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News von heute Alle Deutschen bekommen ein Recht auf schnelles Internet

Ab Mitte 2022 können alle Bürger:innen für ihre Häuser und Wohnungen bessere Internetverbindungen einfordern
Ab Mitte 2022 können alle Bürger:innen für ihre Häuser und Wohnungen bessere Internetverbindungen einfordern
© Fabian Strauch/dpa
Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News von heute im stern-Ticker: 

19.41 Uhr: Somalische pro-oppositionelle Kämpfer verlassen Mogadischu nach tödlichen Gefechten

Hunderte bewaffnete Anhänger der Opposition sind nach zweiwöchigen Gefechten aus der Hauptstadt Mogadischu abgezogen. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition räumten sie wichtige Straßen und Stadtteile, die sie seit Ende April kontrollierten. Die gewaltsamen Proteste richteten sich gegen die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed um zwei Jahre. Unter den oppositionellen Kräften befinden sich Soldaten, die einflussreiche Gegner Mohameds unterstützen sowie Mitglieder politischer Milizen. Bei den Kämpfen mit Regierungstruppen wurden drei Menschen getötet. Um die Lage zu beruhigen, hatte Präsident Mohamed seinen Regierungschef Mohamed Hussein Roble angewiesen, so schnell wie möglich Wahlen zu organisieren. 

19.40 Uhr: Bremer Verfassungsschutz stuft "Querdenken 421" als Verdachtsfall ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat die Gruppierung "Querdenken421" als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Dies teilte das Innenressort mit. Demnach liegen dem Verfassungsschutz Anhaltspunkte vor, dass die Gruppierung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hat. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Bremer Verfassungsschutz die Gruppe unter strengen Voraussetzungen systematisch beobachten und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wie die Sprecherin des Innenressorts sagte. Das Innenressort verwies darauf, dass unter den Anhängern der sogenannten Querdenken-Bewegung Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der "Reichsbürger" seien.

19.25 Uhr: London fordert Verlegung des Champions-League-Finals aus der Türkei

Weil die britische Regierung Reisen in die Türkei wegen der dortigen Corona-Lage verbietet, hat der englische Fußballverband die Uefa um eine Verlegung des Champions-League-Finales aus Istanbul nach Großbritannien gebeten. Verkehrsminister Grant Shapps sagte, die Türkei werde auf die sogenannte rote Liste gesetzt. Wer aus solchen Ländern nach Großbritannien einreist, muss sich auf eigene Kosten für zehn Tage in Hotel-Quarantäne begeben. Am 29. Mai treffen in Istanbul die englischen Erstligisten FC Chelsea und Manchester City aufeinander. Allerdings hatte die Uefa noch vor einigen Tagen betont, sie wolle an Istanbul als Ausrichtungsort festhalten.

19.01 Uhr: Mann stürzt mit Aufsitzrasenmäher in Graben und stirbt

Ein 69-jähriger Mann ist in Gescher im Münsterland mit einem Aufsitzrasenmäher in einen Graben gestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann an seiner Hofeinfahrt in Nordrhein-Westfalen aus ungeklärter Ursache in den etwa zwei Meter tiefen Graben gestürzt. Dabei sei er unter dem Rasenmäher begraben und so schwer verletzt worden, dass er noch an der Unfallstelle starb.

18.24 Uhr: Biden: Winden uns immer noch aus der Krise

US-Präsident Joe Biden sieht die amerikanische Wirtschaft trotz enttäuschender Arbeitsmarktzahlen auf dem richtigen Weg. "Wir wussten, dass dies kein Sprint, sondern ein Marathon sein wird", sagte Biden im Weißen Haus. "Wir sind immer noch dabei, uns aus einem wirtschaftlichen Kollaps herauszuwinden." Die Lage werde sich weiter verbessern. Der Arbeitsmarktbericht zeige aber auch, dass die USA noch einen weiten Weg vor sich hätten, um die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise zu überwinden. Die Beschäftigung stieg im April deutlich weniger stark als erwartet.

18.16 Uhr:  Zehn Tote bei Angriffen auf Polizeiwachen im Südosten Nigerias

Bei Angriffen auf Polizisten in einer Unruheregion im Südosten Nigerias sind zehn Menschen getötet worden. Bewaffnete Männer stürmten am Donnerstag die Polizeiwache von Obosi im Staat Anambra, wie die Polizei mitteilte. Teile der Polizeiwache und zwei Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden. Bei einem Schusswechsel mit den Angreifern seien zwei Beamte getötet worden. Bei einem zweiten Vorfall am Donnerstag wehrten die Sicherheitskräfte nach Polizeiangaben eine Attacke auf die Polizeiwache in Orlu im Nachbarstaat Imo ab. Acht Angreifer seien getötet worden. 

18.03 Uhr: Empire State Building leuchtet am Sonntag europäisch blau-gelb

Das Empire State Building in New York soll am Sonntag für Europa leuchten. Die Lichter an der Spitze des Wolkenkratzers würden in Blau und Gelb erleuchtet, um dem Europatag zu gedenken, hieß es von den Betreibern. Das Hochhaus in Manhattan, das am vergangenen Wochenende seinen 90. Geburtstag gefeiert hatte, leuchtet fast jeden Abend in anderen Farben zur Würdigung etwa von Feiertagen oder Sportmannschaften. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Damals hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede über seine Vision einer neuen politischen Zusammenarbeit in Europa, die Kriege zwischen den Staaten verhindere. Schumans Vorschlag gilt als Grundsteinlegung für die Europäische Union.

17.52 Uhr: Amnesty stuft Nawalny wieder als politischen Gefangenen ein

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wieder den Status eines "gewaltlosen politischen Gefangenen" zuerkannt. Die zwischenzeitliche Aberkennung sei eine "Fehlentscheidung" gewesen, für deren Auswirkungen man sich entschuldige, hieß es in einer Mitteilung. Amnesty hatte sich bei dem Schritt Ende Februar auf Beschwerden über diskriminierende Reden Nawalnys in den 2000er Jahren berufen. Die Unterstützer des Oppositionellen reagierten damals empört, weil sie hinter diesen Beschwerden eine Strategie kremltreuer Propagandisten vermuteten.

17.29 Uhr: Laschet – Kohleausstieg im Westen früher als 2038 möglich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält in Westdeutschland einen schnelleren Kohleausstieg schon vor 2038 für möglich. "Ich kann für den Westen sagen: Wir können einen schnelleren Kohleausstieg erreichen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Beschluss der Kohlekommission und die Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW sähen ein früheres Aus für Kohle "ausdrücklich" vor. "Wenn es die Versorgungssicherheit zulässt, schalten wir den letzten Kohlemeiler schon deutlich vor 2038 ab – das ist verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik." Im Juni werde es zudem noch einmal eine Festsetzung zur Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf europäischer Ebene über den Emissionshandel geben, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das mache Kohle "für die Zukunft noch unrentabler".

17.06 Uhr: Schulze verteidigt geplantes Klimaschutzgesetz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Das Klimaschutzgesetz ist die CO2-Bremse, die wir brauchen", sagte Schulze im Bundestag. Es sei genau "das richtige Instrument, um die Freiheiten künftiger Generationen zu schützen". Die Opposition warf den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hingegen unter anderem vor, die neuen Pläne nicht mit klaren Maßnahmen abzusichern.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte: "Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen." Der Linke-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte das Vorgehen der Regierung viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl als "wahlkämpferische Panikattacke". Die AfD-Fraktion stellte in ihren Redebeiträgen zum Teil das Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichts in Frage.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

16.42 Uhr: Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnelles Internet

Das Recht auf schnelles Internet ist beschlossene Sache. Der Bundesrat nahm ein Gesetz an, demzufolge alle Bürger für ihre Häuser und Wohnungen ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen einfordern können. Die Bundesnetzagentur würde solche Beschwerden prüfen. Allerdings dürfte das künftig geltende Festnetz-Mindestlevel so niedrig sein, dass diese Möglichkeit wohl nur für Menschen auf dem Land oder am Stadtrand interessant sein wird.

Eine Behörde soll noch genaue Werte für Download- und Upload-Tempo sowie zur Latenz - also der Reaktionsgeschwindigkeit - festlegen. Im Download wird die Untergrenze aller Voraussicht unter 20 MBit pro Sekunde liegen, Jahr für Jahr soll das Mindestlevel aber erhöht werden.

16.40 Uhr: Älteste Frau der Welt verzichtet auf olympischen Fackellauf

Die älteste Frau der Welt, die Japanerin Kane Tanaka, wird nun doch nicht am olympischen Fackellauf teilnehmen. Wie ihre Familie am Freitag mitteilte, ist der Anstieg der Corona-Infektionen im Land der Grund für den Verzicht. Die 118-Jährige aus Fukuoka im Süden von Japan hatte ursprünglich geplant, die Fackel am kommenden Dienstag im Rollstuhl durch ihre Stadt zu fahren. Die Familie erklärte, sie habe ungeduldig auf diese "seltene und kostbare" Gelegenheit gewartet. Die Teilnahme von Kane, die am 2. Januar 1903 geboren wurde, habe zur Inspiration für die Öffentlichkeit werden sollen. Die 118-Jährige werde nun aber nicht an dem Fackellauf teilnehmen, weil "die Ausbreitung des Virus nicht eingedämmt wurde". Dies sei "sehr, sehr schade".

16.25 Uhr: Unstimmigkeiten zwischen EKD und Betroffenenrat zu Aufarbeitung von Missbrauch

Misstöne zwischen der EKD und dem Betroffenenbeirat zur Aufarbeitung sexueller Gewalt: In der evangelischen Kirche gibt es offenbar Unstimmigkeiten über die Beteiligung Betroffener. Der Sprecher des Beauftragtenrats der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, Landesbischof Christoph Meyns, bestätigte in Hannover, dass innerhalb kurzer Zeit fünf der ursprünglich zwölf Mitglieder des Betroffenenbeirats zurücktraten.

16.23 Uhr: Französischer Bildungsminister verbietet gendergerechte Schriftsprache an Schulen

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der gendergerechten Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten. Zur Begründung hieß es in seinem am Donnerstag in Kraft getretenen Erlass, die "inklusive" Schrift stimme nicht mit den in den Lehrplänen vereinbarten Regeln überein. Gleichzeitig aber sollen demnach Berufe und andere Funktionen, wenn sie von Frauen ausgeübt werden, künftig in der weiblichen Form genannt werden.

16.21 Uhr: Dänemark will Emissionen bis 2025 um 50 bis 54 Prozent reduzieren

Dänemark will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2025 im Vergleich zum Jahr 1990 um mehr als die Hälfte verringern. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Kopenhagen einigte sich am Freitag mit ihren linksgerichteten Unterstützerparteien auf das Ziel, die klimaschädlichen Gase bis dahin um 50 bis 54 Prozent zu reduzieren. Das Ganze ist ein Etappenziel: Mit einer festgeschriebenen Emissionsverringerung um 70 Prozent bis 2030 hat sich Dänemark das ambitionierteste Klimaziel aller EU-Staaten für diesen Zeitraum gesetzt. 2050 soll dann spätestens Klimaneutralität erreicht worden sein.

15.29 Uhr: Neonazi-Gruppe soll Anschlag in Frankreich geplant haben

Französische Ermittler haben sechs mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppe festgenommen, die einen Anschlag auf eine Freimaurerloge geplant haben sollen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf Justizquellen berichtete, wurden vier Männer und zwei Frauen bereits am Dienstag im elsässischen Département Bas-Rhin sowie im Département Doubs in Ostfrankreich gestellt. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

15.27 Uhr: Diskussion um geplantes Gesetz gegen Geschichtsfälschung in Russland

Kurz vor dem 76. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland hat in Russland ein geplantes Gesetz gegen Geschichtsfälschung Diskussionen ausgelöst. Der Entwurf sieht etwa vor, ein Gleichsetzen von Sowjet- und NS-Handlungen während des Zweiten Weltkriegs unter Strafe zu stellen. Solche juristischen Feinheiten seien wie "Gummi", sagte der Historiker Michail Meltjuchow dem unabhängigen Internetportal Meduza. "Man kann sie auf Wunsch beliebig ausdehnen."

Kritik an dem Vorhaben hatte es bereits vor Monaten gegeben, als Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz gefordert hatte. Ein Vorwurf lautete, der Kreml wolle sich ein "Monopol auf die Wahrheit" sichern. Putin hingegen begründete das Vorhaben mit dem Kampf gegen Geschichtsfälschung. Empört reagierte er etwa auf eine Resolution des Europaparlaments von 2019, die der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gab.

15.14 Uhr: Ex-Präsident der Malediven bei Attentat lebensgefährlich verletzt

Auf den Ex-Staatschef und heutigen Parlamentspräsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, ist ein Attentat verübt worden. Der 53-Jährige schwebe in Lebensgefahr und sei mehrfach operiert worden, teilte das Krankenhaus ADK in der Hauptstadt Malé mit. Nasheed war am späten Donnerstag in der Hauptstadt Malé durch einen Sprengsatz an einem Motorrad schwer verletzt worden, als er in ein Auto einsteigen wollte. Er erlitt nach Angaben des Krankenhauses Verletzungen an Kopf und Brust, im Bauchraum und an den Gliedmaßen.

14.50 Uhr: Noch kein klarer Trend bei Ausgang der Schottland-Wahl erkennbar

Nach Auszählung der Stimmen in zwei von 73 Wahlbezirken bei der Parlamentswahl in Schottland war noch kein klarer Trend erkennbar. Die Liberaldemokraten konnten auf den Orkney-Inseln ihr Mandat sichern, die Schottische Nationalpartei SNP behauptete sich in einem Wahlbezirk in Aberdeen. Während mit dem Endergebnis erst am Samstag gerechnet wird, könnten die Resultate in einigen umkämpften Wahlkreisen bereits am Freitag einen Hinweis darauf geben, ob die SNP von Regierungschefin Nicola Sturgeon eine absolute Mehrheit erreicht hat. Die SNP hofft, damit Druck auf London für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausüben zu können.

14.35 Uhr: Länder erneuern Vorstoß gegen Mogelpackungen bei Lebensmitteln

Die Länder unternehmen einen neuen Versuch, Luft aus aufgeblasenen Lebensmittelverpackungen zu lassen. "Große Verpackung, wenig drin. Das ist ein häufiges Ärgernis", sagte die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), am Ende der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Wie man es auch nenne - Mogelpackung, Luftverpackung oder auch versteckte Preiserhöhung durch Füllmengenreduzierung: "Das regt die Verbraucherinnen einfach zu recht auf", so Gallina. Die Tricksereien seien ein doppeltes Problem, weil sie nicht nur die Verbraucher täuschten, sondern weil die Umwelt mit völlig unnötigem Verpackungsmüll zusätzlich belastet werde.

14.04 Uhr: Laschet – "Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin"

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundeschef Armin Laschet will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben. "Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Union die Wahl gewinnt." Auf die Frage, ob er im Fall des Scheiterns bei der Bundestagswahl am 26. September für sich "ein Rückfahrticket nach Düsseldorf" beanspruche, um weiter als NRW-Ministerpräsident regieren zu können, sagte Laschet: "Klares Nein."

13.54 Uhr: Großbritanniens Konservative fahren historischen Sieg im Wahlkreis Hartlepool ein

Bei den Wahlen in Großbritannien haben die Konservativen einen ersten wichtigen Sieg eingefahren: Im traditionell von der linken Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands gewann laut offiziellem Wahlergebnis Jill Mortimer als erste konservative Kandidatin das Parlamentsmandat. Mortimer erhielt mit 15.529 Stimmen fast doppelt so viele wie ihr Kontrahent von der Labour-Partei, Paul Williams (8589 Stimmen). Als entscheidend für die Zukunft Großbritanniens gilt aber der Ausgang der Regionalwahl in Schottland, wo die Ergebnisse am Samstag erwartet werden. "Es ist ein wirklich historisches Ergebnis und ein bedeutsamer Tag", sagte die neugewählte Abgeordnete Mortimer. Die gesamte Region galt lange als Hochburg der Labour-Partei.

13.23 Uhr: Scheuer verspricht Steuerbonus für klimafreundliches Verhalten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Bürgerinnen und Bürger, die auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen, steuerlich entlasten. Wer etwa ein E-Bike kauft oder mit dem Zug fährt, solle bei der Einkommenssteuer künftig pro Jahr bis zu 1000 Euro geltend machen dürfen, kündigte der CSU-Politiker in Berlin an. Damit könne sich zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern für klimaschonende Investitionen bis zu 3000 Euro anrechnen lassen. Scheuer sagte, seine Pläne seien Vorschläge im Rahmen der neuen Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung. Auch das Geld für sogenannte Jobtickets im öffentlichen Nahverkehr sollen sich Bürger künftig steuerlich voll anrechnen lassen können. 

13.10 Uhr: Steinmeier ruft zum Wachhalten der Erinnerung an NS-Verbrechen auf

Vor dem 76. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Verbrechen wach zu halten. "Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, die Erinnerung an Unrecht und Schuld, schwächt unsere Demokratie nicht. Im Gegenteil, sie stärkt ihre Widerstandskraft und Widerstandsfähigkeit", sagte Steinmeier am in Berlin. "Ganz gleich von welcher Seite und unter welchen Vorwänden daher heute nach einem Schlussstrich gerufen wird: Ein Zurück zum Verdrängen wäre ein fataler Irrweg!" Der Bundespräsident zeichnete sechs Menschen für ihre Beiträge zur Erinnerungskultur aus. Die Geehrten hätten sich in herausragender Weise engagiert, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gefördert sowie sich für ein tolerantes Miteinander und die Verständigung in Europa eingesetzt.

12.43 Uhr: Schnee im Mai überrascht selbst den Deutschen Wetterdienst

Für einen kurzen Moment hat der Winter die Menschen in Berlin und Brandenburg eingeholt – und das mitten im Mai. In Potsdam und Berlin fielen am Vormittag große Schneeflocken auf Windschutzscheiben und Blumenbeete und sorgten damit für einiges ungläubiges Staunen. Ein Nutzer auf Twitter schrieb, er glaube, sein Kalender gehe falsch, und selbst ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD) räumte ein: "Das haben wir in dem Ausmaß nicht vorhergesagt, das hat uns selbst ein bisschen überrascht." Seit dem Mai 1983 habe etwa die Wetterstation in Potsdam erst drei Mal Schnee in dem Monat gemeldet, sagte der Sprecher. Dass es jetzt schneie, sei aber keine Folge des Klimawandels, sondern ein normales Wetterphänomen: Ein gen Osten ziehendes Tief bringe sehr feuchte und kalte Luft mit sich.  

12.16 Uhr: Passantin findet verweste Leiche in Schleswig-Holstein

Eine Passantin hat in einem Graben in Schleswig-Holstein eine verweste Frauenleiche entdeckt. Wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten, fand sie am Vorabend in Rade bei Fitzbek den Körper. "Den Ermittlern liegen erste Erkenntnisse vor, dass es sich bei der Toten um die 48-Jährige aus Padenstedt handeln könnte", hieß es. Die Frau ist seit Ende Februar verschwunden. Die Leiche ist den Ermittlern zufolge stark verwest. Eine endgültige Identifizierung, die Todesursache und der Todeszeitpunkt müssten über eine rechtsmedizinische Untersuchung geklärt werden.

12.09 Uhr: Coldplay beamen ihren neuen Song ins All

Premiere der besonderen Art: Die britische Band Coldplay hat ihre neue Single "Higher Power" ins All gebeamt. Sie spielten den Song zum ersten Mal in der Nacht in einem Video-Telefonat mit dem französischen Astronauten Thomas Pesquet, der sich an Bord der Internationalen Raumstation ISS befindet. "Wir dachten, wir spielen einfach für Dich, weil wir auf der Erde gerade für niemanden spielen können," sagte Sänger Chris Martin. In dem Lied gehe es darum, "den Astronauten in uns allen zu finden", also den Menschen, der erstaunliche Dinge tut, erklärte Martin. "Das ist die Premiere für die gesamte Galaxie." 

11.58 Uhr: Xi Jinping sieht Welt im "Aufruhr" – will China "unbesiegbar" machen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die Welt in "Aufruhr" und will China mit mehr Eigenständigkeit "unbesiegbar" machen. In einer Grundsatzrede, die im Parteimagazin "Qiushi" (Wahrheit) veröffentlicht wurde, lobt sich Xi Jinping für den Umgang mit der Pandemie und ruft China zu mehr Selbstständigkeit auf. "Danach zu urteilen, wie unterschiedliche Führungen und politische Systeme in der Welt mit der Pandemie umgegangen sind, können wir deutlich sehen, wer es besser gemacht hat."

Der Präsident hielt die Rede bereits am 11. Januar während einer Studiensitzung an der Parteischule – fünf Tage nach der Erstürmung des US-Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Es ist in China üblich, dass solche Grundsatzreden erst mit großer Verspätung veröffentlicht und damit den Parteimitgliedern auch zum Studium vorgelegt werden.

11.55 Uhr: Edding-Firmengründer mit 90 Jahren gestorben

Der Unternehmer Carl-Wilhelm Edding, nach dem die bekannten Filzstifte und Marker benannt sind, ist tot. Der Firmengründer – Spitzname "Kuli" – starb bereits am 27. April im Alter 90 Jahren in Hamburg, wie das Unternehmen mitteilte. Edding sei stets "weit mehr als Gründer und Namensgeber für unser Unternehmen" gewesen, würdigte das Unternehmen den Verstorbenen.

11.53 Uhr: Ex-Präsident der Malediven bei Attentat schwer verletzt

Auf den Ex-Staatschef und heutigen Parlamentspräsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, ist ein Attentat verübt worden. "Er ist verletzt, aber sein Zustand ist stabil," sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in der Hauptstadt Malé. Nasheed war demnach am späten Donnerstag in Malé durch einen Sprengsatz an einem Motorrad schwer verletzt worden, als er in ein Auto einsteigen wollte. Der 53-Jährige musste operiert werden. Der erste demokratisch gewählte Präsident des Inselstaats im Indischen Ozean braucht nach Einschätzung der Ärzte im Krankenhaus eine weitere Operation. 

11.42 Uhr: Bundesrat – Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für explizite sexuelle Bildaufnahmen von Kindern wird damit hochgesetzt. Sie beginnt nun erst mit Ende des 30. Lebensjahres des Opfers.

Anlass für die Verschärfung waren etwa die Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster. Begründet wird das Vorhaben aber auch damit, dass Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotential für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht hätten, wie es im Gesetzentwurf heißt. Vollumfänglich wird das Gesetz am 01. Januar 2022 in Kraft treten.

11.38 Uhr: China bestreitet Gefahr durch herabfallende Raketenstufe

China hat eine Gefahr durch herabfallende Trümmer seiner für den Bau der chinesischen Raumstation genutzten Rakete bestritten. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass sie Schaden anrichten könnten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, auf Journalistenfragen in Peking. Die Raketenstufe werde beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglühen und zerstört. "Das ist internationale Praxis."

Experten rechnen am Wochenende mit einem "unkontrollierten" Wiedereintritt. Es wurde vor einem möglichen Trümmerregen gewarnt, der ausreichen könnte, Schäden anzurichten. Als Grund wurde genannt, dass die Rakete nicht dafür gebaut sei, um nach der Abtrennung des Kernmoduls durch Triebwerke so gesteuert zu werden, dass sie über einem unbewohnten Gebiet oder dem Meer in die Atmosphäre eintritt. Deutschland liegt voraussichtlich nicht in der Risikozone, die jeden Teil der Erdoberfläche zwischen dem 41,5. Grad nördlicher und dem 41,5. Grad südlicher Breite umfasst. 

11.35 Uhr: Im Schwarzwald gefundene Knochen stammen von Opfer eines Tötungsdelikts

Mehrere Anfang März von einem Waldbesitzer in Baden-Württemberg gefundene Knochen haben einem mehrere Jahre zurückliegenden Tötungsdelikt zugeordnet werden können. Bei drei der nahe Hohentengen-Bergöschingen im Schwarzwald entdeckten Knochen handle es sich um menschliche Überreste, die einem Kapitalverbrechen zuzuordnen seien, teilten die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und die Polizei Freiburg mit. Das Verbrechen sei 2016 im Grenzgebiet zur Schweiz begangen worden. Der Tatverdächtige sei bereits 2016 verhaftet worden, erklärte die Schweizer Polizei. Der Leichnam des männlichen Opfers habe aber trotz intensiver Suche auf beiden Seiten der Grenze in den fünf Jahren nicht gefunden werden können. 

11.31 Uhr: Grünen-Mitglieder wollen "Deutschland" aus Wahlprogramm-Titel nehmen

Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen den Begriff "Deutschland" aus dem Titel des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl im September streichen. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland", heißt es in der Begründung eines Änderungsantrages, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde. Bei einem Parteitag Mitte Juni wollen die Grünen über das Wahlprogramm und Änderungsanträge abstimmen. Der Titel des Programmentwurfs der Grünen lautet: "Deutschland. Alles ist drin."

 

11.25 Uhr: Umgehung der Grunderwerbsteuer erschwert

Immobilienspekulanten können künftig die Grunderwerbsteuer nicht mehr so einfach umgehen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz gegen sogenannte Share Deals zu, mit dem ein Schlupfloch der Besteuerung geschlossen werden soll. Bisher entgingen dem Fiskus durch Share Deals jedes Jahr Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Dabei kauften Investoren Grundstücke nicht direkt, sondern erwarben Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz. Solange ihre Anteilsmehrheit unter 95 Prozent lag, mussten sie keine Grunderwerbsteuer zahlen. Nach fünf Jahren durfte man die restlichen Anteile dann kaufen ohne draufzuzahlen. Nun wird die Anteilsgrenze auf 90 Prozent gesenkt und die Haltefrist auf zehn Jahre angehoben. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

10.58 Uhr: USA fordern Freilassung inhaftierter Hongkonger Aktivisten nach Tiananmen-Mahnwache

Die US-Regierung hat Hongkong zur Freilassung mehrerer wegen einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache inhaftierter Demokratie-Aktivisten aufgerufen. "Alle, die wegen der gewaltlosen Ausübung garantierter Freiheiten inhaftiert sind, sollten sofort freigelassen werden", forderte US-Außenminister Antony Blinken auf Twitter. Die vier bekannten Aktivisten Joshua Wong, Lester Shum, Tiffany Yuen und Janelle Leung waren am Donnerstag wegen Teilnahme an einer "nicht genehmigten Versammlung" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten am 4. Juni vergangenen Jahres an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen.

10.44 Uhr: Discounter und Supermärkte müssen Elektroschrott annehmen

Verbraucher können alte Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Handys künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundesrat beschlossen. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Die neuen Regeln treten im Januar 2022 in Kraft.

Geschäfte müssen kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder eine Powerbank auch annehmen, wenn sie anderswo gekauft wurden. Größere Geräte wie alte Fernseher können jedoch nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird – etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet. Auch Online-Händler müssen den Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln. Hintergrund ist, dass in Deutschland bisher weniger alte Elektrogeräte eingesammelt werden als eigentlich von der EU vorgeschrieben.

10.36 Uhr: Israels Polizei – Anschlag im Westjordanland vereitelt

Sicherheitskräfte haben nach Angaben der israelischen Polizei einen Anschlag im Norden des Westjordanlandes verhindert. Drei Angreifer hätten auf das Tor eines Stützpunktes des Grenzschutzes geschossen, teilte die Polizei mit. Polizisten und ein Soldat hätten das Feuer erwidert und das Trio "neutralisiert". Medienberichten zufolge wurden zwei von ihnen getötet, der dritte verletzt. Polizisten oder Soldaten seien nicht verletzt worden. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht. Von palästinensischer Seite gab es noch keine Stellungnahme.

10.21 Uhr: Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung.

10.14 Uhr: Bericht – Bundesbeamte jobbten nebenher im Imbiss oder an der Kasse

Beamtinnen und Beamte des Bundes haben einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode in rund 450 Fällen überwiegend bezahlte Nebentätigkeiten in privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgeübt. Über 200 Nebentätigkeiten entfielen auf Beamte des Finanzministeriums, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage berichtete. Sie verdienten sich demnach etwa mit Versicherungsvermittlungen, dem Vertrieb von Kosmetik, der Haustierversorgung, mit Lehrtätigkeiten, Vorträgen oder als Mitgesellschafter eines Weinhandels Geld dazu.

9.22 Uhr: Verwirrter lässt in Paderborn Luft aus mehr als hundert Autoreifen

Ein verwirrter Mann hat in Paderborn aus den Reifen von mehr als 40 Autos die Luft abgelassen. Die Polizei entdeckte am Morgen in der Innenstadt 42 Autos mit mindestens zwei platten Reifen, wie sie in Paderborn mitteilte. Teilweise waren alle vier Reifen platt. Insgesamt hatte der 37-Jährige an mehr als hundert Autoreifen die Ventile aufgeschraubt und die Luft mit Hilfe von Holzstäben entweichen lassen.

Nach seiner Tat ging er auf eine Polizeiwache und legte eine Strichliste mit den manipulierten Autos vor. Er war demnach schon einmal mit einer ähnlichen Aktion aufgefallen. Der 37-Jährige wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. An den betroffenen Fahrzeugen hinterließen die Polizisten Zettel mit Hinweisen. Zudem rieten sie allen Autofahrern im Umfeld der betroffenen Straßen, die Reifen zu kontrollieren.

9.03 Uhr: Twitter schaltet virtuelle Trinkgeld-Kasse frei

Virtuelle Trinkgeld-Kasse bei Twitter: In dem Online-Netzwerk gibt es nun teilweise die Möglichkeit, anderen Nutzern Geldspenden zukommen zu lassen. Die Funktion sei zunächst für eine begrenzte Anzahl von englischsprachigen Twitter-Nutzern weltweit freigegeben worden, erklärte das US-Unternehmen. Zu dieser Gruppe zählen unter anderem Journalisten, Experten und Nichtregierungsorganisationen. 

"Ihr fördert die Gespräche bei Twitter und wir wollen es euch einfacher machen, euch gegenseitig zu unterstützen" teilte die Bereichsleiterin für Produktmanagement, Esther Crawford, mit. Es handele sich um einen "ersten Schritt", Menschen für ihr Engagement auf Twitter zu unterstützen. Die Plattform selbst verdiene nicht an den Spenden.

8.47 Uhr: Zwei Verfolgungsjagden in NRW – Polizei-Hubschrauber im Einsatz

Ein Autofahrer hat sich zwischen Dortmund und Leverkusen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 23-Jährige sollte in der Nacht in Dortmund von Beamten kontrolliert werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Er missachtete aber die Anhaltezeichen und flüchtete auf die Autobahn 1 in Richtung Köln. Auf Höhe einer Baustelle bei Leverkusen kam der Wagen des 23-Jährigen ins Schleudern und kollidierte mit einem Lastwagen. Zu Fuß setzte der Mann seine Flucht fort, bevor er kurze Zeit später widerstandslos festgenommen werden konnte. Beamte brachten den Mann, der sich bei der Kollision leicht verletzt hatte, auf die Wache.

Zu einer ähnlichen Verfolgung kam es auch in Bochum, bei der ein 31 Jahre alter Mann festgenommen wurde. Gegen ihn liege seit über zwei Jahren ein Haftbefehl vor, sagte ein Polizeisprecher. Demnach war der Mann gestern Abend mit seinem Auto in Bochum unterwegs, als Beamte ihn kontrollieren wollten. Daraufhin flüchtete er auf die Autobahn 40 in Richtung Dortmund und nahm in Bochum-Hamme wieder die Ausfahrt. Der 31-Jährige habe mehrere Verkehrszeichen missachtet und sein Auto beschädigt, schließlich setzte er seine Flucht zu Fuß fort. Bei der Fahndung sei auch ein Hubschrauber zum Einsatz gekommen. Wenig später stoppten die Polizisten den Mann und nahmen ihn fest.

8.16 Uhr: Johnsons Konservative gewinnen Nachwahl in Labour-Stammregion

Erstmals seit Jahrzehnten hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson der Labour-Partei das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt Hartlepool abgejagt. Bei einer als Stimmungstest eingestuften Nachwahl erhielt die konservative Kandidatin Jill Mortimer die meisten Stimmen, wie die Wahlkommission am Morgen mitteilte. Das Ergebnis im Labour-Stammland gilt als großer Erfolg für die Konservativen. Für Labour-Chef Keir Starmer, der seit gut einem Jahr im Amt ist, bedeutet die Niederlage hingegen einen herben Rückschlag.

Sowohl Johnson als auch Starmer waren im Wahlkampf mehrmals in die Nordsee-Stadt mit etwa 92.000 Einwohnern gereist. Die Nachwahl wurde notwendig, weil der amtierende Labour-Abgeordnete Mike Hill nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs zurückgetreten war. Auf die Zusammensetzung des Parlaments in London hat das Wahlergebnis keinen Einfluss. Dort haben die Konservativen bereits eine deutliche Mehrheit.

7.26 Uhr: Vulkan Sinabung auf Sumatra spuckt kilometerhohe Aschesäule

Der Vulkan Sinabung auf der indonesischen Insel Sumatra ist erneut ausgebrochen und hat eine fast drei Kilometer hohe Aschesäule in die Luft gespuckt. Die Eruption habe mehr als sechs Minuten gedauert, teilte die Geologiebehörde des südostasiatischen Landes mit. Tote oder Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, dem Krater in einem Umkreis von mindestens vier bis fünf Kilometern fernzubleiben.

Der etwa 2460 Meter hohe Sinabung liegt rund 50 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Medan. Nachdem er jahrhundertelang ruhig geblieben war, ist er seit 2010 immer wieder ausgebrochen. Zehntausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei schweren Eruptionen 2014 und 2016 kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.

6.45 Uhr: Junge Kuh auf Abwegen verwüstet Terrasse in Hamburg-Billstedt

Eine ausgebüxte Kuh hat im Hamburger Stadtteil Billstedt auf einer Terrasse Chaos angerichtet, die Terrassenmöbel zerstört und Blumen zertrampelt. Nach einem "illegalen Grenzübertritt von Schleswig-Holstein" sei die junge Kuh gestern Nachmittag in der Großsiedlung Mümmelmannsberg unterwegs gewesen, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Zuvor war das Tier gemeinsam mit einer weiteren Kuh von der Weide in Havighorst entlaufen. Der zuständige Bauer fing die zweite Kuh ein, während sich die erste Übeltäterin auf den Weg nach Mümmelmannsberg machte.

Zum Schrecken einer Anwohnerin lief die Kuh dort über die Terrasse und zerstörte dabei Möbel und die angepflanzten Blumen. Anschließend konnte das Tier aber unversehrt mit einem Hänger auf die etwa einen Kilometer Luftlinie entfernte Weide zurückgebracht werden.

6.29 Uhr: Westliche Staaten fordern Libyen zur Vorbereitung von Wahlen auf

Deutschland und weitere westliche Staaten haben die libysche Übergangsregierung aufgefordert, mit Vorbereitungen für Parlamentswahlen im Dezember zu beginnen. Zusätzlich zu den sicherheitstechnischen Vorkehrungen seien "technische und logistische Vorbereitungen von entscheidender Bedeutung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Botschaften von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA und Großbritannien in Tripolis. Die Behörden müssten zudem bis zum 1. Juli die verfassungsmäßige und rechtliche Grundlage für die Wahlen vereinbaren. 

In Libyen herrscht seit dem Sturz Gaddafis Chaos. Eine Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt beenden. Bisher haben die Vorbereitungen dafür aber noch nicht offiziell begonnen.

5.15 Uhr: New York hat vorübergehend eine zweite Freiheitsstatue

Die Millionenmetropole New York hat vorübergehend eine zweite Freiheitsstatue. Die neue "Lady Liberty" steht allerdings nicht mit erhobenem Arm im Hafen der Stadt, wie ihre berühmte Zwillingsschwester, sondern liegt gestützt auf eine Hand im Morningside Park im Viertel Harlem im Norden Manhattans. Die mehr als sieben Meter lange Statue von US-Künstler Zaq Landsberg soll bis April 2022 zu sehen sein.

Eine weitere neue Statue steht seit Kurzem mitten in Manhattan: Der US-Künstler Sanford Biggers platzierte "Oracle", eine fast acht Meter hohe Bronze-Figur, direkt vor dem Rockefeller Center.

4.40 Uhr: Mehr als 370 Vermisste im Zusammenhang mit Protesten in Kolumbien

Nach tagelangen Protesten in Kolumbien gelten mehr als 370 Menschen als vermisst. 379 Personen sind nach Angaben der Sucheinheit für vermisste Personen (UBPD) seit dem 28. April im Rahmen des nationalen Streiks als verschwunden gemeldet worden. "Die Sucheinheit hat die nationale Ombudsstelle und die Staatsanwaltschaft einberufen, um den Familien, die nach im Zusammenhang mit den sozialen Protesten Verschwundenen suchen, schneller eine Antwort geben zu können", sagte UBPD-Direktorin Luz Marina Monzón. Die Sucheinheit wurde gegründet, um nach im Verschwundenen im Zusammenhang mit dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land zu suchen.

Gewaltsame Proteste in Kolumbien

Seit vergangenem Mittwoch ist es in Kolumbien zu zahlreichen, teilweise von Gewalt überschatteten Protesten gekommen. Mindestens 24 Menschen sind nach dem jüngsten Report der nationalen Ombudsstelle, auf den sich die Zeitung "El Tiempo" berief, während der Protesttage in dem Land im Aufruhr ums Leben gekommen, elf unter ihnen demnach durch die Polizei.

4.35 Uhr: SPD will Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukten im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruhe. 

"Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, muss sie verpflichtend sein", sagte Miersch. Bislang mangele es an klaren Kriterien für Tierwohl in der Nutztierhaltung, kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Die Anstrengungen der heimischen Bauern würden aber nur sichtbar, wenn alle Produzenten, die in Deutschland Waren verkaufen, ihre Haltungsbedingungen verpflichtend kenntlich machen müssen.

3.51 Uhr: Twitter blockiert Konten für Umgehung von Trump-Sperre

Die Online-Plattform Twitter hat mehrere Nutzerkonten wegen einer Umgehung der Sperre für Ex-US-Präsident Donald Trump blockiert. "Wir werden Maßnahmen gegen Konten ergreifen, deren offensichtliche Absicht es ist, mit einem gesperrten Konto verbundene Inhalte zu verbreiten", sagte ein Sprecher des US-Unternehmens der Nachrichtenagentur AFP. Die Konten hatten demnach Inhalte einer kurz zuvor von Trump veröffentlichten Webseite auf Twitter geteilt.

Die Internetseite "straight from the desk of Donald J Trump" (direkt vom Schreibtisch Donald J Trumps) war kurz vor einer Entscheidung der Online-Plattform Facebook über die Fortsetzung einer Trump-Sperre am Mittwoch veröffentlicht worden. Das unabhängige Aufsichtsgremium von Facebook hatte die Sperrung von Trumps Nutzerkonten bei der Online-Plattform und dem Tochterdienst Instagram vorübergehend bestätigt. Der Schritt sei nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar "gerechtfertigt" gewesen. Auch Twitter hatte Trump gesperrt.

3.34 Uhr: China überholt mit Emissionen erstmals alle Industrieländer zusammen

Chinas jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen übersteigt nach einer Studie erstmals die Emissionen aller entwickelten Länder zusammen. In einem Vergleich mit den EU-Ländern, den USA und den anderen Mitglieder der Industrieländerorganisation OECD schätzt die amerikanische Denkfabrik Rhodium Group, dass das bevölkerungsreichste Land 2019 allein zu 27 Prozent der weltweiten Emissionen an CO2-Äquivalenten (CO2e) beigetragen habe – weit mehr als die USA auf dem zweiten Platz mit elf Prozent. Erstmals kletterte Indien nach den Berechnungen mit 6,6 Prozent auf den dritten Platz.

Mit seinen rund 1,4 Milliarden Menschen erreichen Chinas Emissionen pro Kopf gerechnet 10,1 Tonnen und liegen damit aber etwas unter dem OECD-Niveau mit 10,5 Tonnen – deutlich niedriger als die USA, die mit 17,6 Tonnen pro Kopf gerechnet viel stärker zur Erderwärmung beitragen.

2.26 Uhr: Sechstklässlerin verletzt drei Menschen mit Schusswaffe in Idaho

Eine Sechstklässlerin hat an ihrer Schule im US-Bundesstaat Idaho drei Menschen angeschossen. Das Mädchen habe "eine Handfeuerwaffe aus ihrem Rucksack geholt und mehrere Schüsse abgefeuert", sagte der Sheriff von Jefferson County, Steve Anderson. Die drei Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, befänden sich aber nicht in Lebensgefahr. Eine Lehrerin entwaffnete die Schülerin demnach und hielt sie bis zum Eintreffen der Polizei fest, die sie in Gewahrsam nahm. Das Mädchen dürfte zwischen elf und zwölf Jahren alt sein. Lokale Strafverfolgungsbehörden und die US-Bundespolizei FBI ermitteln. 

In den USA sind Schusswaffen weit verbreitet, immer wieder kommt es zu tödlichen Schießereien. Alle Bemühungen um ein strengeres Waffenrecht sind bisher aber am Widerstand der mächtigen Waffenlobby gescheitert. US-Präsident Joe Biden hatte einen neuen Anlauf angekündigt, die Schusswaffengewalt im Land einzudämmen.

1.58 Uhr: Baerbock seit Kür zur Kanzlerkandidatin vermehrt Opfer von Hassattacken

Die Grünen beklagen nach der Kür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zunehmende Angriffe im Netz. "Sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck werden im Netz schon lange attackiert", sagte Parteisprecherin Nicola Kabel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seit Baerbocks Wahl zur Kanzlerkandidatin hätten gefälschte Zitate und gefakte Bilder aber zugenommen. "Das begann gleich in den ersten Tagen", fügte sie hinzu. Alleine in den letzten zwei Wochen habe die Parteizentrale 15 Meldungen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemacht. "Wenn Dinge strafrechtlich relevant erscheinen, bringen wir sie zur Anzeige."

"Nicht alles hat automatisch eine frauenfeindliche Komponente aber sie kommt in manchen Fällen noch dazu", sagte die Sprecherin. Zuletzt waren unter anderem vermeintliche Nacktbilder Baerbocks aufgetaucht, die aber in Wahrheit ein russisches Modell zeigen. Die Grünen-Vorsitzende bekomme seit Kurzem Personenschutz. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Dass eine Frau Kanzlerkandidatin bei den Grünen ist und deshalb angegriffen wird, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit derer, die sie angreifen." Das sei ein "sehr billiges und chauvinistisches Mittel". Es spreche eher gegen die Verursacher, als dass es Baerbock schade.  

0.32 Uhr: USA halten rasche Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran für machbar

Die USA halten eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran in den kommenden Wochen für realistisch. Die bisherigen Gesprächsrunden in Wien seien "produktiv" gewesen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums in Washington. Die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt zwischen den verbliebenen Unterzeichnerstaaten werden heute fortgesetzt. Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. Die USA waren 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen.

mad / nik / fs DPA AFP

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