versuchten Angriffs auf den Seeverkehr, sagte Sprecher Wilhelm Möllers am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa.

DPA/AP / AP / DPA