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Hamburg: "Irre brutal" oder "ruhig und professionell"? Diskussion über Polizeigewalt bei Klimaprotest

Übergriffe von Polizisten auf die Teilnehmer einer Sitzblockade im Anschluss an die Klimademo sorgen für heftige Diskussionen. War die Gewalt der Beamten gerechtfertigt?

Polizeieinsatz am Rande der Klimaproteste in Hamburg

Die Polizei räumte eine Sitzblockade an der Hamburger Lombardsbrücke und setzte dabei auch Gewalt ein

DPA

Weit mehr als eine Million Menschen setzten am Freitag bundesweit ein Zeichen. Friedlich demonstrierten sie in Hunderten Städten für mehr Klimaschutz. Allein in Berlin gingen nach Angaben der "Fridays for Future"-Bewegung mehr als 250.000 Teilnehmer auf die Straße. In Hamburg sprachen die Organisatoren von etwa 100.000 Demonstranten. Die Proteste verliefen friedlich.

Im Anschluss an die Demonstrationen besetzten Aktivisten in mehreren Städten Straßen und Kreuzungen, bezeichneten dies als Aktionen des "zivilen Ungehorsams". In Hamburg sorgen die Blockade eine Hauptverkehrsstraße und deren Räumung durch die Polizei nun für heftige Diskussionen.

Sitzblockade in Hamburger Innenstadt geräumt

Rund 250 Menschen blockierten dort am Nachmittag die Fahrbahn im Bereich der Lombardsbrücke an der Alster im Zentrum der Hansestadt. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor solchen Aktionen gewarnt und wies darauf hin, dass bei der Planung die vom Inlandsgeheimdienst beobachtete "Interventionistische Linke" beteiligt sei. Die Polizei zog an der Blockade mehrere Dutzend Einsatzkräfte zusammen und ließ in der Nähe auch Wasserwerfer auffahren, die jedoch nicht zum Einsatz kamen.

Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen, die Straße zu verlassen, begannen die Beamten damit, die Straße zu räumen und gingen dabei nach Auffassung vieler Demonstranten deutlich zu hart vor.

Polizisten sprachen die Blockierer einzeln an, forderten sie auf, sich von der Fahrbahn zu bewegen, und drohten ihnen für den Fall der Weigerung den Einsatz von "unmittelbarem Zwang", sprich Gewalt, an. Es folgten dutzendfach unschöne Szenen: Beamte nahmen die Aktivisten in den Schwitzkasten, verdrehten ihnen die Arme, verbogen ihre Finger oder griffen ihnen rabiat ins Gesicht. Aktive Gewalt der Demonstranten wurde nicht beobachtet. Unter ihnen waren nach Reporterangaben auch augenscheinlich Minderjährige. Die auf diese Weise von der Straße Geführten klagten zum Teil anschließend über starke Schmerzen. Die Organisatoren der Sitzblockade bezeichneten das Verhalten der Beamten als "irre brutal" und nannten es einen "Skandal", "wenn junge Klimaaktivisten so angegangen werden". Festnahmen gab es nach Angaben der Polizei keine.

Journalisten und Beobachter filmten den Einsatz der Polizei und luden zahlreiche Sequenzen davon in die sozialen Netzwerke hoch. In einem Video ist zum Beispiel zu sehen, wie Polizisten einen Demonstranten in einen Spezialgriff nehmen, seinen Kopf zur Seite drehen und ihn wegtragen. In einem anderen ist zu sehen, wie ein Polizist eine Teilnehmerin einer Sitzblockade festhält, während ein anderer offenbar schmerzhafte Griffe an ihrer Hand anwendet.  

Die Entrüstung über das Vorgehen der Polizei fand über die Videos den Weg von der Straße ins Internet – und von dort ins Hamburger Polizeipräsidium. Pressesprecher Timo Zill rechtfertigte das Vorgehen seiner Kollegen an der Lombardsbrücke: Das Entfernen der Personen von der Fahrbahn "kann im Einzelfall durch Wegtragen oder unter Anwendung bundeseinheitlicher Standards zur Auflösung von Sitzblockaden, zum Beispiel durch die Anwendung des Rückenhaltegriffs erfolgen", erklärte Zill den Einsatz der Beamten und meinte: "Die Einsatzkräfte haben dies im erforderlichen Maße, ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt."

In der Tat ist die Polizei dazu berechtigt oder sogar dazu verpflichtet, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden, Polizeigewalt ist nicht per se verboten. Allerdings muss sie dabei verhältnismäßig vorgehen, das heißt die Beamten müssen das mildeste Mittel wählen, um ihr Ziel zu erreichen. Das ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats.

Thema Polizeigewalt immer wieder im Fokus

An anderen Stellen in Hamburg gelang es der Polizei, Straßenblockaden durch bloßes Wegtragen von Aktivisten zu beenden. Schmerzhafte Griffe waren hierbei nicht nötig. Ob die Beamten im Fall der Lombardsbrücke mit dem rabiateren Vorgehen richtig gehandelt und wirklich das mildeste Mittel gewählt haben, wird im Zweifel ein Gericht klären müssen, wenn denn Anzeigen gegen den Einsatz erstattet und diese auch zur Anklage gebracht werden.

Eine Frau wird an den Haaren zu Boden gerissen, einem Mann mit den Knien in die Magengrube getreten.

Die breite und zum Teil emotional geführte Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in der Hamburger Innenstadt steht am Ende einer Woche, in der das Thema Polizeigewalt einmal mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet.

Forscher der Universität Bochum veröffentlichten am Dienstag einen Zwischenbericht zu einer Studie (lesen Sie hier im stern ein Interview mit einem der Autoren), die sich mit den Phänomen auseinandersetzt. Auf einen Verdachtsfall von illegaler Polizeigewalt kommen in Deutschland nach Ansicht der Wissenschaftler mindestens fünf Fälle, die nicht einmal angezeigt werden. Das Dunkelfeld liegt demnach bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten pro Jahr. Das größte Risiko, Opfer eines polizeilichen Übergriffs zu werden, besteht laut dem Bericht bei – Demonstrationen.

Quellen: Polizei Hamburg (A), Polizei Hamburg (B)Bündnis "Sitzenbleiben"Verfassungsschutz Hamburg, Nachrichtenagentur DPA