Eine US-Militärjury in Guantánamo Bay hat den ehemaligen Koch von Terroristenchef Osama bin Laden, Ibrahim Ahmed Mahmud al Qosi, am Mittwoch zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist aber mehr als zweifelhaft, dass der 50-jährige Sudanese tatsächlich so lange in Haft bleibt.
Der Grund: Ankläger und Verteidiger hatten bereits zuvor ein Strafmaß ausgehandelt, das am Montag von der zuständigen Militärrichterin akzeptiert worden war. Wie hoch diese Strafe ist, wurde - aus Sicherheitsgründen, wie es hieß – vorläufig geheim gehalten. Aus Militärkreisen in Guantanamo hieß es, dies werde erst nach einer Überprüfung durch das Verteidigungsministerium in Washington bekanntgegeben. Diese könne mehrere Wochen dauern.
Noch zwei Jahre Haft - und dann Abschiebung?
Nach den Regeln der US-Justiz gilt für al Qosi nun die Strafe, die milder ist. Die höhere kommt dann auf ihn zu, wenn er gegen Bedingungen verstößt, die in der Vereinbarung zwischen Anklage und Verteidigung festgelegt sind. Die Geschworenen trafen ihre Entscheidung, ohne über die Details in einer Geständnisvereinbarung des Angeklagten informiert zu sein. Richterin Nancy Paul hatte ihnen gesagt, sie könnten ihn zu zwölf bis 15 Jahren Haft verurteilen. Das soll Berichten zufolge deutlich über der Geständnisvereinbarung liegen. Die acht Jahre und sieben Monate, die al Qosi in Guantanamo einsaß, würden nicht angerechnet.
In welchem Gefängnis er seine Strafe absitzen müsse, werde innerhalb von 60 Tagen nach der Bekanntgabe des Strafmaßes entschieden. In arabischen Medienberichten hatte es geheißen, dass al Qosi laut der Absprache noch zwei Jahre festgehalten und dann in seine Heimat Sudan abgeschoben werden solle.
Erstes Urteil unter Obama
Al Qosi, der unter anderem als Koch und Fahrer für das Terroronetzwerk al Kaida gearbeitet haben soll, hatte sich in einer Absprache mit dem Gericht Anfang Juli der Verschwörung und der materiellen Unterstützung des Terrorismus für schuldig bekannt. Im Gegenzug wurde eine Höchststrafe vereinbart. Dadurch wird ein Prozess mit oft hohen Kosten vermieden - und der Angeklagte kommt meistens deutlich glimpflicher davon, als es bei einem Schuldspruch in einem Prozess der Fall gewesen wäre. Die Anwälte des 50-Jährigen hätten der Forderung der Regierung zugestimmt, dass der Inhalt des Abkommens geheim bleibe und erst nach der Freilassung des Terrorverdächtigen veröffentlicht werde, erklärte Militärrichterin Paul.
Dem Sudanesen wird vorgeworfen, in den 90er Jahren in Afghanistan für al Kaida als Buchhalter, Zahlmeister, Versorgungschef und Koch gearbeitet zu haben. Später soll er einer der Leibwächter Bin Ladens gewesen sein. Er wurde als einer der ersten Terrorverdächtigen im Januar 2002 in das Lager auf Kuba gebracht und ist der vierte Guantanamo-Häftling, der verurteilt wird. Beobachter von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierten den Prozess. Sie hätten im ersten Prozess unter Obama mehr Transparenz erhofft, sagte ihre Anwältin Andrea Prasow. "Ich denke, das Verfahren war eine Farce", sagte sie mit Verweis auf die geheime Geständnisvereinbarung. Obama hatte die umstrittenen Sondertribunale in Guantanamo vorübergehend ausgesetzt und erreicht, dass Angeklagte in diesen Verfahren mehr Rechte erhalten als ursprünglich vorgesehen. Die Tribunale waren unter Obamas Vorgänger George W. Bush geschaffen worden.
Jury für "Kindersoldaten" Omar Khadr steht
Im Sonderprozess gegen den 23-jährigen Guantánamo-Häftling Omar Khadr ist am Mittwoch die Jury-Auswahl abgeschlossen worden. Sieben Offiziere werden über das Schicksal des Kanadiers entscheiden. Der gebürtige Kanadier war erst 15, als er in Afghanistan gefangen genommen wurde. Er wird daher auch als "Kindersoldat" bezeichnet, und sein Fall gilt als besonders spektakulär. Khadr, der mehr als ein Drittel seines Lebens in den US-Gefangenenlager verbracht hat, wird hauptsächlich beschuldigt, 2002 einen in Afghanistan einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet zu haben. Er ist der letzte Staatsbürger eines westlichen Landes, der in Guantanamo festgehalten wird. Ihm droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft.
In Guantanamo auf Kuba sitzen noch rund 180 Häftlinge ein. Präsident Obama hatte das umstrittene Gefangenenlager eigentlich schon im Januar schließen wollen, verschob den Termin dann aber wegen ungeklärter Fragen über den weiteren Verbleib der Insassen
