Im Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU drehen sich die Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Es sei ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den 1990er-Jahren eine Akte über das Mitglied der Zwickauer Terrorzelle Uwe Mundlos angelegt habe, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) in Berlin.
Diese Akte hätten die zuständigen Behörden dem Untersuchungsausschuss bislang vorenthalten. "Ich bin entsetzt", sagte Edathy. Das sei fahrlässig und inakzeptabel. Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal.
Ausschuss lädt MAD-Präsidenten vor
Das Gremium bestellte nun den Präsidenten des Bundeswehr-Geheimdienstes, Ulrich Birkenheier, in den Ausschuss. Er soll Rede und Antwort stehen, warum die Akte Mundlos nicht offengelegt wurde.
Die Zwickauer Terrorzelle aus den Jenaer Neonazis Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe soll für zehn Morde verantwortlich sein. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Im vergangenen November war die Gruppe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt sind tot.
