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News von heute Bundestag soll nicht weiter wachsen – Bundesrat billigt Wahlrechtsreform

Aktuell umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete.
Aktuell umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete. Der Bundesrat hat eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die ein weiteres Wachstum verhindert.
© Britta Pedersen / DPA
Warschaus Oberbürgermeister verbietet Unabhängigkeitsmarsch +++ Vulkan Merapi wieder aktiv: 500 Menschen in Sicherheit gebracht +++ Fingerabdrücke im Personalausweis künftig Pflicht +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:  

Bundestag soll nicht weiter wachsen – Wahlrechtsreform gebilligt

Die Wahlrechtsreform für den Bundestag hat die Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer stimmte den Neuerungen in Berlin zu. Die Reform soll das weitere Anwachsen des aktuell 709 Abgeordnete starken Bundestags bremsen und damit verhindern, dass das Parlament die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit erreicht. An der Wirksamkeit der Reform gibt es allerdings Zweifel. Vorgesehen ist, dass es bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 15.55 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen belarussischen Machthaber Lukaschenko +++

Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

+++ 15.20 Uhr: UN warnen vor Hungersnöten in vier Ländern +++

Die Vereinten Nationen warnen vor möglichen Hungersnöten im Jemen, im Südsudan, in Burkina Faso und im Nordosten Nigerias. Das geht aus einem Bericht der UN-Ernährungsorganisation (FAO) und des Welternährungsprogramm (WFP) hervor, das in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommt. "Wir befinden uns an einem katastrophalen Wendepunkt", sagte die WFP-Direktorin für Nothilfe, Margot van der Velden. Wenn eine Hungersnot deklariert werde, bedeute das, dass viele Menschen bereits ihr Leben verloren hätten.

+++ 15.10 Uhr: Deutschland sieht Russland wegen Nawalnys Vergiftung in der Pflicht +++

Im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny sieht Deutschland Russland in der Pflicht, Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens einzuleiten. Das geht aus einer Antwort Deutschlands an die russischen Behörden hervor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. Russlands Generalstaatsanwaltschaft hatte die Antwort aus Deutschland als inhaltsleer kritisiert. Russlands Außenministerium forderte Deutschland auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und Rechtshilfegesuche zu beantworten.

+++ 15.00 Uhr: Migration übers Mittelmeer: Rom will Tunis mit Schiffen unterstützen +++

Nach dem Terroranschlag von Nizza wollen Italien und Frankreich ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Grenzen weiter verstärken. Außerdem möchte Rom Tunesien mit Flugzeugen und Schiffen bei der Überwachung der Migration über das Mittelmeer unterstützen. Das kündigte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese nach Gesprächen mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin an. Der Attentäter von Nizza soll aus Tunesien stammen.

+++ 14.55 Uhr: Handelsgespräche der EU mit China sind in entscheidender Phase +++

In der EU werden Chancen auf einen schnellen Abschluss der mit China laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gesehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung gebe, liege bei 50 Prozent, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Voraussetzung für einen Deal sei, dass China weitere Zugeständnisse beim Thema Marktzugang mache - dann müsse man sehen, was im Gegenzug gefordert werde. Die Verhandlungen seien derzeit in einer entscheidenden Phase, sagte der Diplomat.

+++ 14.19 Uhr: Freie Universität will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen +++

Die Freie Universität Berlin will ihre Rüge-Entscheidung im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. Das teilte das Präsidium der Universität mit.

+++ 13.59 Uhr: Schlafende Kollegen mit Stangen attackiert – Haftstrafen wegen Mordes +++

Zwei Brüder, die mit Holzstangen auf schlafende Kollegen eingeschlagen haben, um sie auszurauben, sind wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Einer der beiden Beschuldigten erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) sagte. Der andere Angeklagte muss demnach für 13 Jahre ins Gefängnis. Bei der Attacke mit den Stangen kam Ende April ein 38-Jähriger ums Leben, ein anderer Mann überlebte schwer verletzt.

Die beiden Verurteilten - Brüder aus Bulgarien im Alter von 22 und 27 Jahre - sollen damals in einer Wohnung im Kreis Lörrach mit Rundholzstangen bewaffnet getrennt in die Zimmer zweier Kollegen gegangen sein. Dort sollen sie auf ihre Opfer eingeschlagen haben, um an deren Geld und Wertgegenstände zu gelangen. Die Männer erbeuteten laut Gericht unter anderem Bargeld in Höhe von etwa 1200 Euro. Das Gericht sprach sie unter anderem des Mordes, des Raubs mit Todesfolge und des versuchten Mordes schuldig. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

+++ 13.20 Uhr: 26 Lehrer in Diyarbakir im Südosten der Türkei festgenommen +++

Türkische Einsatzkräfte haben in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes 26 Lehrer festgenommen. Den Pädagogen würden Verbindungen zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Last gelegt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die oppositionelle Gewerkschaft Egitim Sen teilte nach Angaben des Onlineportals Gazete Duvar mit, Gewerkschaftsmitglieder seien zu unrecht und rechtswidrig festgenommen worden.

+++ 13.01 Uhr: Warschaus Oberbürgermeister verbietet Unabhängigkeitsmarsch +++

Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski hat den für den polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November von rechten Organisationen geplanten Marsch wegen der Corona-Pandemie verboten. Das städtische Gesundheitsamt habe die Befürchtung, dass die Demonstration zu einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beitragen könne, hieß es in einer Mitteilung der Warschauer Stadtverwaltung. Außerdem verstoße der Marsch gegen das derzeit verhängte Versammlungsverbot. Wegen der Pandemie sind in Polen derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt.

+++ 12.36 Uhr: Scheuer will Flughafen-Struktur in Deutschland erhalten +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die bisherige Flughafen-Struktur in Deutschland erhalten. Er wandte sich damit nach einem digitalen "Luftverkehrsgipfel" mit Vertretern von Ländern und der Branche erneut dagegen, Regionalflughäfen dicht zu machen. Es gehe darum, Infrastruktur zu schützen und zu stützen. Eine föderale Struktur biete Chancen für die Regionen. Scheuer strebt ein milliardenschweres Rettungspaket an, um Standorte und Jobs zu sichern. Dazu gab es aber bei dem Treffen keine konkreten Zusagen.

+++ 11.44 Uhr: Vulkan Merapi wieder aktiv: 500 Menschen in Sicherheit gebracht +++

Wegen eines möglichen Vulkanausbruchs des Mount Merapi auf der Insel Java haben die indonesischen Behörden vorsorglich 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Zuvor war die zweithöchste Warnstufe für den knapp 3000 Meter hohen Vulkan ausgerufen worden. Seit vergangenem Monat war am Merapi zunehmende seismische Aktivität registriert worden. Anwohner im Umkreis von fünf Kilometern könnten gefährdet sein, sollte der Feuerberg – so die wörtliche Übersetzung von "Merapi" – ausbrechen, sagte ein Behördensprecher.

+++ 11.21 Uhr: Bundestag soll nicht weiter wachsen – Wahlrechtsreform gebilligt +++

Die Wahlrechtsreform für den Bundestag hat die Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer stimmte den Neuerungen in Berlin zu. Die Reform soll das weitere Anwachsen des aktuell 709 Abgeordnete starken Bundestags bremsen und damit verhindern, dass das Parlament die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit erreicht. An der Wirksamkeit der Reform gibt es allerdings Zweifel. Vorgesehen ist, dass es bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

+++ 11.13 Uhr: Bundesrat stimmt härteren Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete zu +++

Abgeordneten drohen künftig härtere Sanktionen gegen Verhaltensregeln. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Künftig können Parlamentarier mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden oder gegen das Verbot der Annahme unzulässiger Zuwendungen verstoßen.

+++ 9.40 Uhr: Fingerabdrücke im Personalausweis sind künftig Pflicht +++

Im Personalausweis muss künftig der Fingerabdruck des Inhabers gespeichert werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Passwesen vor, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Bislang ist die Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig. Zudem muss das Passbild in Zukunft immer digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Es kann aber auch dort erstellt werden.

Mit der Pflicht zu biometrischen Fotos soll künftig verhindert werden, dass mehrere Bilder durch das so genannte Morphing zu einem verschmolzen werden. Um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen, war erwogen worden, dass die Lichtbilder nur vor Ort in den Behörden angefertigt werden dürfen. Dies wurde aber wegen der wirtschaftlichen Folgen für die Fotostudios verworfen worden. Das neue Gesetz ist aus Datenschutzgründen umstritten.

+++ 9.42: Tote und Verletzte bei Angriffen in Berg-Karabach +++

Bei neuen schweren Gefechten in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach sind mindestens drei Zivilisten getötet worden. Die gesamte Nacht über seien die Hauptstadt Stepanakert und die Stadt Schuschi von aserbaidschanischer Seite "heftig" beschossen worden, teilten die Behörden von Berg-Karabach mit. In Suschi seien dabei mehrere Häuser niedergebrannt. Es habe zudem auch mehrere Verletzte gegeben.

+++ 8.53 Uhr: US-Fahrdienstanbieter Uber mit Milliardenverlust im dritten Quartal +++

Der US-Fahrdienstanbieter Uber hat angesichts der Corona-Pandemie erneut einen Milliardenverlust eingefahren. Im dritten Quartal sank der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro). Unter dem Strich verbuchte Uber einen Verlust von 1,1 Milliarden Dollar.

+++ 8.04 Uhr: Sieben Tote bei Feuer in Holzhaus im Westen Russlands +++

Bei einem Brand in einem Einfamilienhaus im Westen Russlands sind sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter fünf Kinder. Der 27 Jahre alte Besitzer des Holzhauses sei in der Nacht zum Freitag mit Verbrennungen am Rücken in ein Krankenhaus gekommen, teilten die Behörden mit. Die Leichen seien bei den Löscharbeiten entdeckt worden. Das älteste Kind war demnach gerade einmal elf Jahre alt. Bei den Opfern soll es sich lokalen Medien zufolge um die Mutter mit ihren Kindern und die Schwiegermutter handeln. Weshalb das Feuer in der Kleinstadt Jelnja bei Smolensk ausbrach, war zunächst unklar.

+++ 7.27 Uhr: Nach Anschlag in Wien - Durchsuchungen in Deutschland +++

Sicherheitskräfte haben heute früh in Deutschland mit Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag von Wien begonnen. Es würden Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein durchsucht, teilte das Bundeskriminalamt bei Twitter mit. Die vier Personen seien nicht tatverdächtig, es solle aber Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter gegeben haben.

+++ 5.04 Uhr: Mehr als 50 Tote durch Tropensturm "Eta" in Guatemala +++

Durch den Tropensturm "Eta" sind in Guatemala mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl nannte Staatschef Alejandro Giammattei. Der Sturm löste in dem zentralamerikanischen Land schwere Überflutungen und Erdrutsche aus. Besonders betroffen waren von Indigenen bewohnte Gebiete im Norden des Landes.

+++ 5.30 Uhr: Bericht: Deutschlands Senioren haben mehr Geld zur Verfügung

Ehepaare über 65 verfügen im Schnitt über 2907 Euro netto im Monat. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch 2016, wie aus dem Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung hervorgeht, der der "Bild"-Zeitung (Freitag) vorliegt. Dabei werden neben den Renten und Pensionen auch andere Einnahmen wie Zinsen und Mieten berücksichtigt.

Nach den Informationen der Zeitung haben Senioren-Paare im Westen im Schnitt 2989 Euro netto, im Osten sind es 2577 Euro. Single-Rentner im Westen haben 1875 Euro, im Osten 1563 Euro, Single-Rentnerinnen 1617 (Ost: 1567) Euro.  Haupteinkunftsquellen sind demnach Renten und Pensionen.

++ 3.37 Uhr: Junge Erwachsene auf pazifischen Inseln weltweit am dicksten +++

In pazifischen Inselstaaten leben die im Schnitt dicksten jungen Erwachsenen weltweit. Das geht aus einer internationalen Untersuchung hervor, die im Fachmagazin "The Lancet" veröffentlicht wurde. Forscher hatten Daten von 65 Millionen Kindern im Alter von fünf bis 19 Jahren aus rund 200 Ländern ausgewertet. Die 19-jährigen Männer und Frauen mit dem höchsten Bodymaß-Index (BMI) leben demnach in kleineren Inselstaaten wie Nauru, Tonga und den Cookinseln. Der BMI gibt das Verhältnis von Gewicht zu Körpergröße an und wird als Maßstab für Übergewicht verwendet.

anb DPA AFP

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