Ägypten in Aufruhr Mubarak verspricht Reformen, Opposition verspricht Mega-Protest

Mit der schnellen Umsetzung seiner Reformpläne will sich Ägyptens Präsident Mubarak an der Macht halten. Den Menschen auf der Straße reicht das nicht mehr aus. Am Dienstag soll es einen "Mega-Protest" geben.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will die versprochenen demokratischen Veränderungen jetzt umsetzen. Am Montag forderte er den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik auf, weitgehende Reformen einzuleiten. In einer Erklärung im Namen Mubaraks, die von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: "Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen."

Ägyptische Oppositionelle geben sich damit nicht zufrieden und haben zu einer Massendemonstration an diesem Dienstag in Kairo aufgerufen. Die Jugendbewegung "6. April" wolle für den "Mega-Protest" gegen Mubarak mehr als eine Million Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira am Montag. Ziel sei es, weiter Druck auf Mubarak auszuüben, die Macht abzugeben.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen in mehreren arabischen Staaten kamen am Montag in Brüssel die Außenminister der EU zusammen. Top-Thema des Treffens ist die aktuelle Lage in Ägypten, zu der die Minister Position beziehen wollen. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres warnte vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes im Nachbarland Ägypten.

Menschenrechtsorganisationen forderten die Führung in Kairo auf, keine weitere Gewalt gegen Demonstranten auszuüben. "Wir untersuchen Berichte über exzessive Gewaltanwendung", sagte James Lynch, ein Mitarbeiter von Amnesty International in Kairo, der Nachrichtenagentur dpa. Human Rights Watch mahnte die Regierung, die Polizei nicht weiter mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schießen zu lassen. Gleichzeitig rief die Organisation die ägyptische Armee auf, weiterhin Zurückhaltung zu üben.

DPA
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