Video: Bundesregierung will Abschiebungen beschleunigen

STORY: Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte. Vorgesehen ist etwa, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dies solle verhindern, dass Abzuschiebende vor einer Rückführung untertauchen. Zudem sollen Polizei und Behörden mehr Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten. Die Maßnahmen gehören zu einem Migrations-Paket, auf das man sich innerhalb der Ampel-Koalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müssen wir aber irreguläre Migration deutlich begrenzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Die Zahl der Rückführungen ist in diesem Jahr schon etwa 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Unsere Neuregelungen werden in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit für die Rückführung verbessern." Bei SPD und Grünen gibt es vereinzelt Kritik an der Gesetzesverschärfung. Die für Abschiebungen zuständigen Länder und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Dies sei aber oft nicht der Fall.