Mehrere deutsche Medien haben am Donnerstag einen gemeinsamen Appell gegen die Kriminalisierung der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Darin wenden sie sich gegen den auf die Betreiber der Seite ausgeübten politischen und wirtschaftlichen Druck. Das Internet sei eine neue Form der Informationsverbreitung. Es müsse deshalb "den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien", heißt es in dem Aufruf.
Erstunterzeichner des Appells sind die "Tageszeitung" ("taz"), die "Frankfurter Rundschau", "Der Freitag", der Berliner "Tagesspiegel", das Kulturmagazin "perlentaucher.de" sowie die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Nach ihrer Ansicht haben die Bürger ein Recht auf Kontrolle des Staates und der Regierung. Auch wenn an Wikileaks manches zu kritisieren sei, ermögliche es als Teil der Medienöffentlichkeit diese Kontrollfunktion: "Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten", heißt es in dem Appell. Die Verfolgung von Wikileaks verstoße gegen das Völkerrecht und müsse gestoppt werden.
Gericht entscheidet über Assange-Freilassung
Wikileaks-Gründer Julian Assange, muss heute erneut vor einem britischen Gericht um seine Freilassung kämpfen. Von 12.30 Uhr (MEZ) an will der Oberste Gerichtshof in London über die Anfechtung der Kautionsfestlegung verhandeln. Die britische Justiz hatte am Dienstag angeordnet, den Australier gegen einer Kaution von 200.000 Pfund (236.000 Euro) auf freien Fuß zu setzen. Die schwedische Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung gegen die Entscheidung ein. Assanges Unterstützer - unter ihnen auch Prominente wie Bianca Jagger - trugen Geld für die vom Gericht geforderte Kaution zusammen. Ob die Summe reichen wird, ist aber noch unklar.
Assange befindet sich seit gut einer Woche in Haft, nachdem er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden der britischen Polizei gestellt hatte. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen.
USA prüfen mögliche Verschwörung
Die US-Staatsanwaltschaft prüft derweil offenbar mögliche direkte Verbindungen zwischen Assange und dem mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning. Laut "New York Times" soll ermittelt werden, ob Assange den Gefreiten der US-Armee möglicherweise aktiv angestiftet habe, Zehntausende Dokumente der US-Regierung an WikiLeaks weiterzugeben. Sollte dies belegt werden können, sei eine Anklage gegen Assange wegen Verschwörung denkbar. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Das Ministerium prüft zahlreiche Möglichkeiten, Assange zu belangen, darunter auch, ob er nach einem Gesetz von 1917 wegen Spionage angeklagt werden kann. Seine Organisation hatte Zehntausende interner US-Dokumente veröffentlicht und damit die Außenpolitik der US-Regierung in beispielloser Weise bloßgestellt. Die US-Behörden beschuldigen den Gefreiten Manning, die Daten weitergegeben zu haben.
