Video: Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück

STORY: In Georgien zieht die Regierungspartei nach massiven Protesten ihre Pläne für ein ähnlich wie in Russland angedachtes Agenten-Gesetz zurück. Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte am Donnerstag, sie werde den Gesetzesentwurf zu sogenannten ausländischen Agenten bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte zurücknehmen. So solle die "Konfrontation" in der Gesellschaft verringert werden. Die Opposition bleibt aber misstrauisch. Der Entwurf müsse bei einer Parlamentssitzung offiziell zurückgenommen werden, so die Forderung. Zudem müssten diejenigen, die bei den Protesten festgenommen worden seien, freigelassen werden. Giga Lemonjala (Droa), Geschäftsführender Sekretär: "Wir sind bereit, die Proteste fortzusetzen, denn es geht nicht um bestimmte Organisationen, sondern um die europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen Georgiens. Und wir werden das nicht in Frage stellen. Es ist ein unumkehrbarer Weg für Georgien. Es ist die Entscheidung des georgischen Volkes. Georgien sollte Mitglied der Europäischen Union und der NATO sein." Der Rücknahme der Pläne vorausgegangen waren zwei Nächte mit gewaltsamen Protesten, nachdem das Parlament am Dienstag zunächst das Gesetz in erster Lesung gebilligt hatte. Zehntausende Georgier hatten sich daraufhin vor dem Parlament versammelt, einige Demonstranten warfen Benzinbomben, Steine und Plastikflaschen auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut dem georgischen Innenministerium wurden am Dienstag 77 Demonstranten festgenommen. Kritikern zufolge hätte das Gesetz das Land von der Europäischen Union abgerückt und näher an Russland gebracht. Das Vorhaben sah vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Stellvertreter einzustufen. Zudem sollten sie dann der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellt werden. Bei Verstößen waren drakonische Geldstrafen vorgesehen.