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Interview

Stellvertretende Standard-Chefin Stuiber: Staatliche "Anleitung" zum Umgang mit Medien: "Bekenntnis, dass Manipulation Teil der Arbeit ist"

Ein Rundschreiben des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien sorgt in Österreich für eine Debatte um Pressefreiheit in Zeiten des Populismus. Im Interview erklärt Petra Stuiber vom "Standard", warum das Zurückrudern des Innenministers nicht reicht.

Interview: Sylvia Margret Steinitz

Petra Stuiber sieht die Pressefreiheit in Österreich unter Druck, aber nicht in Gefahr

Petra Stuiber sieht die Pressefreiheit in Österreich unter Druck, aber nicht in Gefahr

Einmal mehr wird in Österreich darüber diskutiert, wie es unter der Regierung mit Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ um die Pressefreiheit bestellt ist. In einem Rundschreiben an die Landespolizeidirektionen gibt der Sprecher des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) "Anleitungen" zum Umgang mit Medien – vom Zurückhalten von Informationen bis zur Bevorzugung "neutraler" gegenüber "kritischen" Redaktionen. Als solche wird an erster Stelle die österreichische Tageszeitung "Der Standard" genannt. Die Redaktion genießt den Ruf einer unabängigen, regierungskritischen Zeitung, Kommentare und Analysen werden regelmäßig von international führenden Medien wie der "New York Times" zitiert. Der stern sprach mit der Stellvertretenden Chefredakteurin des "Standard", Petra Stuiber, über die Gefahren der Angstmache, den Wert der Pressefreiheit und Fehler der Medien im Umgang mit Provokationen von rechts.

Frau Stuiber, ist die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr?

"In Gefahr" ist etwas übertrieben. Ich würde sagen: Sie steht unter Druck. Was hier im Ressort eines Mitglieds der Bundesregierung versucht wurde, ist die Einschränkung der Informationsfreiheit, die ein wesentlicher Teil der Pressefreiheit ist. Das ist eine Grenzüberschreitung, wie wir sie bisher nicht kannten.

Was genau macht diese Grenzüberschreitung aus?

Hier wird versucht, sich positive Berichterstattung zu "organisieren". Es wurde schriftlich dargelegt, wie Medien gezielt mit Informationen versorgt, davon ausgeschlossen oder manipuliert werden sollen. Es ist gewissermaßen das Bekenntnis, dass Manipulation Teil der Medienarbeit ist.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, aus dessen Haus das Rundschreiben an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen geschickt wurde, ist nach der Veröffentlichung zurückgerudert. War's das jetzt mit den Beschneidungsversuchen?

Das zu glauben, wäre naiv. Bisher kann ich kein Einsehen oder Umdenken erkennen, aber vielleicht ändert sich das ja noch. Deshalb möchte ich den Bundeskanzler in der Pflicht sehen. Da kam noch nicht genug von ihm. Es muss grundsätzlich besprochen werden, dass man in einer Demokratie so nicht arbeiten kann. Es muss auch das Bemühen sichtbar werden, zu einem neuen Verhältnis mit den Medien und da vor allem mit kritischen Medien zu kommen. Denn solche Tendenzen gibt es ja in der gesamten Regierung.

Hat sich Ihre Arbeit denn unter ÖVP-FPÖ verändert?

Durchaus. Wenn wir etwa nicht zu Hintergrundgesprächen des Kanzlers eingeladen werden, uns darüber beschweren und dann zu hören bekommen: "Naja, das muss man schon uns überlassen, wen wir da einladen". Wenn aber alle eingeladen werden, nur wir nicht, dann ist das natürlich ein Problem. Wir merken in der täglichen Arbeit, dass es schwieriger ist, Rückrufe oder Interviews zu bekommen. Auf Dauer wird es nicht möglich sein so weiterzumachen. Aber ich warne ich vor Alarmismus.

Warum?

Weil auch schon sozialdemokratische Bundeskanzler mit Kritik aus unserem Medium nicht einverstanden waren und es auch da immer wieder Eiszeiten gab. Wir haben uns bei Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen genauso unbeliebt gemacht, dann wurde ein bereits versprochenes Interview wieder abgesagt. Der "Standard" hat eine gewisse Routine, damit umzugehen. So ist das eben, wenn man äquidistant zu allen Lagern ist.

Sie haben in einem Kommentar kritisiert, dass es in Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, wie es etwa Deutschland hat. Liegt die Wurzel des Problems also gar nicht bei einzelnen Politikern?

Die Wurzel des Problems liegt, wenn, dann bereits im 19. Jahrhundert, als in Österreich unter dem Kanzler Metternich das Amtsgeheimnis etabliert wurde …

Die Verschwiegenheitspflicht öffentlicher Organe über ihre amtliche Tätigkeit …

… und die seither alle Bürokratien wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das Amtsgeheimnis widerspricht aber einem modernen Politik-, Staats- und Rechtsverständnis. Es gibt nun einmal eine Pflicht öffentlicher Institutionen, die Bevölkerung über ihr Tun zu informieren. Wenn man sich daraus so einfach davonstehlen kann, wie es in Österreich  der Fall ist, dann haben wir hier ein grundsätzliches Problem. Es gibt Politikern, die an Machtpositionen kommen, ein Mittel in die Hand, Informationen selektiv zu streuen, verzögert oder gar nicht herauszugeben.

In dem bewussten Rundschreiben gibt es eine Anleitung, wie durch selektive Pressearbeit zu sexuellen Gewalttaten die öffentliche Stimmung gegen Migranten angekurbelt werden soll. Wäre der Begriff "Propaganda" nicht historisch so eingefärbt, er wäre hier angebracht.

Wie Sie sagen: Propaganda ist  ein starkes Wort und ruft Assoziationen hervor, die ich nicht wecken möchte. Herbert Kickl hatte in der FPÖ immer die Rolle inne, die starken Sprüche zu liefern. Er hat in Wahlkampfzeiten seinen Spitzenkandidaten Sätze und Slogans mitgegeben, die auf Verunsicherung abzielten…

Der berüchtigste Slogan der FPÖ lautet: "Daham statt Islam"…

… Angst vor dem Islam, Angst vor dem Anderen, dem Fremden. Die Verunsicherung war stets sein Geschäft. Dann ist er in die Regierung eingetreten und kam just in das Ressort, in dem es um alles andere gehen soll als um Verunsicherung. Das Innenministerium ist das Sicherheitsressort, hier sollen Wege ersonnen werden, den Bürgern Sicherheit zu bringen. Jemandem dieses Ressort anzuvertrauen, der so gut darin ist, mit Verunsicherung zu arbeiten und daraus Wahlerfolge zu lukrieren (zu erzielen, Anm.d.Red.), ist ein Problem. Ich denke, der Bundeskanzler sollte sich, gemeinsam mit dem Vizekanzler Strache, fragen, ob Kickl dort an der richtigen Stelle sitzt.

In Österreichs Nachbarland Ungarn wurde unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Pressefreiheit bereits stark beschnitten. In Österreich – und stellenweise auch in Deutschland –  werden bereits Vergleichsszenarien beschworen. Zu Recht? 

In Österreich eine Orbanisierung zu orten, ist mir fast zu alarmistisch. Orban hat ja auf allen Ebenen eingegriffen, Höchstrichter ausgetauscht und so weiter. Aber aufpassen muss man in jedem demokratischen Land. Denn eine Demokratie ist aufgrund dessen, dass sie so vielfältig ist, verwundbar. Deshalb ist so etwas immer möglich. Man muss auf eine Demokratie aufpassen, in jeder Lage.

Auch in Deutschland gibt es nun mit der AfD eine Parlamentspartei, die auf Verunsicherung setzt und Misstrauen gegen die freie Presse schürt. Wenn Sie den jahrzehntelangen Umgang österreichischer Medienschaffender mit der FPÖ mit dem jetzigen Umgang der deutschen Medien mit der AfD vergleichen – was fällt Ihnen auf?

Aus meiner Erinnerung an die vergangenen 20 Jahre kann ich sagen, dass wir am Anfang den Fehler gemacht haben, zu überschießend auf den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und seine "Buberl-Partie" zu reagieren. Wir haben uns über Tabubrüche verbaler Natur echauffiert …

Haider sprach etwa von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" …

… aber was wir zu wenig getan haben war, uns anzusehen, warum dieser Mann so großen Erfolg hatte. Wir sind zu wenig hinaus auf die Straße, in die sozialen Wohnbauten gegangen, um herauszufinden, was der Grund für die ganze Unruhe war. Warum so viele Leute diese Partei wählen. Haider hat am Anfang sehr stark mit der Privilegiendebatte gepunktet. Er hat angeprangert, wie viele Funktionen manche politiknahen Menschen in Österreich innehatten, wie viel sie verdienten – das hat Neid geschürt. Und wir Medien haben zwar geschrieben: "Hier soll Neid geschürt werden", aber wir haben zu wenig darauf hingewiesen, dass es tatsächlich nicht in Ordnung war, wie SPÖ und ÖVP das Land unter sich aufgeteilt hatten. Oder, dass es Probleme bei der Integration von Migrationsgruppen gab.

Sehen Sie diesen Fehler jetzt bei deutschen Medien?

Die Leute, die AfD wählen, werden oft wie Kuriositäten beschrieben. Man ruft "Igitt!", aber was sie umtreibt, wo die Probleme in ihrem Alltag sind, das wird zu wenig beleuchtet. Was bei all dem nämlich auch gar nicht beachtet wird, ist die Gesamtsituation. Wir leben in einer Welt, in der ein ungeheures Tempo vorgelegt wird, das Menschen unter Druck setzt.

Sie meinen, die Zusammenhänge sind größere?

Genau. Wir Medien haben zu wenig darauf hingewiesen, wie sich diese globalisierte Finanzwelt um deren ökonomische Regeln auf jeden Einzelnen auswirken. Aber zu diesem Themenkomplex müssten wir wieder ein eigenes Interview führen, das lässt sich nicht in ein paar Sätzen abhandeln.

In persönlichen Gesprächen erleben Journalisten mitunter, dass der Kampf um die Pressefreiheit als eine Art Branchenstreit wahrgenommen wird. Warum glauben so viele, Pressefreiheit habe nichts mit ihnen zu tun?

Das kommt unter anderem daher, dass für die meisten von uns Pressefreiheit als Selbstverständlichkeit gilt. Um die haben irgendwelche Urahnen gekämpft, aber heute empfinden die Leute sie als so normal wie ihren Geschirrspüler. Da ist die Wertigkeit verloren gegangen.

Das ist nicht ungefährlich.

Aber auch nicht irreversibel. Sehen wir uns die USA unter Donald Trump an, der seinen Wahlkampf gezielt gegen die sogenannten "Systemmedien" geführt hat. Dort erleben seriöse Medien wie die "Washington Post" und die "New York Times" einen Aufwind. Sobald "die in Washington" es zu bunt treiben, schätzen die Menschen wieder Medien, die Dinge geraderücken und zeigen, was hinter alle dem steckt. Solche Zeiten sind eine Chance, wenn man sich nicht beirren lässt und einfach seine Arbeit macht. Dafür braucht es einen Grundkonsens auch vonseiten der Herausgeber und derer, die Medien finanzieren: Dass eine freie Presse ein wichtiger Faktor in diesem Land ist. Das muss mehr bewusst gemacht werden.

Wie kann das gelingen?

Wir als Medien sollten aus unserem Elfenbeinturm weiter herauskommen, zu den Leuten gehen und für unsere Arbeit werben. Wir müssen uns erklären –  und auch, warum es gut ist, dass es uns gibt.

tkr
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