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Video Ampel einigt sich auf umfassendes Reformpaket zu Klima und Verkehr

STORY: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigte sich bei der Pressekonferenz mit FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin nach rund 30-stündigen Beratungen im Koalitionsausschuss hoch zufrieden: Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender: "Man kann zweieinhalb Tage verhandeln, wenn man dann die Garantie hat, dass viele Dinge in diesem Land schneller laufen werden, dass wir sie schneller regeln. Und dass wir insgesamt als Koalition in großen Schritten uns Richtung, Zukunft und Stärke in Deutschland bewegen. Und das ist das Ergebnis, das wir Ihnen jetzt gerne aus dem Koalitionsausschuss in den letzten zweieinhalb Tagen vorstellen wollen." Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel zur Planungsbeschleunigung im Straßen- und Schienennetz verständigt. Die Einigung gehe mit Zumutungen für alle Koalitionspartner einher, sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang. Ricarda Lang (Die Grünen), Bundesvorsitzende: "Ein starkes Thema in diesem Koalitionsausschuss war das Thema Klimaschutz und Verkehr. Auch hier eines wahrscheinlich der kompliziertesten, um im Klimaschutz voranzukommen. Und wir haben uns darauf geeinigt, die Bahn hat einen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren bis 2027 von 45 Milliarden Euro. Das ist ein riesen Paket. Das ist ein riesen Bedarf." Daher werde auch die Lkw-Maut ab 2024 erhöht, und 80 Prozent davon würden in den Ausbau der Schienen fließen. Und der Bundesfinanzminister ergänzt: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Auch der Bereich der Straße ist jetzt in den Blick genommen. Wir werden bei Engpässen, die wir haben, ein überragendes öffentliches Interesse bestimmen. Gesetzlich festlegen, dass die Engpassstellen im überragenden öffentlichen Interesse sind. Das betrifft 144 Autobahnprojekte in Deutschland, die jetzt im überragenden gesetzlichen Interesse sind." Auflage ist laut Lang aber, dass Flächen entlang jedes neugebauten Autobahn-Kilometers für erneuerbare Energien wie Photovoltaik genutzt werden. Auch auf einen sozialen Ausgleich beim Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Heizungen habe man sich verständigt. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich zufrieden mit dem generellen Zustand der Ampel-Koalition. Er habe nie Bedenken gehabt, was die Vertrauenswürdigkeit der Partner anbelangt.
Die Lkw-Maut wird ab 2024 erhöht. Und 80 Prozent davon soll in den Ausbau der Schienen fließen. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich zufrieden mit dem generellen Zustand der Ampel-Koalition.
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