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Terrorismus: Todkranker Attentäter von Lockerbie begnadigt

21 Jahre nach dem Lockerbie-Anschlag ist der Drahtzieher vorzeitig aus schottischer Haft entlassen worden. Der schwerkranke Libyer Mohammed al-Megrahi wurde begnadigt, weil er bald sterben wird. Die USA reagierten enttäuscht.

Gnade für den Lockerbie-Attentäter: Der todkranke Libyer Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi ist vorzeitig aus dem Gefängnis freigekommen und kann in seiner Heimat sterben. Gegen den Willen der USA begnadigte Schottlands Justizminister Kenny MacAskill am Donnerstag den 57 Jahre alten verurteilten Massenmörder, weil er an Prostatakrebs im Endstadium leidet. Al-Megrahi sollte noch am Donnerstag und damit vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan zurück in seine Heimat fliegen. Medienberichten zufolge will ihn dort der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi empfangen.

Al-Megrahi war 2001 wegen des Terroranschlags auf eine Maschine der US-Fluggesellschaft PanAm über dem schottischen Ort Lockerbie zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Bei dem Anschlag im Dezember 1988 kamen 270 Menschen ums Leben, 189 der Toten waren Amerikaner.

MacAskill erklärte, die Begnadigung erfolge ausschließlich aus humanitären Erwägungen. Al-Megrahi habe kein Mitleid mit den Opfern gezeigt. Dies sei aber kein Grund, dem Schwerkranken Humanität zu verweigern. Viele Wunden, die der Lybier den Familien der Opfer zugefügt habe, würden nie verheilen, sagte der Minister. "Daher werden viele mit meiner Entscheidung nicht einverstanden sein." Aber die Krankheit sei "unheilbar", al-Megrahi stehe nun vor der "Strafe einer höheren Gewalt". "Er wird bald sterben".

Das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht über die Freilassung des Attentäters. "Die USA bedauern die Entscheidung der schottischen Behörden tief", heißt es in einer Stellungnahme. Die US-Regierung habe gegenüber der Regierung in Großbritannien und den Verantwortlichen in Schottland mehrfach deutlich gemacht, dass sie gegen eine Freilassung des Terroristen sei. Das Mitgefühl gelte nun den Familien der Opfer, "die jeden Tag mit dem Verlust ihrer Lieben leben müssen".

Zweifel an al-Megrahis Schuld

Ärzte hatten al-Megrahi, der seine Schuld stets bestritten hatte, nur noch drei Monate zu leben gegeben. Der ehemalige Geheimdienstagent war der Einzige, der für das Attentat kurz vor Weihnachten 1988 verurteilt worden war. Er hatte erst am Dienstag eine zweite Berufung zurückgezogen und damit einen Teil der Angehörigen enttäuscht, die sich von einer Neuauflage des Verfahrens neue Informationen zu den Hintergründen des Verbrechen erhofft hatten. Denn an der Schuld al-Megrahis hatte es stets Zweifel gegeben. So tauchte etwa die Theorie auf, dass Lockerbie die Vergeltung des Irans für den Abschuss eines iranischen Airbus' mit 290 Menschen an Bord durch ein US-Kriegsschiff im Jahr 1988 war.

Kritische Stimmen hatten sogar gemutmaßt, dass auf al-Megrahi Druck ausgeübt worden sein könnte, um einen neuerlichen Prozess zu verhindern. Dass eine Berufung überhaupt möglich war, lag an dem Urteil einer Untersuchungskommission. Diese hatte Zweifel an einigen Beweisen geäußert, die 2001 zu seiner Verurteilung geführt hatten.

Libyen hatte 2003 formell die Schuld für den Tod der 270 Lockerbie-Opfer übernommen und Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen zugestimmt. Später verlautete aus der libyschen Führung, man habe die Verantwortung nur übernommen, um ein Ende der UN-Sanktionen zu erreichen.

Al-Megrahi hatte mehrfach seine seine Unschuld beteuert und zwei Mal Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt, sein erster Antrag war allerdings bereits 2002 gescheitert. Vergangenes Jahr wurde Prostatakrebs bei dem Häftling diagnostiziert.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?