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Pressefreiheit: Kritischen Medien kein "Zuckerl" geben - Österreich streitet über "Maulkorberlass"

Eine E-Mail versetzt Österreich in Aufregung. In einer Nachricht aus dem Innenministerium wird die Polizei vor besonders kritischen Medien wie "Falter", "Standard" und "Kurier" gewarnt. Das Echo ist furios.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. Aus seinem Ministerium wurde die Mail verschickt

DPA

In Österreich sorgt ein Vorstoß des von der rechtspopulistischen FPÖ geführten Innenministeriums zu einer restriktiven Informationspolitik gegenüber kritischen Medien für Empörung. Die Opposition verurteilte eine entsprechende Anweisung des Innenministeriums an die Polizei am Dienstag als "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Sie beklagte einen Versuch der "Orbanisierung" Österreichs und spielte damit auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

In einer am Montag bekannt gewordenen E-Mail an die Landespolizeidirektionen hatte das Ministerium empfohlen, die Kommunikation mit den Zeitungen "Kurier" und "Standard" sowie mit dem linken Wochenmagazin "Falter" auf das rechtlich vorgesehene Maß zu beschränken - und diesen keine "Zuckerl" zu geben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Darüber hinaus wird in dem Schreiben dazu geraten, bei Verbrechen konsequent die Herkunft der Täter zu nennen.

Das Papier sorgt seither für Wirbel. Bundeskanzler Sebastian Kurz sah sich am Rande der UN-Generaldebatte zu einer Klarstellung gezwungen: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung .Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", sagte er in New York.

Die liberale Neos-Partei forderte, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsse am Mittwoch vor das Parlament zitiert werden. Kurz müsse "Konsequenzen ziehen".

Das FPÖ-geführte Innenministerium verteidigte derweil das Schreiben, das von Ressortsprecher Christoph Pölzl versandt wurde. Es beinhalte lediglich "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" und sei nicht auf eine Initiative Kickls zurückzuführen. Der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" sei aber "durchaus nicht aus der Luft gegriffen", erklärte ein Ministeriumssprecher laut APA am Montagabend.

Innenminister Kickl gilt als Hirn der FPÖ

Der 49-jährige Kickl gilt als "Hirn" der FPÖ, die seit Dezember mit der rechtskonservativen ÖVP von Kurz in Österreich regiert und dabei auch das Schlüsselministerium Inneres übernahm.

Kickl geriet bereits mehrfach in die Kritik, unter anderem weil die Polizei im Februar bei einer Durchsuchung unberechtigterweise Dokumente des Verfassungsschutzes über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmte. Mehrere befreundete Dienste beschränkten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Österreich.

Angela Merkel und Sebastian Kurz
kng / DPA / AFP