Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist es zu einem Eklat gekommen: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat entgegen den bisherigen Verlautbarungen der Behörden doch eine Akte über das frühere NSU-Mitglied Uwe Mundlos angelegt, wie Sprecher von SPD, Linken und Grünen mitteilten. Deswegen soll MAD-Chef Ulrich Birkenheier noch am Nachmittag vom Ausschuss vernommen werden. Die Linken-Vertreterin im Ausschuss, Petra Pau, sagte, sie fühle sich von den Behörden belogen.
Den Angaben zufolge hatte der MAD auf Anfrage dem Ausschuss zunächst mitgeteilt, keine Unterlagen zu den NSU-Mitgliedern zu haben. Schließlich erkundigte sich der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Ströbele beim Bundesverteidigungsministerium nach etwaigen Unterlagen zu Mundlos. In seiner Antwort verwies der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU) auf eine Vernehmung von Mundlos, die in den 90er Jahren vorgenommen worden war, nachdem der damalige Soldat durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen war. Er hatte unter anderem Skinhead-Musik gehört.
Der MAD legte eine Akte zu der Vernehmung an, die er an die Verfassungsschutz-Landesämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete und später selber vernichtete. Zumindest der sächsische Verfassungsschutz bewahrte die Akten allerdings auf. Dies erfuhr der MAD im März diesen Jahres, weil das Landesamt den Bundeswehr-Geheimdienst bat, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss und andere Gremien weitergeben zu dürfen. Spätestens seit März hätten die Behörden also von den Unterlagen wissen müssen, wurde im Untersuchungsausschuss kritisiert.
"Es wird immer unfassbarer", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Erst jetzt wird bekannt, dass es eine Akte des MAD über den Nazi-Terroristen Mundlos gab." Hier habe sich offensichtlich ein Staat im Staate etabliert, der die Demokratie nicht schütze, sondern sich der demokratischen Kontrolle entziehe.
