Bisher war Armin Laschet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eher mit dem Wunsch nach Lockerungen und Nachdenken über die Entwicklung der dritten Welle aufgefallen. An Ostermontag hat er einen Kurswechsel verkündet – mit einem Wort: "Brückenlockdown". Mit einem solchen kurzen, harten Lockdown im April müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Chef nach einem Impfzentrum-Besuch in Aachen.
Laschet betonte auch, über den möglichen "Brückenlockdown" sollten Bund und Länder noch diese Woche entscheiden. Nach RTL-Informationen diskutierte er über eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz am Ostermontag telefonisch – bisher ohne Erfolg.
"Brückenlockdown" - das meint NRW-Ministerpräsident Laschet damit
Die Lage erfordere es, "dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen", sagte Laschet: "Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele geimpft sind, noch bauen."
Er wisse, dass viele müde von der Pandemie seien. Doch, so der NRW-Ministerpräsident weiter: "Die große Mehrheit der Bürger ist bereit, damit wir bessere Perspektiven und Planungssicherheit haben, diesen Schritt zu gehen."
Weniger private Kontakte, mehr Homeoffice
Gebraucht würden weniger private Kontakte, erklärte der CDU-Chef: "Das kann auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten." Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren, so Laschet. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.
Laschet will Bund-Länder-Beratungen vorziehen - in Präsenz
Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus. Er sei sich bei seiner Einschätzung zur Notwendigkeit eines härteren Lockdowns mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen.
Doch nach RTL-Informationen hält Kanzlerin Merkel bislang offenbar am bisher geplanten Termin, am Montag in einer Woche, fest. Laschet drängt auf einen früheren Termin, auch mit Blick auf die nötige Vorwarnzeit bei möglichen Schulschließungen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) müsse gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter.
Das weiß auch Laschet: "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten." Das CDU-Präsidium hatte als Gründe für die gescheiterten Beschlüsse einer Osterruhe beim letzten Gipfel das Format einer Videokonferenz und die vielen Informationen daraus in den Medien ausgemacht.
