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Grundsatzurteil aus Luxemburg: EU-Gericht verbietet Patent auf embryonale Stammzellen

Das oberste europäische Gericht hat ein Grundsatzurteil zur Stammzellforschung getroffen: Demnach sind Patente auf embryonale Stammzellen verboten. Das Urteil unterbindet mögliche Milliardengeschäfte mit biomedizinischen Therapien.

Die Fragen sind ethisch heikel: Ist eine befruchtete Eizelle ein Embryo und damit schon schutzwürdiges menschliches Leben oder ein Zellhaufen? Und falls sie bereits menschliches Leben ist, ist sie dann patentierbar?

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs EuGH ist dies nicht der Fall. Das oberste europäische Gericht folgte der Ansicht eines Gutachters und urteilte, dass Produkte menschlicher embryonaler Stammzellen nicht patentiert werden dürfen, wenn die Embryonen dafür geschädigt oder getötet werden müssen.

Das Grundsatzurteil unterbindet mögliche Milliardengeschäfte mit Biomedizin. "Die Erteilung eines Patents für eine Erfindung schließt grundsätzlich deren industrielle und kommerzielle Verwendung ein", schrieben die Richter in ihrer Begründung. Allerdings hält der Gerichtshof eine Ausnahme des generellen Patent-Verbots für möglich. Das gelte, wenn Stammzellen für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos benutzt würden, zum Beispiel um Missbildungen zu beheben oder die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern.

Hintergrund der Klage war ein Streit zwischen Greenpeace und dem deutschen Wissenschaftler Oliver Brüstle: Der Forscher hatte 1997 ein Verfahren patentieren lassen, mit dem aus embryonalen Stammzellen sogenannte neuronale Vorläuferzellen zur Behandlung von Nervenleiden wie Parkinson gewonnen werden können. Greenpeace hielt solch ein Patent gleichwohl für sittenwidrig - und bekam nun nun vor dem EuGH Recht.

Nutzung von embryonalen Stammzellen umstritten

Nach Ansicht von Wissenschaftlern bedeutet das Urteil einen schweren Rückschlag für die Stammzellenforschung in Europa. In den USA haben Pharmafirmen bereits die Erlaubnis, Medikamente auf Basis embryonaler Stammzellen bei Patienten zu testen. "Heute wurde europäische Rechtsgeschichte geschrieben", erklärte dagegen der Patent-Experte von Greenpeace, Christoph Then, zu dem Urteil. Der Gerichtshof habe den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt.

Embryonale Stammzellen sind noch nicht auf eine bestimmte Aufgabe festgelegt und können damit prinzipiell zu allen Zellentypen werden. Deshalb sind sie für die Forschung und Medizin bei der Behandlung von Krankheiten so wertvoll. Ihre Nutzung ist allerdings höchst umstritten, da sie aus Zellen von Embryonen stammen, die bei der künstlichen Befruchtung übrig blieben. Sie werden für die Gewinnung von Stammzellen zerstört.

Unklare Formulierung der EU-Biopatentrichtlinie

Für seine Forschungen hatte Brüstle mit Erlaubnis der Bundesregierung embryonale Stammzellen aus Israel eingeführt. Dort hatte ein Ehepaar nach einer künstlichen Befruchtung fünf Tage alte überzählige Eizellen gespendet, aus welchen dann die sogenannten Stammzelllinien gewonnen wurden. Diese Stammzellen können über viele Jahre hinweg vermehrt und in jegliches gewünschtes Gewebe entwickelt werden. Brüstle gewinnt aus ihnen Vorläuferzellen, um damit geschädigtes Nervengewebe bei Parkinson oder Multipler Sklerose direkt im Gehirn der Erkrankten zu reparieren.

Dass es über das Patent überhaupt zu einem Rechtsstreit kommen konnte, liegt an einer unklaren Formulierung der EU-Biopatentrichtlinie von 1998. Dort heißt es in Artikel 5, dass der "menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung" geschützt ist, und in Artikel 6, "dass die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" nicht patentierbar ist. Doch unklar war, was mit der weiteren Differenzierung von solchen Zellen zu Nervenzellen und Muskelzellen passiert.

In EU-Staaten wie Großbritannien und Schweden hätte Brüstle daher mit seiner Forschung bisher kein Problem gehabt: Dort wurde von einem "Embryo" erst 14 Tage nach der Befruchtung der Eizelle gesprochen. Die Patentierung embryonaler Stammzellen war deshalb erlaubt.

Das Gericht legte den Begriff "menschliches Leben" nun europaweit enger aus - und folgte der Ansicht eines Gutachters. Seiner Meinung nach sind befruchtete Eizellen bereits von Anfang an fähig, sich zu einem vollständigen Menschen zu entwickeln. Sie seien deshalb rechtlich als "menschliche Embryonen" zu bewerten und dürften wegen ihrer Menschenwürde nicht patentiert werden.

Laut Brüstle hat das Urteil weitreichende Folgen für die europäische Forschung: Kein Unternehmen würde nun mehr in die embryonale Stammzellenforschung investieren. Allerdings befasst sich die neuere Wissenschaft längst mit Stammzellen von Erwachsenen, die etwa im Knochenmark gefunden werden. Aus ihren körpereigenen Zellen könnte dann für Kranke ethisch problemlos das jeweils nötige "Reparaturgewebe" gewonnen werden.

Europaweit einheitliches Recht

Doch welche Konsequenzen hat dieses Urteil? "Europaweit wird das Recht nun vereinheitlicht", sagt Ingrid Schneider von der Universität Hamburg zu stern.de. Bisher gab es in den EU-Ländern unterschiedliche Praktiken. So war es in Schweden und Großbritannien erlaubt, embryonale Stammzellen zu patentieren. In diesen Ländern und in Belgien dürfen sie zu Forschungszwecken sogar hergestellt werden. In Deutschland ist das verboten. Hier darf nur in Ausnahmefällen an ihnen geforscht werden. "Nun sind Patente auf menschliche embryonale Stammzellen in ganz Europa verboten, die Forschung bleibt erlaubt", sagt Schneider.

Sie schätzt das Urteil als positiv ein. "Die Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen kann in Europa frei von patentrechtlichen Restriktionen geschehen", sagt die Wissenschaftlerin, die sich mit dem Thema Biopatente beschäftigt. "Es ist eine gute Nachricht für Forscher, die zumeist ohnehin öffentlich finanziert sind. Sie laufen nicht Gefahr, die Patente von anderen Forschern zu verletzen." Die Auswirkungen auf die Forschung seien daher positiv, ist Schneider überzeugt. "Von der Idee: Viele Patente, viel Innovation ist man heute in der Forschung weg." Zu viele Patente könnten die Forschung vielmehr bremsen.

Werden nun aber die Investitionen der Industrie zurückgehen? "Das mag zwar sein", sagt Schneider. "Doch bei der Stammzellforschung war und ist die Industrie ohnehin zurückhaltend." Der Staat pumpe hier noch immer das meiste Geld hinein. Der Grund: "Die Stammzellforschung ist zwar sehr vielversprechend, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Die großen Verheißungen, die vor zehn Jahren gegeben wurden, Parkinson- oder Alzheimerpatienten in wenigen Jahren mit Stammzellen behandeln zu können, sind noch lange nicht eingelöst." Von einem breiten klinischen Einsatz sei die Stammzellforschung noch weit entfernt.

lea/fw/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters