Im zynischen Machtkampf zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der Europäischen Union (EU) wird der Ton immer drastischer. "Und ihr Bastarde, Wahnsinnige wollt, dass ich euch vor Migranten schütze", sagte Lukaschenko im belarussischen Fernsehen und warf der EU das Gleiche vor, was diese ihm vorhält: nämlich einen sogenannten "Hybrid-Krieg" zu führen. Die EU hingegen hat Lukaschenko in Verdacht, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.
Unterdessen verschärft sich die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen zunehmend. Derzeit sitzen dort Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten im Grenzgebiet stationiert. Im Laufe der vergangenen 24 Stunden hat die polnische Polizei mehr als 50 Migranten festgenommen, die illegal nach Polen eingereist seien, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Weitere Menschen hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.
Lukaschenko drohte in der TV-Übertragung: "Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich."
"Die Lage ist nicht ruhig", bestätigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch im polnischen Rundfunk. Nach Angaben seines Ministeriums versuchen belarussische Beamte, die Migranten durch Einschüchterungen zum Überschreiten der Grenze zu bewegen. Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch zwei Videos bei Twitter, in denen ein Schuss zu hören war, der offenbar auf belarussischer Seite von einem Mann in Uniform abgegeben wurde. In den Aufnahmen waren auch Migranten zu sehen, die in der Nähe der Grenze standen – unter ihnen auch Kinder.
Lukaschenko hingegen macht international organisierte Schleusernetzwerke für die Eskalation an der Grenze zu Polen verantwortlich. Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko am Dienstag in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview. "Das sind ja keine armen Leute, die kommen", meinte er. "Sie haben ein Loch bei uns entdeckt."
Gestrandet und verzweifelt: Tausende Migranten trotzen Kälte, Stacheldraht und Polizei
Die Einreise der Migranten in Belarus sei völlig legal, sagte der 67-Jährige. Zugleich betonte er, dass bisweilen Schleuser gefasst würden, ein Bürger aus Belarus sei aber nie darunter. Westliche Staaten, allen voran die USA, hätten in Ländern wie Afghanistan und im Irak Krieg geführt. Die Menschen hätten dort keine Lebensgrundlage mehr und nutzten nun verschiedene Routen nach Europa, um sich eine Perspektive aufzubauen.
Die EU hatte dem Machtapparat um Lukaschenko vorgeworfen, selbst in den Menschenschmuggel eingestiegen zu sein und Migranten aus Krisenregionen einfliegen zu lassen. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik stehen im Ruf, die Gruppen gezielt in Richtung EU-Grenze zu lenken. Viele hätten Deutschland als Ziel, hieß es.
Der als "letzter Diktatur Europas" kritisierte Lukaschenko hatte erklärt, dass die Sicherheitskräfte früher – gemäß Vereinbarungen mit der EU – die Menschen am Grenzübergang zu Litauen oder Polen gehindert hätten. Nach dem Erlass von Sanktionen der EU gegen Belarus sagte er, dass er niemanden mehr aufhalten und auch den Drogenschmuggel nicht mehr bekämpfen werde. Traditionell gilt der Weg durch Belarus nicht als typische Flüchtlingsroute.
Lukaschenko und seine Regierung sehen sich seit der Präsidentschaftswahl im August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten bereits mit einer Reihe von Sanktionen konfrontiert. Diese richten sich sowohl gegen Lukaschenko als auch gegen Vertreter der Sicherheitsbehörden, Justiz und Wirtschaft sowie Unternehmen. Allen Betroffenen ist die Einreise in die EU damit untersagt, mögliche Konten in EU-Mitgliedstaaten wurden eingefroren.
Zuletzt einigten sich die EU-Staaten darauf, die Visa-Vergabe an weitere Regierungsmitarbeiter in Belarus deutlich zu erschweren. Zudem prüfen die EU-Staaten Sanktionen gegen "Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern", auch die belarussische Airline Belavia könnte auf der Sanktionsliste landen.
