Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages Kritik von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) an der Ampel-Regierung zurückgewiesen. Nach jahrelangen Versäumnissen von CDU/CSU befinde sich Deutschland endlich auf dem richtigen Weg, so Scholz.
Video Scholz: "In diesem Land ist sehr viel liegengeblieben"
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Im Übrigen, im Übrigen sind wir dabei, all das aufzuarbeiten, was in diesem Land liegengeblieben ist. Und es ist sehr viel liegengeblieben. Über viele Jahre, über sehr, sehr, sehr viele Jahre sind die entscheidenden Weichen nicht gestellt worden, damit Deutschland eine industrielle Zukunft haben kann. Und deshalb, deshalb, Herr Merz, war Ihre Frage berechtigt, was hat eigentlich diese Rede von Ihnen mit dem gegenwärtigen Haushalt und der gegenwärtigen Lage zu tun? Nichts, da haben Sie recht. Aber die Frage muss man erweitern: Was hat eigentlich Ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts! Das ist die Antwort, die wir darauf geben müssen. Und nachdem Sie wirklich im Untergrundkampf und intensiv dafür gesorgt haben, dass es keinen Ausbau der Netze in Deutschland gibt, nachdem Sie als CDU/CSU Verantwortung dafür haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen ist, nachdem Sie nichts geschafft haben für die Erschaffung einer Wasserstoffindustrie und Struktur für Deutschland. Nachdem sie es nicht hingekriegt haben, dass Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in den Batteriefabriken in Deutschland stattfinden, finden alle diese Dinge jetzt statt. Zwei Jahre haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war. Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben. Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig. Und wenn sich, wenn sich die Unternehmen in diesem Lande vor etwas fürchten, dann ist es nicht wie vor 20 Jahren Arbeitslosigkeit, sondern dann ist es Arbeitskräftemangel. Das ist die Herausforderung der Zukunft. Und diese Regierung hat die Weichen dafür gestellt, dass wir etwas dagegen tun können. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrechts. All das ist eine Perspektive für die Zukunft Deutschlands."
