Nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin ist eine politische Debatte über die Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter entbrannt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte vor einem neuen Linksterrorismus. Politiker der Grünen und der Linkspartei wandten sich gegen übereilte Schlüsse.
Mit einer Serie von Brandanschlägen haben vermutlich Linksextremisten versucht, wichtige Verkehrsverbindungen in die Hauptstadt lahmzulegen. Bahnmitarbeiter entdeckten auch am Dienstag mehrere Brandsätze an Gleisen in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Dort waren schon am Montag gefährliche Brandsätze gefunden worden. Bahn und Bundespolizei verstärkten die Kontrollen deutschlandweit. Am Abend wurden drei weitere Brandsätze auf Gleisen der S-Bahn im Nordosten von Berlin entdeckt.
Schünemann warnt vor Linksterrorismus
Schünemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." Die jüngsten Anschlagversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. "Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge." Schünemann erinnerte an die in den 1970er Jahren aktiven Revolutionären Zellen: "Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Angriffe auf die Bahn "auf das Schärfste". Er warnte aber davor, die Täter in der öffentlichen Debatte politisch zu überhöhen. "Ich sehe weder Hinweise auf eine verfestigte Organisationsstruktur noch auf einen ideologischen Unterbau." Vor diesem Hintergrund lägen Warnungen vor einem neuen Linksterrorismus und Vergleiche mit der Rote Armee Fraktion (RAF) neben der Sache.
Schnelles Handeln der Polizei gefordert
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Gewalt, egal wo her sie kommt, ist nicht zu akzeptieren." Falsch seien jetzt aber reflexhafte Schuldzuweisungen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der Parallelen zum Beginn der Terrorwelle der RAF sieht, forderte die Politik zu schnellem Handeln auf. "Man darf nicht darauf warten, dass Menschen verletzt oder getötet werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).
