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Griechenland-Krise: Parlament in Athen segnet auch zweites Reformpaket ab

Es war abermals eine Marathonsitzung, aber jetzt ist der Weg frei für Verhandlungen mit den Geldgebern: "Wir werden keine Feiglinge sein", kündigt Regierungschef Alexis Tsipras an.

Griechisches Parlament in Athen billigt die Bedingungen der Gläubiger

230 der 298 anwesenden Abgeordneten im griechischen Parlament in Athen billigten die Bedingungen der Gläubiger

Das griechische Parlament hat auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten Reformmaßnahmen gebilligt. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Gesetzesvorhaben. 63 Parlamentarier votierten mit Nein und fünf enthielten sich. Die Umsetzung der Reformen im Justizsystem und im Bankenwesen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes Hilfsprogramm. 

Aus den Reihen des linken Syriza-Bündnisses von Regierungschef Alexis Tsipras stimmten nach vorläufigen Zahlen 31 Abgeordnete mit Nein. Dafür erhielt Tsipras erneut die Unterstützung der Opposition. Bei der Verabschiedung eines ersten Reformpakets vor einer Woche hatten noch 32 Syriza-Mitglieder gegen die von der Regierung befürworteten Maßnahmen votiert, sechs weitere enthielten sich der Stimme und einer nahm an der Abstimmung nicht teil. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Ein Abkommen, "an das wir nicht glauben"

Tsipras hatte kurz vor der Abstimmung eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung sei zu einem "schwierigen Kompromiss" gezwungen worden und müsse nun ein Abkommen umsetzen, "an das wir nicht glauben", sagte der Regierungschef. Er werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. "Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen", sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, "sich an die neuen Realitäten anzupassen". 

Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie, mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken sowie um einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen. 

Etwa 6000 Gegner der Sparpolitik hatten sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelt. Die Polizei riegelte den Sitz der Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch diesmal wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.

86 Milliarden Euro Bedarf für die nächsten drei Jahre

Vor einer Woche hatte das griechische Parlament bereits in erstes Reformpaket verabschiede.  229 Abgeordnete votierten für die schmerzhaften Renten-, Haushalts- und Steuerreformen und machten damit den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. Der Finanzbedarf Griechenlands für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert. Die Verhandlungen sollen bis Mitte August abgeschlossen werden.

tim/AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(