Video Linder: Wahlsonntag ist für Koalition in Berlin ein Arbeitsauftrag

Video: Linder: Wahlsonntag ist für Koalition in Berlin ein Arbeitsauftrag
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender: "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag. Alle drei Koalitionspartner haben verloren, in unterschiedlicher Weise, aber alle drei haben verloren. Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen. Und das wird die Aufgabe jetzt in den nächsten Wochen und in der Zeit bis zur Halbzeit der Legislaturperiode sein. Wo entsprechen wir als Regierungskoalition in Berlin nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei den Fragen, die ja wahlentscheidend in Hessen und Bayern waren. Das ist der Auftrag an uns, den wir gemeinsam und mit großer Umsicht in dieser für unser Land herausfordernden Lage annehmen werden." O-Ton Saskia Esken (SPD), Co-Parteivorsitzende: "Die Ausgangslage für die SPD war nicht einfach. Wir sind jeweils aus der langjährigen Opposition heraus angetreten. Aus der Rolle des Herausforderers heraus konnten wir gegenüber dem Amtsinhaber nicht die nötige Wechselstimmung erzeugen. Und das gilt es zu respektieren. Ich möchte aber einen Aspekt des gestrigen Wahlabends hervorheben, der uns alle wachrütteln muss. Die Zugewinne der AfD, die in Hessen zweitstärkste und in Bayern drittstärkste Kraft geworden ist, ist für Deutschland katastrophal. Wir müssen den Menschen, wir müssen Wählerinnen und Wählern klarmachen, was die Politik der AfD für unser Land bedeuten würde. Nämlich kein Mindestlohn und keine stabilen Renten, kein gerechtes Steuersystem, keine Sozialleistungen. Eine Verhetzung gegen die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Land mit aufgebaut haben. Keine Zuwanderung nach Deutschland, die wir so dringend benötigen, um die vielen offenen Stellen zu besetzen. In den Kitas, in der Pflege, in den Unternehmen, der Gastronomie, bei Dienstleistern et cetera. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, aber sie ist auch eine Gefahr für unseren Wohlstand, für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Nach den Stimmenverlusten für die Parteien der Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert FDP-Chef Christian Lindner eine kritische Überprüfung der Regierungsarbeit in Berlin. SPD-Co-Parteichefin bezeichnete die Zugewinne der AfD als "katastrophal" für Deutschland.

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