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Griechenland-Krise: Parlament in Athen stimmt Reform-Paket zu

Das griechische Parlament hat die zugesagten Reformen beschlossen. Lange stand auf der Kippe, wie die Entscheidung ausfallen würde. Die dramatischen Ereignisse zum Nachlesen.

Das griechische Parlament stimmte über das Reformpaket ab

Das Parlament von Athen: Hier wurde über das Sparpaket abgestimmt

Tag der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament soll auf Wunsch der Gläubiger ein erstes großes Spar- und Reformpaket beschließen. Die Billigung im Eilverfahren ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt Verhandlungen mit Athen über neue Finanzhilfen aufnehmen. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Doch im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Die Ereignisse des Tages im Newsticker:

+++ 1.29 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

nach langer Beratung hat das griechische Parlament die Annahme des Reformpaketes beschlossen. Darüber, wie es nun weitergeht, informieren Sie die Kolleginnen und Kollegen der Frühschicht. Ihnen erst einmal eine gute Nacht!

Ihre stern-Redaktion

+++ 0.57 Uhr: Parlament stimmt für Reform-Paket +++

Das griechische Parlament macht den Weg für ein drittes Hilfspaket frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Athen stimmt für eine Umsetzung des mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformpakets. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als die nötigen 151 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen mit "Ja" votiert, wie das griechische Fernsehen berichtet. Gleichzeitig verliert Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierungsmehrheit. Gegen die Reformauflagen stimmen mehr als 60 Abgeordnete. Zu den Abweichlern in der Fraktion der Regierungspartei Syriza zählt Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis verweigert seine Zustimmung. Tsipras erhält allerdings die Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien.

+++ 23.55 Uhr: Tsipras wirbt für Reformschritte +++

In der Debatte ergreift Ministerpräsident Alexis Tsipras das Wort. "Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben", sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen. Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. Tsipras, der unter starkem innerparteilichem Druck steht, betont, er werde sich seiner Verantwortung stellen. Er sei von den Gläubigern
erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen.

+++ 22.29 Uhr: Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag +++

Die Finanzminister der Euro-Zone beraten am Donnerstag um 10.00 Uhr (MESZ) in einer Telefonkonferenz über die griechische Schuldensituation. Dies erklärt der Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Michel Reijns, per Twitter.

+++ 22.18 Uhr: Lage vor dem Parlament wieder ruhig +++

Die Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich wieder beruhigt, vor Ort sind noch einige Hundert Demonstranten, denen eine starke Polizeipräsenz gegenübersteht. Während der Ausschreitungen wurden nach einer ersten Bilanz ein Übertragungswagen und einige Mülleimer angezündet. Im Parlament geht die Debatte weiter.

+++ 20.51 Uhr: Spontane Demo in Berlin +++

In Berlin demonstrieren spontan rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Sie marschieren friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums im Bezirk Mitte, wie ein Polizeisprecher sagt. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Das ist ein Staatsstreich"). Unter diesem Oberbegriff lassen Menschen bereits seit Anfang der Woche ihrer Wut über die Bedingungen der Europartner zur Rettung Griechenlands freien Lauf.

+++ 20.23 Uhr: Demonstranten werfen Brandsätze +++

Bei Protesten von Gegnern des Sparprogramms kommt es in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu Ausschreitungen. Demonstranten werfen Brandsätze, die Polizei setzt Tränengas ein. Friedliche Demonstranten flüchten in Panik.

+++ 20.11 Uhr: "Süddeutsche Zeitung": Griechenland braucht 100 Milliarden bis 2018 +++

Laut einer Meldung der "Süddeutschen Zeitung" ist der Finanzbedarf Griechenlands deutlich größer als bisher angenommen. Dem Bericht zufolge rechnen die Geldgeber damit, dass Griechenland bis 2018 100 Milliarden Euro braucht, um seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

+++ 19.47 Uhr: "Handelsblatt": Berlin fordert Garantien für EFSM-Kredit an Athen +++

Die Bundesregierung fordert nach Informationen des "Handelsblatts" Garantien bei der geplanten kurzfristigen Nothilfe für Griechenland. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf einen Vertreter der Eurozone berichtet, schlug Deutschland vor, dass Athen den Brückenkredit mit zukünftigen Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt absichern solle. Der Vorschlag werde von mehreren Euro-Staaten unterstützt, darunter Belgien und Irland. Die EU-Kommission will den Alt-Rettungsfonds EFSM nutzen, um Griechenland bis zum Start eines neuen Hilfspakets finanziell über Wasser zu halten.

+++ 19.04 Uhr: Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. "Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben", zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

+++ 18.22 Uhr: Französische Nationalversammlung segnet Griechenland-Rettungsplan ab +++

Die französische Nationalversammlung hat den neuen Griechenland-Rettungsplan mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei einer Abstimmung sprachen sich am Mittwoch 412 Abgeordnete für die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Athen aus, lediglich 69 Abgeordnete stimmten dagegen. Premierminister Manuel Valls hatte zuvor in der Nationalversammlung an die "europäische Solidarität" appelliert: "Das 'Jeder für sich' kann nicht die Sprache Europas sein." Griechenland und die Griechen würden nicht "aufgegeben". "Griechenlands Platz ist in der Eurozone und in der Europäischen Union", sagte der Sozialist.

+++ 17.10 Uhr: Österreich kritisiert Schäubles Vorgehen im Hellas-Streit +++

Österreichs Bundeskanzler kritisiert den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland. Schäuble habe bei manchen den Eindruck erweckt, ein griechischer Austritt aus der Euro-Zone könnte möglicherweise nützlich sein und die Kosten senken. "Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls. (...) Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa - und in diesem Fall keine positive", so Kanzler Werner Faymann gegenüber der Tageszeitung "Standard".

+++ 16.41 Uhr: EU-Kommission will Griechenland zunächst mit EFSM über Wasser halten +++

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Kommission mit Mitteln aus dem EFSM kurzfristig vor dem Finanzkollaps bewahrt werden, bis das dritte Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Land ausverhandelt ist. Nach anfänglichem Widerstand von einer Reihe von Nicht-Euro-Ländern gegen die Nutzung dieses Instruments scheint der EFSM nun eine wahrscheinliche Option zu sein, um die Brückenfinanzierung für die Regierung in Athen zu gewährleisten.

+++ 15.53 Uhr: Union in Sachen Griechenland-Hilfe tief gespalten +++

Trotz der Aufrufe zur Geschlossenheit bleibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Abstimmung über Verhandlungen zu einem dritten Griechenland-Paket gespalten. In der Fraktionsspitze wird nach einem "Bild"-Bericht vom Mittwoch mit bis zu 50 Nein-Stimmen aus der Union gerechnet. Mehrere Parlamentarier legten sich in der Zeitung namentlich darauf fest. Der Bund der Steuerzahler forderte die Abgeordneten zur Ablehnung der Griechenland-Hilfen auf.

+++ 15.24 Uhr: Griechenland-Hoffnungen stützen Dax +++

Die Hoffnung auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland hat den Dax am Mittwoch gestützt. Nach zwischenzeitlich deutlicheren Gewinnen stand der deutsche Leitindex zuletzt 0,22 Prozent höher bei 11.542,48 Punkten. "Die Börsenbullen nehmen jeden Hoffnungsschimmer zum Anlass, um wieder Aktien zu kaufen", sagte Händler Andreas Lipkow vom Vermögensverwalter Kliegel & Hafner.

+++ 15.05 Uhr: AfD startet Online-Petition gegen Hellas-Hilfsprogramm +++

Die Alternative für Deutschland hat kurz vor der Abstimmung im griechischen Parlament eine Online-Petition gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung gestartet. Die Petition richtet sich an den Bundestag. Wer sie unterzeichnet, unterschreibt damit den Satz: "Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab." Auf der Website, die am Mittwoch online ging, listet die Partei auf, wie viel Geld Griechenland bisher als Darlehen erhalten hat und für welchen Anteil davon Deutschland haftet.

+++ 14.10 Uhr: Bundesregierung: Längere Schuldenlaufzeit ist eine Option +++

Die Verlängerung der Schuldenlaufzeit für Griechenland ist nach den Worten der Bundesregierung eine denkbare Option. "Das ist sicher ein Element, dass man in Betracht ziehen kann", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. Allerdings werde dies nicht die Lösung sein, "wenn es zu einem signifikanten Barwertverlust führt". Dies wäre am Ende nichts anderes als ein "Schuldenschnitt durch die Hintertür". Ein Schuldenschnitt sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Jäger wollte sich nicht festlegen, ob die durch das anvisierte neue Hilfsprogramm wachsenden griechischen Schulden am Ende noch haltbar sein werden. Die Frage der Schuldentragfähigkeit hänge von den Verhandlungen ab, wie etwa die Konditionalität ausgestaltet werde und welche fiskalischen Wirkungen sich daraus ergäben. Zudem spiele der geplante Treuhandsonds eine Rolle. 

+++ 12.26 Uhr: Britische Regierung doch gesprächsbereit +++

Der britische Regierung gibt sich gesprächsbereit für die Suche nach einer Brückenfinanzierung für Griechenland. Man brauche aber Garantien, dass kein Geld der britischen Steuerzahler verloren gehe, sagt eine Regierungssprecherin. Es könnten Lösungen gefunden werden, die den britischen Forderungen Rechnung tragen. Aber auch andere Länder hätten Vorbehalte gegen die Nutzung des EFSM für die Brückenfinanzierung.

+++ 12.16 Uhr: Vize-Finanzministerin Valavani tritt zurück: "Ich kann nicht mehr" +++

Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadia Valavani kündigt in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Rücktritt an: "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", heißt es in dem Schreiben.

+++ 11.46 Uhr: Energieminister Lafazanis nennt Hilfspaket "zerstörerisch" +++

Energieminister Panagiotis Lafazanis nennt die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen.

+++ 10.56 Uhr: EU-Kommission schlägt EFSM zur Brückenfinanzierung vor +++

Die EU-Kommission schlägt den EU-Finanzministern vor, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Dazu sollte ein eigenes Programm aufgelegt werden, um den Finanzbedarf Griechenlands von sieben Milliarden Euro bis Ende Juli zu decken, heißt es in einem Dokument der Brüsseler Behörde. Die griechische Regierung und die EU-Kommission hätten sich auf Expertenebene schon auf das Programm geeinigt.

+++ 10.45 Uhr: Europas Anleger blicken mit Spannung nach Athen +++

 In Erwartung neuer Hinweise auf die Fed-Geldpolitik und wichtiger Abstimmungen im griechischen Parlament haben Anleger europäische Aktien am Mittwoch nur mit spitzen Fingern angefasst. Außerdem dämpfte der erneute Kursrutsch an den chinesischen Börsen die Freude über die ermutigenden Konjunkturdaten aus dem Reich der Mitte. Dax und EuroStoxx50 verloren jeweils 0,1 Prozent auf 11.500 beziehungsweise 3602 Punkte.

+++ 09.10 Uhr: Prodi gibt Deutschland Mitschuld an Krise +++

Der ehemalige italienische Regierungschef und
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gibt Deutschland eine gehörige Mitschuld am Ausmaß der griechischen Schuldenkrise. "Die deutsche Regierung war unflexibel", sagte Prodi dem Deutschlandradio Kultur mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Athen. "Die griechische Regierung hat Tausend Fehler gemacht, das ist klar. Aber: Sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen."

+++ 08.50 Uhr: Abstimmung am späten Abend +++

Die entscheidende Abstimmung zum neuen griechischen
Spar- und Reformprogramm soll nach Informationen aus Kreisen des
Parlamentspräsidiums in Athen gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr
MESZ) starten. Dieses erste Reformprogramm beinhaltet hauptsächlich
Mehrwertsteuererhöhungen und neue Steuern für Freiberufler sowie
Besitzer von Luxusautos, Häusern sowie Jachten. Zudem sollen die
meisten Frührenten abgeschafft werden. Zunächst sollen die
zuständigen Ausschüsse des Parlamentes über das rund vier Milliarden
Euro Sparprogramm beraten. Die Plenarsitzung sollte am späten
Nachmittag beginnen, teilte das Parlamentspräsidium weiter mit. 

+++ 08.20 Uhr: Gewerkschaft ruft zu Streik im öffentlichen Dienst auf +++

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) ruft zum Streik gegen das Sparpaket auf. Für 24 Stunden sollen die Angestellten im öffentlichen Dienst in Griechenland heute die Arbeit niederlegen.

+++ 06.17 Uhr: Mehrheit der Griechen sieht Hilfsprogramm positiv +++

Eine knappe Mehrheit der Griechen stimmt einer Umfrage zufolge dem mit der Euro-Zone erreichten Schuldenkompromiss zu. 51,5 Prozent der Befragten stehen der Vereinbarung positiv gegenüber, wie aus einer Umfrage des Kapa-Insituts für die Zeitung "To Vima" hervorgeht. 70,1 Prozent sind dennoch der Ansicht, dass das Parlament für die Einigung votieren sollte. Die Menschen wurden am Dienstag befragt, einen Tag vor der Sitzung des Parlaments.

+++ 04.06 Uhr: Grüne empört über Schäuble: Massiven Schaden in Europa angerichtet +++

Die Grünen im Bundestag empören sich über den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Griechenland im Notfall mindestens fünf Jahre lang die Eurozone verlassen sollte. Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte der "Südwest Presse": "Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949." Die öffentlich gewordenen Plänes
Schäubles für einen befristeten "Grexit" hätten in Europa massiven
Schaden angerichtet. "Und zwar über den Tag hinaus." So sei noch nie
mit einem Partnerland in Europa umgegangen worden.

+++ 02.51 Uhr: Steuerzahlerbund ruft Bundestag zu Nein zum Hilfspaket auf +++

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. "Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden", begründete Verbandspräsident Reiner Holznagel seine Aufforderung im "Handelsblatt".

+++ 00.52 Uhr: IWF nennt Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar" +++

Die Eurozone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", heißt es in dem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht, der bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei. Liege die Schuldenquote des Krisenlandes jetzt bereits bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so werde sie sich in den kommenden beiden Jahren den 200 Prozent nähern, heißt es in dem IWF-Papier weiter. Damit sei Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar". Der IWF schlägt daher drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre, zweitens jährliche Transferleistungen an Griechenland und drittens schlicht und einfach einen Schuldenerlass. Die Entscheidung zwischen den genannten Optionen liege "bei Griechenland und seinen europäischen Partnern".

+++ 00.42 Uhr: US-Finanzminister Lew reist nach Deutschland +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag mit seinem US-Kollegen Jack Lew über den weiteren Weg Griechenlands in der Euro-Zone sprechen. Nach dem Treffen in Berlin werde Lew noch am selben Tag nach Paris zu Gesprächen mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin reisen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Bereits am Mittwoch komme Lew mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt zusammen. Neben Griechenland werde es auch um den Zustand der Weltwirtschaft gehen. 

+++ 00.01 Uhr: Tsipras wirbt um Zustimmung +++

In einem TV-Interview warb Ministerpräsident Alexis Tsipras am
Dienstagabend eindringlich für die Zustimmung zu den Maßnahmen, gegen die er zuvor vergeblich zu Felde gezogen war. Dabei wandte er sich insbesondere an die Kritiker in der eigenen Linkspartei Syriza. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras im Sender ERT1. "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen." Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. "Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht", sagte er. "Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen."

tim/tkr/AFP/DPA/Reuters
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(