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Griechenland-Krise Tsipras übernimmt Verantwortung für neues Kreditprogramm


Trotz des dritten Hilfspakets kommt Griechenland nicht zur Ruhe: In Athen wächst der Widerstand gegen Alexis Tsipras, und der Schuldenberg wird immer größer. Der IWF wartet weiter auf die nächste Kreditrate. Die Ereignisse des Tages.

Die Athener Regierung und die Eurozone haben sich auf ein drittes Hilfspaket geeinigt - aber wie geht es jetzt weiter in Griechenland? Während es in Athen Proteste gegen Alexis Tsipras und seine Politik gibt, verweigert mit Großbritannien das erste Land die Beteiligung am Hilfsprogramm. Und in Deutschland? Haben die Menschen kein Vertrauen, dass Griechenland die vereinbarten Reformen auch wirklich umsetzt.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

+++ 22.33 Uhr: Tsipras übernimmt Verantwortung für harte Kürzungsmaßnahmen +++

Regierungschef Alexis Tsipras übernimmt vor der ersten Abstimmung im griechischen Parlament die Verantwortung für das neue Kreditprogramm und dessen harte Bedingungen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe", sagt Tsipras im griechischen Fernsehen. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken", fügt der Ministerpräsident hinzu.

+++ 22.06 Uhr: Tsipras schließt Neuwahlen aus +++

Alexis Tsipras kündigt vor dem griechischen Parlament an, dass er die volle vierjährige Amtszeit ausüben will. Neuwahlen lehnt er demnach ab.

+++ 21.36 Uhr: Tsipras: Die Nacht des EU-Gipfels war schlecht für Europa +++

Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar, die Art ihres Zustandekommens aber kritisiert er heftig. Die Nacht des EU-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagt Tsipras in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", sagt Tsipras.
Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, so Tsipras.

+++ 21.11 Uhr: Knappe Mehrheit der Griechen sieht Hilfsprogramm positiv +++

Eine knappe Mehrheit der Griechen stimmt einer Umfrage zufolge dem mit der Euro-Zone erreichten Schuldenkompromiss zu. 51,5 Prozent der Befragten stehen der Vereinbarung positiv gegenüber, wie aus einer Umfrage des Kapa-Insituts für die Zeitung "To Vima" hervorgeht. 70,1 Prozent sind dennoch der Ansicht, dass das Parlament für die Einigung votieren sollte. Die Menschen wurden am Dienstag befragt, einen Tag vor der Sitzung des Parlaments.

+++ 19.50 Uhr: Regierung in Athen legt Parlament erste Reformgesetzentwürfe vor +++

Die linksgeführte Regierung Griechenlands hat dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für Reformen und weitere Sparmaßnahmen vorgelegt. Das verlautete aus Parlamentskreisen in Athen. Vor einer für Mittwoch geplanten Debatte mit anschließender Abstimmung über den ersten Teil des Reform- und Sparpakets muss die Vorlage noch durch die Parlamentsausschüsse. Zu den Reformvorschlägen an die Eurozone zählen unter anderem eine Rentenreform, eine Anhebung der Mehrwertsteuer sowie Privatisierungen.

+++ 19.40 Uhr: Luxemburgs Außenminister rät Deutschland zu mehr Zurückhaltung +++

Deutschland sollte nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn in der EU weniger dominant auftreten. "Es ist doch glasklar, dass es ohne Deutschland keinen Euro und keine Europäische Union geben würde", sagte Asselborn den "Stuttgarter Nachrichten". Gerade deshalb wäre es besser, wenn Berlin seine starke Rolle nicht so deutlich in den Vordergrund stellen würde. Asselborn bestätigt, dass das Schäuble-Papier, welches mit dem Gedanken eines zeitweiligen Grexit spielte, bei den Partnern für Irritationen gesorgt hat. "Es entstand zunächst der Eindruck, dass es das Ziel der Bundesregierung sein könnte, den Grexit direkt anzusteuern."

+++ 19.19 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Griechen für Billigung des Sparprogramms +++

Gut 70 Prozent der Griechen sind einer Umfrage zufolge für die Billigung des von den Gläubigern geforderten Spar- und Reformprogramms durch das griechische Parlament. Die Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage wurden am Dienstagabend auf der Homepage der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht. Fast die Hälfte der Befragten (48,7 Prozent) vertrat die Ansicht, dass die Partner in der Eurozone nicht ausreichend Verständnis für die Probleme Griechenlands gezeigt hätten. Dagegen meinten 44,4 Prozent, die Schuld für das neue harte Sparprogramm liege bei der griechischen Regierung und den Fehlern, die diese begangen habe.

+++ 19.08 Uhr: Schäuble schlägt Anleihen auf griechisches Staatseigentum als Geldquelle vor +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für das klamme Griechenland Verbriefungen als eine mögliche Geldquelle ins Spiel gebracht. Bei den Verhandlungen innerhalb der Eurogruppe sei von Experten auf griechischer Seite darauf hingewiesen worden, dass ein Land mit so viel Staatseigentum "unbegrenzte Möglichkeiten" habe, Vermögenswerte für solche Anleihekonstrukte zu nutzen, sagte Schäuble in Brüssel. Dabei würde das Land Bonds begeben, die quasi mit künftigen Privatisierungserlösen abgesichert wären. Die Investoren bekämen für das Risiko eine entsprechend attraktive Rendite.

+++ 18.15 Uhr: Tsipras will sich am Abend an die Bevölkerung wenden +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich am Abend in einem Interview an die Bevölkerung wenden. Im staatlichen Fernsehen werde er seine Ansichten zu dem in Brüssel vereinbarten Reform- und Sparprogramm darlegen, teilte sein Büro mit. Außerdem wolle er sich zu den Parlamentsberatungen am Mittwoch und die anstehende Billigung von Reformgesetzen äußern. Das Interview soll um 21.00 Uhr MESZ ausgestrahlt werden. Das Parlament soll nach Informationen aus  Regierungskreisen am Mittwochnachmittag über ein erstes Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten.

+++ 18.00 Uhr: Dax dank freundlicher Wall Street im Plus +++

Nach der Freude über die Einigung im griechischen Schuldenstreit ist am Dienstag an der Börse Ruhe eingekehrt. Der Dax bewegte sich die meiste Zeit leicht im Minus. Im späten Handel machte er dank einer freundlichen Tendenz an der Wall Street jedoch die Verluste wett und schloss mit plus 0,28 Prozent bei 11.516,90 Punkten fast auf seinem Tageshoch. Damit baute der deutsche Leitindex seine Gewinnsträhne der vergangenen Handelstage auf rund 8 Prozent aus. Am Montag hatte der Dax wegen guter Nachrichten aus Griechenland um knapp anderthalb Prozent zugelegt.

+++ 17.32 Uhr: Kein Rücktritt von Tsipras erwartet +++

Der unter Druck geratene Ministerpräsident Alexis Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.

+++ 17.05 Uhr: Mehrheit mit Merkels Kurs bei Griechenland-Rettung zufrieden +++

Die Mehrheit der Deutschen ist nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" der Auffassung, Merkel habe sich alles in allem richtig verhalten. 31 Prozent meinen dagegen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung. Auch Anhänger der Opposition von Linken und Grünen sind mit Merkel zufrieden.

+++ 16.40 Uhr: CDU-Mann Bosbach erwägt Ende seiner politischen Karriere +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erwägt aus Verärgerung über den Griechenlandkurs der Bundesregierung ein Ausscheiden aus der Politik. In der kommenden Woche wolle er mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung über seine weitere politische Karriere verkünden, sagte Bosbach zu "Zeit Online". Bei der für Freitag geplanten Bundestagsabstimmung zu möglichen weiteren Griechenland-Hilfen werde er erneut mit Nein stimmen. Allerdings seien möglicherweise weitere Konsequenzen nötig: "Ich werde nicht mit Nein stimmen und weitermachen wie bisher."

+++ 16.35 Uhr: Schäuble: Brückenfinanzierung vor allem Sache Griechenlands +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Übergangsfinanzierung vor dem Start des neuen Hilfsprogramms für Griechenland vor allem als Aufgabe für die Regierung in Athen. "Klar ist, das ist in erster Linie Sache Griechenlands, dafür eine Lösung zu finden", so Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

+++ 16.19 Uhr: CDU-Vize Strobl: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt" +++

Eine Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl zum griechischen Schuldendrama sorgt für Wirbel. Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte am Montagmorgen kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket in Berlin in die Fernsehkameras gesagt: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt." In sozialen Netzwerken und der baden-württembergischen SPD gab es zum Teil heftige Kritik. SPD-Landeschef Nils Schmid schrieb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Schämen Sie sich, Herr Strobl!"

+++ 16.00 Uhr: Deutsche Wirtschaft reagiert gelassen auf Boykott-Aufrufe +++

Im Zuge der Hellas-Krise befürchtet die Wirtschaft keinen größeren Schaden durch Boykott-Aufrufe gegen deutsche Produkte. "Wir nehmen das ernst, aber es gibt keinen Grund zur Panik", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der Nachrichtenagentur Reuters. "Solche Aufrufe hat es seit Beginn der Griechenland-Krise immer wieder gegeben. Sie sind weitgehend wirkungslos verpufft." Ähnlich sieht das der Außenhandelsverband BGA: "Hier werden starke Emotionen geschürt. Die legen sich aber auch wieder."

+++ 15.50 Uhr: Schäuble: Mehrere Regierungsmitglieder halten Grexit für besser +++

Mehrere Mitglieder der Bundesregierung sind nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Ansicht, dass ein vorläufiger Austritt aus der Währungsunion Griechenland mehr helfen könnte als ein neues Hilfsprogramm. "Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für Griechenland und die Menschen in Griechenland wäre oder sein könnte", so Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Dies gelte aber nur unter der Voraussetzung, "dass Griechenland selber das entscheidet". Schäuble verteidigte dabei seine Initiative, ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion für "mindestens" fünf Jahre vorzuschlagen.

+++ 15.33 Uhr: Hollande betont Unterstützung für Griechenland +++

Griechenland kann weiter mit Unterstützung vonseiten der französischen Regierung rechnen. "Das griechische Volk hat bereits viel gelitten", sagte Frankreichs Präsident François Hollande im Interview mit den französischen TV-Sendern France 2 und TF1. Gleichzeitig betonte der Staatschef die Notwendigkeit von Veränderungen: "Reformen zu fordern ist legitim." Hollande sprach sich ferner für die Schaffung einer "europäischen Wirtschaftsregierung" aus. Er kündigte an, Paris werde dafür in Abstimmung mit der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten.

Griechenland ist nach den Worten von Hollande durch die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels nicht "gedemütigt" worden. Für ihn sei es nicht hinnehmbar, "dass ein Volk gedemütigt werden könnte", sagte Hollande. "Eine Demütigung wäre es gewesen", Griechenland "aus der Eurozone herauszuwerfen", fügte Hollande hinzu.

+++ 15.28 Uhr: Gauck weist Kritik an deutscher Politik gegenüber Athen zurück +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an einer angeblich zu harten Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland zurückgewiesen. "Ich teile diese Kritik nicht", sagte Gauck bei einem Staatsbesuchs in Irland. "So ein großes Land muss sich auch Überlegungen gestatten für verschiedene Lösungswege, und deshalb kann man nicht sagen, dass es irgendeine deutsche Regierung gegeben hat oder gibt, die daran interessiert ist, dass Griechenland scheitert." Gauck sagte weiter, er könne nicht erkennen, dass es ein Defizit der Solidarität der Deutschen mit Griechenland gebe.

+++ 14.51 Uhr: Kabinett in Athen wird wohl am Mittwoch umgebildet +++

Ministerpräsident Tsipras wird nach Angaben des griechischen Wirtschaftsministers Georgios Stathakis wahrscheinlich nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch das Kabinett umbilden. Bei Bloomberg TV sagt der Minister weiter, die Banken des Landes würden erst wieder geöffnet, wenn die EZB ihre finanzielle Unterstützung erneuert habe.

+++ 14.10 Uhr: Griechischer Schuldenberg wird immer größer +++

Der griechische Schuldenberg dürfte nach neuen Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem anvisierten dritten Hilfsprogramm der Euro-Zone noch einmal drastisch wachsen. Bis Ende 2018 sei laut einer dreiseitigen IWF-Unterlage mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen. "Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden", heißt es in der Aktualisierung der vor knapp zwei Wochen veröffentlichten IWF-Analyse zur Schuldentragfähigkeit weiter. Das Land benötige Schuldenerleichterungen weit jenseits der bisherigen Erwägungen.

+++ 13.45 Uhr: Schäuble rechnet mit vier Wochen für Erarbeitung des neuen Hilfsprogramms +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzt, dass die Erarbeitung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland mindestens vier Wochen dauern wird. Das Risiko müsse bis zum Abschluss der Verhandlungen bei Griechenland liegen, sagt Schäuble in Brüssel. Der Druck der Realität dürfe in dieser Zeit nicht gemindert werden. Das neue Programm sei außerordentlich schwierig. In den nächsten Tagen werde es weiter um die kurzfristige Finanzierung gehen.

+++ 13.17 Uhr: Opposition kündigt Unterstützung für Tsipras an +++

Die griechische Oppositionspartei To Potami kündigt ihre Unterstützung für Ministerpräsident Tsipras an. Die Abgeordneten aller Parteien müssten verantwortlich handeln, Griechenland blieben keine anderen Möglichkeiten.

+++ 12.52 Uhr: Hilfsprogramm wohl nur bis 50 Milliarden Euro schwer +++

Das neue Hilfsprogramm der Euro-Länder für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland wird voraussichtlich höchstens 50 Milliarden Euro schwer sein. Zwar habe Athen in den kommenden drei Jahren einen Finanzierungsbedarf von bis zu 86 Milliarden Euro, der Euro-Rettungsfonds ESM müsse davon aber nur "40 bis 50 Milliarden Euro" abdecken, heißt es aus EU-Kreisen in Brüssel.

+++ 12.18: Gabriel ist optimistisch +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich bei einem Besuch in Peking überzeugt, dass das griechische Parlament und Tsipras alles tun werden, um den Beschluss umzusetzen. Der politische Preis einer Nicht-Einigung wäre sehr hoch gewesen, sagt der Vizekanzler. Auch die Gesprächspartner in China seien erleichtert, dass Europa zusammengeblieben sei.

+++ 11.35 Uhr: Britischer Notenbankchef Carney rechnet mit Herkulesaufgabe +++

Die Umsetzung der Übereinkunft zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wird dem britischen Notenbankchef Mark Carney zufolge für alle Beteiligten eine Herkulesaufgabe sein. Der Prozess, bei dem der Kompromiss erzielt worden sei, zeige zudem die institutionellen Defizite der Eurozone auf, sagt Carney.

+++ 11.05 Uhr: Grexit immer noch nicht auszuschließen +++

Die Gefahr eines ungeplanten Ausscheidens von Griechenland aus der Euro-Zone ist nach österreichischer Einschätzung noch nicht gebannt. "Dorthin kann man schlittern - in jeder Phase unserer weiteren Entwicklung", sagt Kanzler Werner Faymann. Ein Versagen sei nie auszuschließen.

+++ 10.45 Uhr: Widerstand wächst - tritt Tsipras Ende der Woche zurück? +++

Sein Kurswechsel in Brüssel hat Alexis Tsipras große Probleme in der Heimat beschert: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich bis zu 30 Abgeordnete (rund ein Fünftel) aus dem linksradikalen Lager seiner Syriza-Partei von ihm abgewendet, auch der Koalitionspartner Anel drohe mit einem Nein zum Hilfspaket. Tsipras denke daher über einen Rücktritt nach, um den Weg über eine vorübergehende Beamtenregierung und spätere Neuwahlen frei zu machen. Weiter heißt es, er könne die Sparmaßnahmen am Mittwoch im Parlament zusammen mit der Opposition verabschieden und anschließend den Rücktritt der Regierung ankündigen. Mit dieser Konstellation wären Tsipras' Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst größer. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dazu in einem Interview mit einem australischen Radiosender: "Ich wäre überrascht, wenn Tsipras Premierminister bleiben möchte."

+++ 09.45 Uhr: Griechischer Innenminister rechnet mit Zustimmung für die Reformauflagen +++

Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet mit einer Zustimmung des Athener Parlaments zu den mit den Gläubigern ausgehandelten Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen, sagte Voutsis. "Die Entscheidung, die die Rückkehr zur Normalität erleichtert, wird fallen." Die sozialen Härten durch die Reformauflagen könnten durch politische Maßnahmen abgefedert werden, ergänzte der Minister.

+++ 09.21 Uhr: Griechenland zahlt Schulden an japanische Investoren zurück +++

Während Griechenland gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch tiefer in Zahlungsverzug geraten ist, hat es seine Schulden bei japanischen Investoren beglichen. Wie die japanische Großbank Mizuho am Dienstag in Tokio mitteilte, überwies Athen 20 Milliarden Yen (144 Millionen Euro). Die sogenannten Samurai-Bonds hatte die griechische Regierung vor genau zwei Jahrzehnten an private japanische Investoren ausgegeben. Sie wurden am Dienstag fällig. Die Bank habe am Morgen 20 Milliarden Yen an Kapital und Zinsen erhalten, sagte ein Sprecher der Bank in Tokio. Die Einnahmen würden nun an die Investoren zurückgegeben.

+++ 09.03 Uhr: Tsipras' Koalitionspartner erhöht den Druck +++

 In der griechischen Regierungskoalition erhöht der Juniorpartner den Druck auf Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen machte vor dem Hintergrund der Reformzusagen von Tsipras an die Gläubiger deutlich, dass ihre Unterstützung begrenzt sei. Eine Parteisprecherin verwies auf die Parlamentswahl im Januar und das jüngste Referendum. In beiden Abstimmungen votierte eine Mehrheit der Griechen gegen weitere Reformauflagen im Gegenzug für neue Finanzhilfen. Eine Koalition mit der Opposition schloss die Parteisprecherin aber ebenfalls aus.

+++ 08.52 Uhr: Kauder wirbt für Zustimmung +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen für eine Zustimmung zu dem ausgehandelten neuen Hilfspaket für Griechenland geworben. "Das Ergebnis ist in Ordnung", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin" zu der erzielten Einigung. Der CDU-Politiker machte aber zugleich deutlich, dass zunächst erste Reformen im griechischen Parlament verabschiedet werden müssten.  "Die griechische Regierung muss Vertrauen wieder gewinnen", sagte Kauder. Sie müsse zeigen, dass sie das, was sie versprochen habe, auch umsetze. Wenn Griechenland seine Hausaufgaben mache, werbe er dafür, der Bundesregierung einen Verhandlungsauftrag zu geben, sagte Kauder. Es gehe dann nicht um ein klassisches Hilfsprogramm, sondern zum ersten Mal um ein Reformprogramm. Was Angela Merkel und Wolfgang Schäuble als Ergebnis mitgebracht hätten, sei "eine hervorragende Grundlage", um weiter zu verhandeln.

+++ 08.50 Uhr: SPD verurteilt Schäubles Strategie +++

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hat Wolfgang Schäuble schwere Fehler in den Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vorgeworfen. Mit seinem nicht abgestimmten Vorschlag einer fünfjährigen Euro-Auszeit Griechenlands habe Schäuble Deutschland in Europa isoliert, sagte Schneider im ARD-"Morgenmagazin". Damit habe er das Bild des "sehr harschen Teutonen" heraufbeschworen. "Ich kann nicht erkennen, dass das irgendwie sinnvoll war, was Herr Schäuble gemacht hat." Schneider beschuldigte den Finanzminister, eine eigene Strategie verfolgt zu haben: Der habe eigentlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewollt. Damit habe es einen klaren Unterschied zu Kanzlerin Angela Merkel gegeben, die auch die Koalition und Gesamteuropa im Blick gehabt habe. Aus Sicht der SPD wäre ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ein verheerender Fehler gewesen. Die Einigung von Brüssel sei die bestmögliche Lösung gewesen. Er sei sicher, dass es dafür im Bundestag eine breite Mehrheit geben werde, sagte Schneider.

+++ 08.15 Uhr: Euro fällt unter 1,10 Dollar +++

Der Euro ist am Dienstag trotz der Einigung im Schuldenstreit weiter unter Druck geraten und unter die Marke von 1,10 US-Dollar gerutscht. Am frühen Morgen fiel die Gemeinschaftswährung zeitweise bis auf 1,0974 Dollar, konnte sich aber wieder auf zuletzt 1,1001 Dollar erholen. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank den Referenzkurs noch auf 1,1049 Dollar festgelegt.

+++ 07.40 Uhr: Nur 18 Prozent der Deutschen vertrauen der griechischen Regierung +++

Eine klare Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Verbleib Griechenlands im Euro aus, wie aus einer Blitzumfrage für den ARD-Deutschland-Trend hervorgeht. Demnach sind 62 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Gemeinschaftswährung bleibt. Gleichzeitig traut nur eine Minderheit von 18 Prozent der Befragten den Griechen zu, die Reformen des dritten Hilfspakets auch umzusetzen. Dagegen glauben 78 Prozent, dass die Regierung die vereinbarten Zusagen nicht beschließen wird.

+++ 07.33 Uhr: "Griechische Regierung vor der Zerreißprobe" +++

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert: "Im Fall eines Bruchs der Regierungskoalition würde Tsipras faktisch zu einem Premier einer nationalen Einheitsregierung wider Willen, da er zur Erhaltung der Regierungsfähigkeit auf die Opposition angewiesen wäre. Momentan ist Tsipras der einzige Politiker, dem die Griechen zutrauen, das Land vor der Katastrophe zu retten. Diese Hoffnung könnte rasch schwinden, wenn die sozialen Kosten der Reformen offenbar werden oder sich zeigen sollte, dass sie einmal mehr die kleinen Leute treffen, die klientelistischen Strukturen aber unangetastet lassen. Der Widerstand wird in jedem Fall zunehmen: Für Mittwoch haben die öffentlichen Angestellten zum Generalstreik aufgerufen. Er dürfte den Auftakt zu einem heissen Sommer bilden."

+++ 06.53 Uhr: "Griechenlands Platz in der Eurozone nicht gesichert" +++

Der britische "Independent" kommentiert: "Selbst wenn die Reichen ihre Steuern zahlen, wenn Korruption und Verschwendung beseitigt werden: Die geforderten Reformen reichen so weit, dass sie drastisch in das Leben aller Griechen eingreifen werden. Das dürfte zu Unruhen und Streiks führen. Eine politische Bewegung könnte aufkommen, die Syriza links überholt. Bei den nächsten Wahlen könnte eine Partei siegen, die Griechenlands Verpflichtungen rückgängig macht. Das könnte sicherlich als demokratische Wahl Griechenlands gelten. Doch auch das übrige Europa könnte demokratisch bestimmen, Griechenland kein Geld mehr zu leihen. Griechenlands Platz in der Eurozone ist keinesfalls gesichert."

+++ 04.50 Uhr: Scharfe Kritik an Schäubles Verhandlungslinie +++

Nach den harten Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm der Eurozone ist hierzulande insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seinen Verhandlungskurs kritisiert worden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Carsten Schneider, sagte mit Blick auf Schäubles Vorschlag eines Grexit auf Zeit der "Stuttgarter Zeitung", er halte diese Verhandlungstaktik für "einen schweren Fehler" und für einen "Vertrauensbruch". Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. "Schäuble hat mit seinem Grexit-Plan die Gefahr der Spaltung Europas heraufbeschworen", sagte Schick dem "Mannheimer Morgen". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung." Insbesondere Schäuble habe durch sein Verhalten "unheimlich viel Porzellan zerschlagen". Sein Grexit-Papier "hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht", sagte Bartsch.

+++ 03.30 Uhr: Großbritannien lehnt Beteiligung am Hilfsprogramm ab +++

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne darüber eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichten die "Financial Times" und andere Medien. "Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen", verlautete aus dem Finanzministerium in London. "Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer", hieß es weiter.

+++ 02.05 Uhr: ZEW-Chef Fuest: Griechen werden Reformen verschleppen +++

Der Präsident des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat Zweifel an der
Einhaltung der Reformzusagen Griechenlands an die Gläubiger geäußert. "Das Programm, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird von den Griechen als von außen aufgezwungen empfunden", sagte der Wirtschaftsforscher der "Passauer Neuen Presse". "Reformprogramme, von denen die politische Führung und die Bevölkerung nicht überzeugt sind, funktionieren in der Regel nicht. Alles deutet darauf hin, dass die Griechen die notwendigen Veränderungen weiter verschleppen und verzögern und sie am Ende nur teilweise umsetzen werden", sagte Fuest.

+++ 01.03 Uhr: Griechenland zahlt fällige Kreditrate an IWF nicht +++

 Griechenland ist gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch tiefer in Zahlungsverzug geraten: Die für Montag fällige Rate von 456 Millionen Euro sei nicht eingegangen, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit. Dies war bereits erwartet worden. Die beim IWF überfällige Summe stieg damit auf gut zwei Milliarden Euro. Griechenland steht bereits vor der nächsten großen Herausforderung beim Schuldendienst. Am kommenden Montag wird eine Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig.

+++ 00.07 Uhr: Demonstrationen in Athen gegen das dritte Hilfspaket +++

Gegen die Vereinbarung eines dritten Hilfspakets der Eurozone für Griechenland unter der Voraussetzung strikter Reformauflagen haben in Athen hunderte Menschen demonstriert. Mitglieder der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, sowie kleinerer, nicht im Parlament vertretener Parteien der Linken versammelten sich am Montagabend auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmern. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten "Streichung der Austerität, Erlass der Schulden" sowie ein "Nein zur neuen Einigung".

amt/tim/AFP/DPA/Reuters

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