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Chancenlose Amtsenthebung Liebe US-Demokraten, gönnt euch und uns allen endlich mal eine Trump-Pause

Sehen Sie im Video: Republikaner stärken im Impeachment Ex-Präsident Trump den Rücken.




Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zeichnet sich keine Mehrheit für eine Verurteilung ab. 45 republikanische Senatoren votierten am Dienstag für die Einstellung des Verfahrens. Der Einspruch wurde zwar von 55 Senatoren abgelehnt. Allerdings zeigte sich dabei, dass die 50 demokratischen Senatoren in der Kammer lediglich mit der Unterstützung von fünf republikanischen Kollegen rechnen können. Für eine Verurteilung müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Republikaner argumentierten, dass das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei und der Prozess von einem Demokraten geleitet werde statt vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer wies den Einspruch als vollkommen falsch zurück. Der Senat fungiert in dem Verfahren als eine Art Gerichtshof. Trump ist zwar seit dem regulären Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar nicht mehr Präsident. Sollte er aber für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig von politischen Ämtern ausgeschlossen wird. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen. Trump wird Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar vorgeworfen.
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Nicht unmöglich, dass sich Donald Trump bald als "Doppel-Sieger" feiern wird – als erster US-Präsident, der zwei Impeachmentversuche überstanden hat. Aber nicht nur dieser Triumph sollte ein Grund sein, das Verfahren gegen ihn aufzugeben. 

Der Dämpfer kam vielleicht nicht gerade mit Ansage, aber auch nicht überraschend. Nur fünf republikanische US-Senatoren wollen, dass Ex-Präsident Donald Trump des Amtes enthoben wird. Also nachträglich, obwohl er bereits von Joe Biden abgelöst wurde. Gerade einmal fünf von 50 Abgeordneten. Das ist nicht viel. Und auf jeden Fall zu wenig, um das von den Demokraten initiierte Impeachment erfolgreich abzuschließen. Dazu bräuchte es im US-Senat eine Zweidrittel-Mehrheit, also neben den 50 demokratischen Stimmen noch die der 17 Republikaner.

Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, Schluss zu machen mit der parlamentarischen Verfolgung Donald Trumps. Nicht, weil sie nicht gerechtfertigt wäre, sondern weil sich die Vereinigten Staaten mal eine Trump-Pause verdient haben. 

Steht Trump am Ende als "Doppel-Sieger" da? 

Zum besseren Verständnis:  Die Abstimmung von Dienstag betraf nur einen Antrag, den Prozess gegen Trump für verfassungswidrig zu erklären. Die eigentliche Anhörung im Senat beginnt in der zweiten Februar-Woche und erst danach entscheidet die Kongresskammer über die Amtsenthebung. Es sei denn, die Demokraten würden einen Rückzieher machen, wie einige Republikaner fordern. Das Verfahren könnte letztlich mit einer ironischen Pointe enden: Sollte Trump freigesprochen werden, wonach es aussieht, wäre er der erste Präsident, der gleich zwei Impeachmentversuche überstanden hat. Er selbst würde dann vermutlich den Rest seines Lebens mit einem "Doppel-Sieg" prahlen.

Schon der erste Versuch, den nervenaufreibenden Staatschef per Amtsenthebungsverfahren loszuwerden, war vor einem Jahr wegen der Mehrheitsverhältnisse im US-Senat von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen. Völlig zu Recht haderte die mächtige Demokratin Nancy Pelosi damals mit den Plänen ihrer Partei, auch weil sie fürchtete, das Prozedere könne genau wie jene "Hexenjagd" wirken, als die Trump das Impeachment immer bezeichnete.

Das aufwändige Verfahren hat eben viele Ebenen: eine juristische, eine parlamentarische, eine politische – und natürlich schwebt über allen die Frage, wie das Vorgehen der Abgeordneten öffentlich wahrgenommen wird. In dieser Gemengelage konnten die Demokraten vor einem Jahr kaum einen Blumentopf gewinnen und daran hat sich nicht viel geändert.

Nur knapp die Hälfte will Impeachment

Unbestritten ist, dass es ein Rechtsstaat nicht hinnehmen kann, wenn ausgerechnet sein höchster Repräsentant zum Sturm auf das Parlament aufruft. So hatte es Trump (zuletzt) Anfang Januar getan und das bekanntermaßen erfolgreich. Politisch hatte dies zwar keine direkten Folgen, auch nicht das schnell ins Spiel gebrachte Amtsenthebungsverfahren. Denn der 45. US-Präsident wäre ohnehin nur noch wenige Tage im Weißen Haus geblieben. Auch parlamentarisch ist der zweite Impeachment-Versuch chancenlos, wie sich nun gezeigt hat und was die Öffentlichkeit betrifft: Gerade einmal eine knappe Mehrheit ist für die  Amtsenthebung.

Vor allem ein Aspekt ist den Demokraten bei dieser ganzen Angelegenheit wichtig. Nur das Votum für den nachträglichen Rauswurf Trumps hätte eine weitere Abstimmung ermöglicht, die dem Ex-Präsidenten jedes künftige politische Engagement verbieten würde. Groß ist ihre Angst, dass er 2024 wieder in den Wahlkampf einsteigt, denn an Unterstützung mangelt es Trump nicht. Im November haben ihm 76 Millionen Amerikaner ihre Stimme gegeben und bei den Republikanern gilt jeder zweite als sein Anhänger.

Genau das aber sollte der Grund sein, den lästigen wie aussichtslosen Prozess sein zu lassen. Nicht nur, weil er Trump wieder einmal die große Bühne bietet, die er so liebt. Sondern auch, weil das Verfahren seinen Anhängern den Beweis liefern würde, dass das Establishment eh nur auf Rache aus ist, und sich noch dazu auf "unfaire" Weise seiner entledigen will. Das wäre keine große Hilfe, die viel zitierte Spaltung des Landes zu kitten.

Abgesehen davon, können sich Gegner wie Fans schon jetzt auf ein Wiedersehen freuen: Gelegenheiten dazu werden die zahllosen Gerichtsprozesse bieten, die das Ex-Staatsoberhaupt in den nächsten Monaten und Jahren erwartet.


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