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Griechenland-Krise Parlament in Athen segnet auch zweites Reformpaket ab


Es war abermals eine Marathonsitzung, aber jetzt ist der Weg frei für Verhandlungen mit den Geldgebern: "Wir werden keine Feiglinge sein", kündigt Regierungschef Alexis Tsipras an.

Das griechische Parlament hat auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten Reformmaßnahmen gebilligt. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Gesetzesvorhaben. 63 Parlamentarier votierten mit Nein und fünf enthielten sich. Die Umsetzung der Reformen im Justizsystem und im Bankenwesen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes Hilfsprogramm. 

Aus den Reihen des linken Syriza-Bündnisses von Regierungschef Alexis Tsipras stimmten nach vorläufigen Zahlen 31 Abgeordnete mit Nein. Dafür erhielt Tsipras erneut die Unterstützung der Opposition. Bei der Verabschiedung eines ersten Reformpakets vor einer Woche hatten noch 32 Syriza-Mitglieder gegen die von der Regierung befürworteten Maßnahmen votiert, sechs weitere enthielten sich der Stimme und einer nahm an der Abstimmung nicht teil. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Ein Abkommen, "an das wir nicht glauben"

Tsipras hatte kurz vor der Abstimmung eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung sei zu einem "schwierigen Kompromiss" gezwungen worden und müsse nun ein Abkommen umsetzen, "an das wir nicht glauben", sagte der Regierungschef. Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. "Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen", sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, "sich an die neuen Realitäten anzupassen". 

Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie, mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken sowie um einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen. 

Etwa 6000 Gegner der Sparpolitik hatten sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelt. Die Polizei riegelte den Sitz der Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch diesmal wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.

86 Milliarden Euro Bedarf für die nächsten drei Jahre

Vor einer Woche hatte das griechische Parlament bereits in erstes Reformpaket verabschiede.  229 Abgeordnete votierten für die schmerzhaften Renten-, Haushalts- und Steuerreformen und machten damit den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Der Finanzbedarf Griechenlands für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert. Die Verhandlungen sollen bis Mitte August abgeschlossen werden.

tim/AFP

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