Aktuelle Top-Meldung:
Weg für Senats-Abstimmung über Richter-Kandidatin Barrett frei
Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes freigemacht. Alle zwölf republikanische Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November.
Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte. Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat insgesamt haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.
Die weiteren Meldungen von heute im stern-Ticker:
+++ 19.35 Uhr: Seehofer fordert Prüfung von Abschiebungen nach Syrien +++
Nach der tödlichen Messerattacke von Dresden hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, eine Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. "Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere", sagte Seehofer am Rande der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Potsdam. Am 4. Oktober hatte ein Mann in Dresden zwei Männer mit einem Messer angegriffen und einen davon getötet. Tatverdächtiger ist ein mutmaßlich islamistischer Syrer, der von den Behörden als Gefährder eingestuft worden war und observiert wurde. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte gefordert, schwere Straftäter und Gefährder vom Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen.
+++ 19.27 Uhr: Exil-Iraner fordern Schließung iranischer Botschaften in Europa +++
Wenige Wochen vor dem Prozess gegen einen unter Terrorverdacht stehenden iranischen Diplomaten haben Exil-Iraner die Schließung aller Botschaften der Islamischen Republik in Europa gefordert. "Die Botschaften des Regimes und ihre sogenannten religiösen und kulturellen Zentren müssen geschlossen werden", sagte die Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates NWRI), Maryam Rajavi, in einer Videoschalte mit führenden Kritikern der Regierung in Teheran. Der Iran hat in zahlreichen europäischen Ländern diplomatische Vertretungen.
+++ 19.13 Uhr: Laut Putin mehrere Tausend Tote im Konflikt in Berg-Karabach +++
Im blutigen Konflikt in Berg-Karabach im Südkaukasus geht Russlands Präsident Wladimir Putin von mittlerweile Tausenden Toten aus. Die Gesamtzahl auf beiden Seiten nähere sich bereits der 5000, sagte er in Moskau. "Es gibt viele Verluste auf beiden Seiten." Seit Ende September gibt es in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan die heftigsten Gefechte seit Jahren. Die Behörden in Berg-Karabach teilten mit, dass bislang 874 Soldaten getötet worden seien. Zudem seien bereits mehr als 30 Zivilisten gestorben. Die aserbaidschanische Seite spricht von 63 getöteten Zivilisten, nennt aber weiter keine Todeszahlen für das Militär.
+++ 18.53 Uhr: Führungsspitze von Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" muss in Haft +++
Ein Gericht in Athen hat die Inhaftierung des verurteilten Vorsitzenden und dutzender weiterer Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" angeordnet. Parteichef Nikos Michaloliakos und etliche weitere Verurteilte stellten sich der Polizei. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Erwartung einer möglichen Berufung einen Haftaufschub vorgeschlagen. Dies wurde von der zuständigen Richterin nun abgelehnt. Damit geht einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren griechischen Geschichte zu Ende.
+++ 17.44 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Hackerangriffs auf den Bundestag +++
Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt. Wie der EU-Rat mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Im Bundestag hatte der Angriff im Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht.
+++ 17.28 Uhr: Ermittlungen nach Messerangriff auf zwei muslimische Frauen in Paris +++
Nach einem Messerangriff auf zwei muslimische Frauen in Paris ist gegen die beiden mutmaßlichen Täterinnen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Den beiden Verdächtigen werden unter anderem Körperverletzung und rassistische Äußerungen vorgeworfen, wie es aus Gerichtskreisen hieß. Die Hauptverdächtige wurde demnach in Untersuchungshaft genommen, während die zweite Frau gegen Kaution freigelassen wurde. Die beiden Verdächtigen sollen am Sonntag in der Nähe des Eiffelturms zwei muslimische Frauen mit einem Messer angegriffen und versucht haben, ihnen die Kopfbedeckung herunterzureißen.
Zwischen den Frauen war den Angaben zufolge ein Streit ausgebrochen, weil die beiden Opfer, die mehrere Kinder bei sich hatten, sich über den Hund der mutmaßlichen Täterinnen beschwert hatten. Die Verdächtigen waren den Agaben zufolge alkoholisiert. Eine von ihnen zückte ein Messer und stach auf die beiden muslimischen Frauen ein. Dabei sollen die beiden mutmaßlichen Angreiferinnen ihre Opfer mit den Worten "Dreckige Araberinnen" und "Ihr seid hier nicht zuhause" beschimpft haben. Die 19 und 40 Jahre alten Opfer erlitten mehrere Stichwunden und wurden ins Krankenhaus gebracht.
+++ 16.32 Uhr: Knapp 13 Prozent der kontrollierten Lebensmittelbetriebe 2019 mit Verstößen +++
Gut eine halbe Million Lebensmittelbetriebe sind im vergangenen Jahr unangekündigt von Landeskontrolleuren überprüft worden. In rund 65.000 oder knapp 13 Prozent dieser 507.000 Betriebsstätten wurden Verstöße festgestellt – und zwar im Schnitt zwei, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mitteilte. Die Quote der beanstandeten Betriebe lag demnach auf Vorjahresniveau.
+++ 16.01 Uhr: Polnisches Gericht: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig +++
Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Demnach waren Schwangerschaftsabbrüche bislang zulässig, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies. Nach Ansicht der Richter verstößt dies gegen das in der polnischen Verfassung garantierte Recht auf Leben.
+++ 15.52 Uhr: Thüringens Innenminister: Messerattacke in Dresden "abscheuliche Tat" +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat die tödliche Messerattacke auf Touristen in Dresden als "abscheuliche Tat" bezeichnet. "Islamistischer Terrorismus stellt weiterhin eine große Gefahr, auch in Deutschland dar", zitierte ihn eine Sprecherin seines Ministeriums in Erfurt am Donnerstag. Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Am Dienstag wurde ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus Syrien festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall an sich gezogen.
Zuvor haben Sachsens Behörden ihr Vorgehen verteidigt. Man habe sich gefragt, ob es einen Fehler im System gab und ob die Tat habe verhindert werden können, sagte LKA-Chef Petric Kleine bei einer Pressekonferenz in Dresden. Der Maßnahmenkatalog habe eine enge Betreuung, nicht aber eine enge Bewachung vorgesehen. Die Tat sei nicht auszuschließen gewesen. Aus Sicht des LKA seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden.
+++ 15.21 Uhr: Reporter ohne Grenzen beklagt Angriffe auf Medienschaffende in USA +++
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich vor den US-Wahlen besorgt über eine hohe Zahl von Übergriffen gegen Medienschaffende in dem Land geäußert. Seit Jahresbeginn seien 371 Fälle dokumentiert worden, darunter 223 tätliche Angriffe und 73 Festnahmen, teilte die Organisation mit.
Die aggressive Grundstimmung werde nicht zuletzt von der Regierung von US-Präsident Donald Trump befeuert, die Journalistinnen und Journalisten routinemäßig mit Kampfbegriffen wie "Volksfeinde" und "fake news" verunglimpfe. Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA nach Angaben von Reporter ohne Grenzen auf Platz 45 von 180 Staaten.
+++ 15.15 Uhr: Weg für Senats-Abstimmung über Richter-Kandidatin Barrett frei +++
Der Justizausschuss des US-Senats hat den Weg für die abschließende Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes freigemacht. Alle zwölf republikanische Mitglieder des Ausschusses stimmten am Donnerstag dafür, die Kandidatin von Präsident Donald Trump zu empfehlen. Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Sie protestieren damit gegen die Nominierung Barretts so kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November.
Stattdessen platzierten die Demokraten in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, dass mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte. Die endgültige Abstimmung des Senats über Barrett wird nun für kommenden Montag erwartet. Im Senat insgesamt haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.
+++ 15.00 Uhr: US-Whistleblower Snowden erhält unbefristeten Aufenthalt in Russland +++
Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in Russland nach Angaben seines Moskauer Anwalts nun ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Der russische Migrationsdienst habe Snowden die entsprechenden Dokumente ausgehändigt, sagte der Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland.
+++ 14.47 Uhr: Saad Hariri erneut zum libanesischen Regierungschef ernannt +++
Der sunnitische Politiker Saad Hariri ist im Libanon erneut zum Regierungschef ernannt worden. Staatschef Michel Aoun beauftragte ihn nach Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Hariri, der damit zum vierten Mal Ministerpräsident wird, versprach die sofortige Bildung einer Expertenregierung, um den von Frankreich unterstützten Reformplan für das krisengeschüttelte Land umzusetzen. Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri, war vor knapp einem Jahr unter dem Druck massiver Proteste der Bevölkerung gegen die sich stetig verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes zurückgetreten. Nun erhielt er laut Aouns Büro die Unterstützung von 65 Abgeordneten, 53 enthielten sich.
Der Libanon ist seit Jahren politisch gelähmt. Das Parlament ist tief gespalten zwischen dem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um Hariri und dem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird. Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut, die die Hauptstadt in weiten Teilen zerstört hatte, rutschte das Land noch tiefer in die Krise.
+++ 14.37 Uhr: Pisa-Studie: Deutsche Jugendliche wollen wenig über andere Kulturen lernen +++
Deutsche Jugendliche haben der jüngsten Pisa-Studie zufolge eher wenig Interesse daran, etwas über fremde Kulturen zu lernen. Die Schüler liegen mit ihrer Lernbereitschaft zu diesem Thema unter dem Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie die Organisation mitteilte. Gleichzeitig hielten junge Deutsche sich für gut informiert, wenn es um globale Fragen wie den Klimawandel geht. Bei der Pisa-Erhebung 2018 war mit einem gesonderten Fragebogen erstmals auch die "globale Kompetenz" von Schülern untersucht. Dabei ergaben sich den Angaben zufolge Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in den OECD-Staaten: Jungen gaben häufiger an, sich an Aktivitäten zu beteiligen, "bei denen von ihnen erwartet wird, dass sie ihre Meinung äußern und diskutieren".
Lehrer forderten die männlichen Schüler auch häufiger dazu auf, sich zu internationalen Themen zu äußern. Mädchen lernten hingegen eher, wie sie Konflikte lösen und welche Unterschiede es zwischen Kulturen gibt. Die Pisa-Studie zeigt außerdem einen Zusammenhang zwischen Lernaktivitäten in der Schule und positiveren Einstellung gegenüber anderen Kulturen. An dem Pisa-Test hatten Schüler aus 27 OECD-Staaten im Alter von 15 Jahren teilgenommen. Den zusätzlichen Fragebogen beantworteten Jugendliche in 66 Ländern. Allein in Deutschland machten 3800 Schülerinnen und Schüler mit.
+++ 14.23 Uhr: Gericht hebt Dienstverbot von Polizistin wegen rechtsextremer Chatgruppe auf +++
Eine wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Chatgruppe suspendierte Polizistin hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihr Dienstverbot geklagt. Wie das Gericht mitteilte, war die Suspendierung der Polizistin rechtswidrig und wurde somit aufgehoben. Laut Gericht gibt es keine "zwingenden dienstlichen Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte". Die Polizistin war den Angaben zufolge verdächtigt worden, in einer Chatgruppe mindestens ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut von strafrechtlicher Relevanz erhalten zu haben. Das zuständige Landesamt suspendierte sie daraufhin per Bescheid am 11. September vom Dienst. Dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht zufolge sei aber nicht festgestellt worden, ob die Polizistin das Bild in der Chatgruppe überhaupt zur Kenntnis genommen habe. Des weiteren zeige die Abbildung nicht Adolf Hitler, sondern einen Ausschnitt aus der Parodie "Weihnachten mit Hitler". Der "konkrete Einzelfall" sei bei der Suspendierung nicht in den Blick genommen worden, monierte das Gericht. Das Fehlverhalten der Beamtin werde im Bescheid des zuständigen Landesamtes außerdem "mit keinem Wort umrissen".
+++ 14.17 Uhr: Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef Sánchez gescheitert +++
Die rechtspopulistische spanische Vox-Partei hat mit ihrem Misstrauensantrag gegen den linken Regierungschef Pedro Sánchez eine schwere Niederlage erlitten. Für den Antrag, Vox-Chef Santiago Abascal zum neuen Regierungschef zu wählen, stimmten in namentlicher Abstimmung nur die 52 Abgeordneten von Vox. Notwendig wären mindestens 176 Stimmen gewesen. Alle anderen 298 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte auch Pablo Casado, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), angekündigt, dass seine Fraktion mit Nein stimmen werde. Abascal waren von Anfang an keine Chancen eingeräumt worden, weil keine der anderen Parteien den Vorstoß unterstützen wollte.
Abascal hatte seinen Antrag am Vortag in einer polemischen Rede damit begründet, die "verbrecherische" Regierung Sánchez arbeite mit Mafiaorganisationen und separatistischen Gruppen zusammen und wolle Spanien, die Nation und die Monarchie zerstören. Sie sei "die schlechteste Regierung der vergangenen 80 Jahre". Er hatte auch die Politik der Regierung während der Corona-Pandemie kritisiert, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes Land Westeuropas.
+++ 14.13 Uhr: Untersuchungshäftling in Brandenburg begeht kurz vor Prozessbeginn Suizid +++
In der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg in Neuruppin hat sich in der Nacht zum Donnerstag ein 31-jähriger Untersuchungsgefangener das Leben genommen. Er sei beim Aufschluss der Zelle um kurz nach 06.00 Uhr morgens tot aufgefunden worden, wie das brandenburgische Justizministerium mitteilte. Im Tagesverlauf hätte die Hauptverhandlung in seinem Fall beginnen sollen. Der Mann saß demnach seit April wegen des Verdachts eines räuberischen Diebstahls in Untersuchungshaft. Das Justizministerium leitete nach eigenen Angaben eine Überprüfung der Umstände des Suizids ein.
+++ 13.14 Uhr: Verbraucherschützer warnen vor zwielichtigen Sperrmüllentsorgern +++
Wer ein Unternehmen für die Entsorgung seines Hausrats engagieren will, sollte genau hinschauen: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor privaten und oft unseriösen Sperrmüllunternehmen gewarnt. Einige Anbieter "erwecken den Eindruck, ein städtischer Versorger zu sein", verlangten bei der Abholung aber "viel höhere Preise" als zunächst vereinbart, erklärten die Verbraucherschützer am Donnerstag. Solche "Trittbrettfahrer versprechen am Telefon einen annehmbaren Preis von 25 bis 35 Euro pro Kubikmeter Sperrmüll". Vor Ort berechnen die Mitarbeiter des Unternehmens laut Verbraucherzentrale dann allerdings die Müllmenge anders oder verbuchen Gegenstände als vermeintlichen Sondermüll. "Von den dubiosen Firmen geforderte Stornierungskosten und Verdienstausfallgebühren" seien sogar oft illegal, warnten die Verbraucherschützer. Sie rieten Betroffenen, sich bei einer beauftragten Sperrmüllabholung nicht einschüchtern zu lassen und auf einen vorab vereinbarten Preis zu bestehen. Nützt das nichts oder sind die Verbraucher unsicher, hilft demnach im Zweifel das Widerrufsrecht – auch wenn die Firmen darauf üblicherweise nicht hinweisen.
+++ 13.07 Uhr: Berliner Verfassungsgericht setzt Verfahren zum Mietendeckel aus +++
Das Berliner Verfassungsgericht hat das Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel ausgesetzt. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung vom Mittwoch auf das Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wie das Berliner Verfassungsgericht auf Nachfrage bestätigte. Das Bundesverfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel entscheiden. Das Verfahren war von Abgeordneten der Berliner CDU und FDP im Abgeordnetenhaus eingeleitet worden.
+++ 12.48 Uhr: Zahl der Millionäre in Deutschland laut Credit Suisse gestiegen +++
Die Vermögen privater Haushalte sind nach einer Bank-Analyse trotz Coronakrise in diesem Jahr im weltweiten Durchschnitt gestiegen. In Deutschland hätten sich zu den 2,1 Millionen US-Dollar-Millionären von Januar bis Juni 58.000 Millionäre hinzugesellt, schreibt die Schweizer Bank Credit Suisse in ihrem Wohlstandsbericht. Das Vermögen pro Erwachsenem sei in dem Zeitraum in Deutschland um 1,8 Prozent gestiegen und sollte für das Gesamtjahr um 3,9 Prozent steigen.
Die Bank geht davon aus, dass die Einkommensschere in vielen Ländern weiter auseinandergegangen ist, weil Arbeiterinnen und Arbeiter mit geringen Einkommen und unsicheren Arbeitsplätzen in der Coronakrise am ehesten ihren Job oder Einkommen verloren haben. In Deutschland sei der Vermögensunterschied besonders ausgeprägt: Das eine Prozent der reichsten Leute besitze 29 Prozent der Vermögen, verglichen mit 22 Prozent in Frankreich und Großbritannien. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100.000 Dollar Vermögenswerten liege bei 40 Prozent, vier mal so hoch wie im weltweiten Durchschnitt.
+++ 12.30 Uhr: Belarussische Opposition erhält Sacharow-Menschenrechtspreis +++
Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus (Weißrussland). Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli bei der Bekanntgabe im Plenum in Brüssel. Sie alle seien starke Menschen angesichts eines sehr mächtigen Gegners. "Aber sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit", sagte Sassoli.
Das EU-Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einer Auszeichnung würdigt. Damit wolle man den Menschen das Zeichen geben, weiterhin stark zu sein. "Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf", sagte Sassoli.
+++ 11.22 Uhr: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab +++
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht. Ob das Beherbergungsverbot grundsätzlich rechtens ist, entschieden die Karlsruher Richter deswegen nicht
Die Familie wollte in den Herbstferien nach Sylt fahren. Da der Kreis Tübingen wegen der vielen Infektionen als Risikogebiet gilt, hätte die Familie aber nur auf der Insel übernachten können, wenn sie einen aktuellen negativen Coronatest vorlegt. Darum reichte sie einen Eilantrag gegen die schleswig-holsteinischen Regelungen ein. Die Antragsteller hätten jedoch nicht erklärt, warum sie sich nicht auf Corona testen lassen könnten, argumentierte das Bundesverfassungsgericht.
+++ 10.58 Uhr: Haftstrafe für Raser nach Unfall mit drei Toten +++
Nach einem Verkehrsunfall mit drei Toten in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald ist ein Raser zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht verurteilte den 25-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und Raserei, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Medienberichten hat die Verteidigung bereits Rechtsmittel angekündigt.
Der junge Mann war im Juli vergangenen Jahres mit einer Geschwindigkeit von weit über 140 Stundenkilometern - erlaubt waren 70 - in ein entgegenkommendes Auto gefahren. Drei darin sitzende Menschen starben, darunter ein Kleinkind und sein 29 Jahre alter Vater. Fünf Menschen wurden bei dem Unfall zwischen den Ortsteilen Villingen und Schwenningen verletzt, darunter der nun verurteilte Raser.
+++ 10.43 Uhr: Dritte Tarifrunde für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestartet +++
Mit weit auseinanderliegenden Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern hat in Potsdam die dritte Tarifrunde für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen begonnen. Schulden machen, um Gehälter zu zahlen - das habe noch nie funktioniert, begründete der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, vor Beginn das Arbeitgeberangebot von Bund und Kommunen. Das Angebot sieht in drei Jahresstufen bis März 2023 insgesamt 3,5 Prozent mehr Geld vor, mindestens aber monatlich 30 Euro mehr. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 4,8 Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Gehalt. Zudem lehnen die Gewerkschaften eine dreijährige Tariflaufzeit ab und drängen auf eine Laufzeit längstens bis nach der Bundestagswahl Ende 2021.
+++ 10.25 Uhr: Wahlbeobachter bestätigen Erfolg von linkem Kandidaten in Bolivien +++
Die Präsidentschaftswahl in Bolivien ist nach Einschätzung der Organisation Amerikanischer Staaten rechtmäßig verlaufen. "Die Menschen haben frei gewählt und das Ergebnis war eindeutig und überwältigend", schrieb der Leiter der OAS-Mission, Manuel González, in einem vorläufigen Bericht zur Wahl am Sonntag. Dies verschaffe der neuen Regierung eine "große Legitimität".
Der linksgerichtete Politiker Luis Arce hatte die Wahl für sich entschieden. Der Kandidat der Bewegung für den Sozialismus (MAS) von Ex-Staatschef Evo Morales landete deutlich vor seinem Hauptrivalen, dem konservativen Ex-Präsidenten Carlos Mesa. Laut der Stimmauszählung in mehr als 90 Prozent der Wahllokale kam der frühere Wirtschaftsminister auf 54,5 Prozent. Mesa holte demnach gut 29 Prozent der Stimmen. Damit kehrt die Linke nach einem Jahr der Übergangsregierung unter der Konservativen Jeanine Áñez wieder an die Macht zurück. Mesa und Áñez erkannten den Wahlsieg ihres Rivalen bereits an.
+++ 10.10 Uhr: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall Peggy ein +++
Mehr als 19 Jahre nach dem Verschwinden der damals neunjährigen Peggy aus Oberfranken sind die Ermittlungen eingestellt worden. Der Tatverdacht gegen einen Bestatter ließ sich nicht erhärten, wie die Staatsanwaltschaft Bayreuth mitteilte. Peggy war am 7. Mai 2001 auf dem Heimweg von der Schule verschwunden. Im Juli 2016 wurden Teile ihres Skeletts in einem Wald bei Rodacherbrunn im thüringischen Saale-Orla-Kreis gefunden, knapp 20 Kilometer von ihrem Heimatort Lichtenberg entfernt. Wie sie genau zu Tode kam, ist ungeklärt.
Ein Mann aus dem Landkreis Wunsiedel hatte vor zwei Jahren zugegeben, das tote Mädchen mit seinem Auto in den Wald gebracht zu haben, bestritt jedoch, Peggy getötet zu haben. Das leblose Kind habe er damals von einem Bekannten an einer Bushaltestelle übernommen. Später widerrief der Bestatter sein Geständnis. Die Informationen reichen laut Staatsanwaltschaft nicht für eine Mordanklage aus. Andere Anklagepunkte wie Strafvereitelung seien verjährt.
Im Laufe der Jahre hatte es im Fall Peggy mehrere Verdächtige gegeben. Besonders bekannt wurde der Fall eines geistig behinderten Mannes, den ein Gericht 2004 als Peggys Mörder verurteilte, der aber zehn Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde.
+++ 9.29 Uhr: USA liefern Luft-Boden-Raketen an Taiwan +++
Die USA wollen mit einem neuen Rüstungsdeal die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans gegenüber China weiter stärken. Die US-Regierung genehmigte den Verkauf von Luft-Boden-Raketen an Taiwan im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Diese würden Taipeh dabei helfen, "gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen". Neben den 135 präzisionsgelenkten Marschflugkörpern sollen nach US-Angaben auch elf mobile leichte Raketenwerfer und sechs Systeme zu Luftaufklärung an Taiwan geliefert werden.
China betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt.
+++ 9.28 Uhr: Vorbestrafte EU-Bürger könnten in Großbritannien abgewiesen werden +++
EU-Bürger mit Vorstrafen könnten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase an der Grenze Großbritanniens abgewiesen werden. Das geht aus Plänen des britischen Innenministeriums hervor, die heute in London bekannt wurden. Konkret soll jenen Bürgern aus der Europäischen Union die Einreise verwehrt werden, die mehr als ein Jahr im Gefängnis verbracht haben oder die in den vergangenen zwölf Monaten eine Straftat begangen haben.
Allerdings könnte Großbritannien ohne ein Abkommen mit der EU Probleme bekommen, die kriminelle Geschichte von EU-Bürgern zu überprüfen, weil dafür Zugriffe auf EU-Datenbanken notwendig sind. So könnten auch Einreisende abgewiesen werden, die zu weniger als einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden sind.
+++ 8.56 Uhr: Nach Brand auf A40: Zwei weitere Eisenbahnbrücken werden abgerissen +++
Der Brand eines Tanklasters auf der Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat deutlich größere Auswirkungen auf den Straßen- und Eisenbahnverkehr als zunächst bekannt. Laut Deutscher Bahn müssen in Mülheim noch zwei weitere Eisenbahnbrücken abgerissen werden, die durch enorme Hitze stark beschädigt wurden. Dies habe ein Gutachter festgestellt. Ab dem 4. Dezember sei eine Vollsperrung der A40 - der Hauptschlagader des Ruhrgebiets - und der Abriss der beiden Eisenbahnbrücken geplant, erklärte er. Dies werde voraussichtlich zehn Tage dauern.
Der Tanklaster war am 17. September verunglückt und in Flammen aufgegangen - an einer Stelle, die von vier Eisenbahnbrücken sowie der Brücke einer stillgelegten Zechenbahn überspannt wird. Eine Eisenbahnbrücke ist bereits abgerissen. Als Ersatz für sie soll eine Behelfsbrücke entstehen, die für den Personenverkehr wichtig ist. Auch im Fernverkehr kommt es zu Behinderungen. So fahren Fernzüge in Richtung Düsseldorf/Köln über Oberhausen, Essen-Altenessen und Gelsenkirchen, wodurch sich die Fahrzeit verlängern kann. Die Halte in Bochum, Essen und Mülheim entfallen.
+++ 8.38 Uhr: Drei Raumfahrer von ISS zur Erde zurückgekehrt +++
Drei Raumfahrer sind nach fast 200 Tagen an Bord der Internationalen Raumstation wohlbehalten zur Erde zurückgekehrt. Der US-Astronaut Chris Cassidy und die russischen Kosmonauten Anatoli Iwanischin und Iwan Wagner landeten um 04.54 Uhr MESZ in der kasachischen Steppe, wie Aufnahmen der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos zeigten. Die drei Raumfahrer waren im April zur ISS aufgebrochen. Wegen der Corona-Pandemie mussten Wagner, Iwanischin und Cassidy schon gut einen Monat vor dem Start ihrer sechsmonatigen Mission in Quarantäne. Sie konnten sich damals auch nicht persönlich von ihren Familien verabschieden.
In der vergangenen Woche waren zwei russische Kosmonauten und eine US-Astronautin in Rekordzeit in einer russischen Sojus-Rakete von der Erde zur ISS gereist. Sergej Ryschikow und Sergej Kud-Swertschkow sowie ihre Nasa-Kollegin Kathleen Rubins dockten am Mittwoch vergangener Woche nach rund drei Stunden Flugzeit sicher an ihrem Zielort im Weltall an.
+++ 8.01 Uhr: Thailands Regierungschef hebt Ausnahmezustand wieder auf +++
Thailands Regierungschef Prayut Chan-O-Cha hat den vor einer Woche verhängten Ausnahmezustand, mit dem Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten worden waren, wieder zurückgenommen. Die Maßnahme werde um 12 Uhr (Ortszeit) aufgehoben, hieß es in einer Regierungserklärung. Trotz des Versammlungsverbots waren zuletzt täglich tausende pro-demokratische Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt Prayuts zu fordern.
Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Militärputschen gegeben, der jüngste fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armeechef Prayut als Sieger hervor.
+++ 7.35 Uhr: Zwölf Kinder bei Luftangriff in Afghanistan getötet +++
Ein Luftangriff auf eine Moschee im Norden Afghanistans hat laut lokalen Behörden Zwölf Kinder das Leben gekostet. Viele weitere Bewohner seien bei dem Angriff im Bezirk Baharak der Provinz Tachar verwundet worden, sagten Provinzpolitiker übereinstimmend. In Tachar waren bei einem Talibanangriff gestern mehr als 40 Sicherheitskräfte getötet worden; auch die Taliban hatten Verluste erlitten.
Provinzrat Mohammad Asam Afsali sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jemand hat der Regierung berichtet, dass Talibankämpfer, die Baharak angegriffen hatten, nach Archi zurückkehrten und sich in einer Moschee im Dorf Hasara Gharluk erholten." Ein Sprecher der Provinz bestätigte den verheerenden Luftschlag am Mittwochnachmittag. In Sicherheitskreisen der Provinz hieß es, dass sich Talibankämpfer in der Moschee aufgehalten hätten. Diese seien jedoch weitergezogen. Vertreter der Taliban und der Regierung in Kabul hatten im September in Katar Friedensgespräche aufgenommen. Eine Waffenruhe lehnen die Islamisten bisher ab.
+++ 7.23 Uhr: Börsengang von McAfee rund 740 Millionen Dollar schwer +++
Die IT-Sicherheitsfirma McAfee hat bei ihrer Rückkehr an die Börse knapp 620 Millionen Dollar von Investoren eingesammelt. Weitere 120 Millionen Dollar nahmen McAfee-Aktionäre durch den Verkauf von Anteilen ein. McAfee setzte den Ausgabepreis der Aktie in der Nacht auf 20 Dollar fest – und damit eher näher zum unteren Ende der anvisierten Spanne von 19 bis 22 Dollar.
+++ 3.20 Uhr: US-Geheimdienste: Iran und Russland haben Wählerdaten gestohlen +++
Der Iran und Russland mischen sich nach Angaben des US-Geheimdienstkoordinators in die US-Wahl ein. Sie verbreiteten Falschinformationen und hätten illegal "einige" persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet, sagte John Ratcliffe bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die Daten könnten missbraucht werden, um Wähler falsch zu informieren und Verwirrung zu stiften, sagte er. Iranische Stellen hätten E-Mails verschickt mit dem Ziel, "Wähler einzuschüchtern, sozialen Unfrieden zu schüren und Präsident Trump zu schaden", sagte Ratcliffe.
Gleichzeitig versicherte er den Amerikanern, dass die Integrität der Wahl am 3. November nicht gefährdet sei. "Seien sie versichert: Ihre Stimmen sind sicher", sagte Ratcliffe. Der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, fügte hinzu: "Wir werden keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahl oder jegliche kriminelle Aktivitäten tolerieren, die die Unversehrtheit Ihrer Stimme oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Wahl untergraben."
Ratcliffe und Wray machten keine Angaben dazu, wie viele Wählerdaten der Iran und Russland erbeutet haben sollen. Die Daten registrierter Wähler werden in den USA in der Regel vor Ort in Bezirken und Kommunen gespeichert. Es wurden auch keine Angaben dazu gemacht, aus welchen Bundesstaaten oder Orten die Wählerdaten stammen sollen.
+++ 1.49 Uhr: Drei ISS-Raumfahrer auf Rückweg Richtung Erde +++
Nach etwa einem halben Jahr auf der Internationalen Raumstation ISS sind drei Raumfahrer auf dem Rückweg zur Erde. Die beiden Russen Anatoli Iwanischin und Iwan Wagner sowie der Amerikaner Chris Cassidy dockten in der Nacht in einer Sojus-Kapsel von der ISS ab. Etwas mehr als drei Stunden nach dem Abdocken sollten die Männer in ihrem Raumschiff gebremst durch Fallschirme in der kasachischen Steppe landen.
Mit der Rückkehr zur Erde geht eine 196-tägige Mission zu Ende. In dieser Zeit hat die ISS die Erde 3136 Mal umrundet und mehr als 133 Millionen Kilometer zurückgelegt.
+++ 1.01 Uhr: Bayern siegt zum Champions-League-Auftakt gegen Atlético klar +++
Titelverteidiger FC Bayern hat einen perfekten Start in die neue Saison der Champions League erwischt. Der deutsche Fußball-Rekordmeister gewann sein Auftaktspiel gegen Atlético Madrid mit 4:0 (2:0). Für die Münchner trafen zweimal Kingsley Coman (28. Minute/72.), Leon Goretzka (41.) und Corentin Tolisso (66.). Die Bayern zeigten sich unbeeindruckt vom Ausfall des corona-infizierten Nationalspielers Serge Gnabry und hatten die Partie gegen die Spanier über weite Strecken klar im Griff. Im zweiten Spiel der Gruppe A hatten sich zuvor Red Bull Salzburg und Lokomotive Moskau 2:2 getrennt.
+++ 0.27 Uhr: Republikaner Romney verweigert Trump seine Stimme +++
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bei der US-Wahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump gestimmt. Das sagte der als innerparteilicher Kritiker Trumps bekannte Senator dem Fernsehsender CNN. Ob er seine Stimme dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gab, verriet Romney nicht. "Ich habe nicht für Präsident Trump gestimmt", sagte er bloß. Auf wen seine Wahl fiel, wolle er "zu diesem Zeitpunkt für mich behalten".
Möglich wäre auch, dass Romney bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe für einen der chancenlosen Nischenkandidaten gestimmt hat, die am 3. November neben Trump und Biden ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Millionen Amerikaner nutzen die Möglichkeit, schon vor dem Wahltag in speziell dafür geöffneten Wahllokalen oder per Briefwahl abzustimmen.
