Matthias Ecke: Ermittler identifizieren nach Angriff weitere Beschuldigte

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei nun alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet hatte, wurden nun auch die drei anderen ermittelt, wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden.

Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren. Ein 17-Jähriger stellte sich bereits in der Nacht zum Sonntag der Polizei und gab an, er habe den SPD-Politiker niedergeschlagen.

Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend durchsucht. Noch am Sonntag wurde demnach ein vierter Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht wurde. Es sei Beweismaterial beschlagnahmt worden, das nun ausgewertet werde, erklärten die Ermittler.

Ecke befindet sich weiter im Krankenhaus. Er wurde am Sonntag operiert. Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt.

Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntag mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.

Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen – das Motto: "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!". In der sächsischen Landeshauptstadt kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schließlich rund 3000 Menschen. Darunter waren die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). 

Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen "die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum". Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.

"Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", sagte Bundesinnenministerin Faeser der "Rheinischen Post" (Montag). "Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln", betonte sie. Darüber werde sie "sehr schnell" mit den Innenministern der Länder zusammenkommen.

Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: "Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen." Der Fall wird möglicherweise in Sachsen noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. 

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