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Klimagipfel in Kopenhagen: EU rückt von ihren Klimaversprechen ab

Auf dem Kopenhagener Klimagipfel fehlen Fortschritte - nun stellt die EU ihre wichtigste Zusage infrage. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wollen die EU-Unterhändler die CO2-Reduktionsziele Europas nach unten korrigieren.

Von Reinhard Hönighaus und Nikolai Fichtner, Kopenhagen

Anstatt den Klimaschutz deutlich voranzutreiben und bis 2020 den Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, könnten es nur 26 Prozent sein, sagte ein EU-Unterhändler. Denkbar sei auch, das 30-Prozent-Ziel erst 2025 zu erreichen. "Das sind die Optionen, die wir gerade durchrechnen."

Die neue Verhandlungstaktik der Europäer zeigt die wachsende Gefahr, dass der Klimagipfel scheitert. Ihre Ankündigung, das beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen, hatte die EU an vergleichbare Verpflichtungen Chinas, der USA und anderer Schwellen- und Industrieländer geknüpft.

Derartige Zusagen sind aber nicht in Sicht: US-Präsident Barack Obama will die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent kürzen - gegenüber 2005. US-Unterhändler Todd Stern sagte am Dienstag, er erwarte "keine Änderung" mehr an dieser Position. China lehnt für sich bisher verbindliche Reduktionspflichten ganz ab.

Druck auf USA und China

Mit dem angedrohten Rückzug von dem bisher in Aussicht gestellten 30-Prozent-Ziel versucht die EU zum einen, die USA und China doch noch zu Zugeständnissen zu bewegen. Zum anderen will Brüssel internem Streit vorbeugen. Polen etwa lehnt das 30-Prozent-Ziel offen ab. Ministerpräsident Donald Tusk hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche gesagt: "Wenn wir die Wirtschaft abschlachten und andere weiter so viel ausstoßen wie bisher, hat das keinen Sinn."

Zwei Tage vor dem Abschluss des Weltklimagipfels mit über 115 Staats- und Regierungschefs sind die wichtigsten Streitfragen für ein Abkommen ungelöst: Neben den Minderungszielen für Treibhausgase sind auch die langfristigen Finanzhilfen für Entwicklungsländer umstritten. Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte der Financial Times, er sei "nicht sicher", ob der Gipfel überhaupt eine Zahl für die Hilfen zustande bringe. "Wir können das nächstes Jahr diskutieren", sagte er.

Streitpunkte müssen reduziert werden

Verhandlungsteilnehmer wiesen darauf hin, dass die Umweltminister die Streitpunkte bis Donnerstag auf eine überschaubare Zahl reduzieren müssen, um die Gespräche am Freitag nicht zu überfrachten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beklagte am Dienstag in Kopenhagen die "Bewegungslosigkeit, die dadurch entsteht, dass die USA und China nicht den ersten Schritt machen wollen".

Kanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag per Videokonferenz mit Obama, Großbritanniens Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy über den Gipfel.

Merkel ist nervös

"Ich will nicht verhehlen, dass ich schon etwas nervös bin, ob wir das alles schaffen", sagte Merkel in Berlin. Es sei wie mit Schulkindern, sagte die Vorsitzende der Klimakonferenz, Connie Hedegaard. "Wenn sie eine lange Frist für eine Aufgabe bekommen, warten sie bis zur letzten Minute."

Heute wird die dänische Präsidentschaft einen ersten Entwurf für eine Resolution mit getrennten Verpflichtungen vorlegen: einerseits für die Industriestaaten, die das Kioto-Protokoll unterzeichnet haben, andererseits für die USA und die Schwellenländer. Deutschland und die EU hatten lange auf ein gemeinsames Vertragswerk gepocht, um alle Staaten ins Boot zu holen. Röttgen deutete jedoch Kompromissbereitschaft an: Die "rechtstechnische Verpackung" dürfe nicht vom Kampf für die Inhalte abhalten.

FTD

Von:

Reinhard Hönighaus und Nikolai Fichtner