Zuvor hatten Äußerungen von Staatspräsident Macron für Aufregung gesorgt. Er hatte gesagt, er wolle Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven."
Video Impfpass: Französisches Parlament stimmt für schärfere Regeln für Ungeimpfte
Das ist der "pass sanitaire", der Gesundheitspass, mit dem sich etwa Bistrobesucher in Frankreich, so auch hier in Paris, ausweisen müssen. Die dabei gestellte Fragen: geimpft, genesen oder getestet? Doch wenn es nach der Mehrheit in der französischen Nationalversammlung geht, soll der Pass in der Form bald Geschichte sein. In erster Lesung stimmte das Parlament für die Ablösung durch den "pass vaccinal", durch den Impfpass. Der Unterschied: In Zukunft erhalten so nur noch Geimpfte Zugang zu Bars, Restaurants und zum Fernverkehr. Kinder unter 12 Jahren ausgenommen. 214 Stimmen gab es am Donnerstag dafür, 93 dagegen bei 27 Enthaltungen. Erst am Dienstag hatte eine Äußerung von Staatspräsident Emmanuel Macron für Aufregung gesorgt. Der hatte in einem Zeitungsinterview verschärfte Maßnahmen für Ungeimpfte angekündigt und gesagt, er wolle Impfverweigerer "bis zum bitteren Ende nerven". Das dürfe ein Präsident nicht sagen, empörte sich die Opposition. Aber auch Rodolphe Bacquet, Initiator einer Petition gegen das Impfen. "Macron will das Volk polarisieren. Er eint nicht. Wir sollten die Menschen in Frankreich nicht in Ungeimpfte und Geimpfte teilen. Wir sind doch alle Franzosen, haben alle dieselben Rechte und Pflichten. Doch diese sollten mit der Verfassung übereinstimmen. Das gilt auch für das, was Macron und Co und aufbürden wollen." Wer ins Restaurant oder in den Fernzug will, muss die vollständige Impfung gegen Covid-19 vorweisen. So will es das angestrebte Gesetz zum französischen Impfpass. Doch das Projekt verfehle sein Ziel, so Eric Coquerel, Abgeordneter der Linksaußen-Partei La France Insoumise. "Wir haben ja schon einen Gesundheitspass und dennoch verzeichnen wir 300.000 Neuinfektionen am Tag. Daran sehen wir, dass auch ein Impfpass keine Eindämmung garantieren wird, auch wenn eine Impfung einen milderen Verlauf einer Erkrankung in Aussicht stellt." Der Impfpass also ein zahnloser Tiger, so die Befürchtung. In der kommenden Woche muss dem Gesetz nun noch der von der politischen Rechten geführte Senat zustimmen. Erst dann könnte das Gesetz zum Impfpass in Frankreich schon zum 15. Januar in Kraft treten, so zumindest will es die als liberal-konservativ geltende Regierung von Emmanuel Macron.
