Einen speziellen Platz in der Präsidentengeschichte der Vereinigten Staaten hat Donald Trump schon sicher. Noch einzigartiger als seine Amtsführung wird allerdings der Umstand sein, dass gegen ihn gleich zweimal eine Amtsenthebung eingeleitet wurde - als erstem US-Staatsoberhaupt. Beide Male aber hat nur eine Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, für die Amtsenthebung gestimmt, weswegen er das Weiße Haus nicht vorzeitig verlassen musste. Nun wurde der 45. Präsident vor einigen Tagen von Joe Biden abgelöst, dennoch wird sich der Senat, die zweite Parlamentskammer, zum zweiten Mal mit Trumps Impeachment befassen.
Was ist das für ein Amtsenthebungsverfahren und warum ist es das zweite?
Das US-Repräsentantenhaus, vergleichbar mit dem deutschen Bundestag, hat das Impeachment gegen den rechtspopulistischen Präsidenten Mitte Januar wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger eingeleitet. Der Vorwurf gegen ihn lautet "Anstiftung zum Aufruhr". Bereits vor einem Jahr hatte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gegeben. Auslöser war damals die Ukraine-Affäre. Danach soll der US-Präsident Druck auf das ukrainische Staatsoberhaupt ausgeübt haben, damit der Sohn des jetzigen Präsidenten Biden juristisch verfolgt wird. Trumps Republikaner hatten damals die Mehrheit im Senat und stimmten gegen das Impeachment.
Wie läuft das Verfahren ab?
Der Amtsenthebungsprozess kann erst beginnen, wenn das Repräsentantenhaus die Anklageschrift im Oberhaus eingereicht hat. Sie soll dort am Montagabend 19 Uhr (1 Uhr deutscher Zeit) verlesen werden. Der Schritt ist aber nur der Auftakt des Verfahrens im Senat. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung wird es dann ab dem 8. Februar gehen. Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt.
Warum beginnen die Verhandlungen erst in zwei Wochen?
Der neue Senats-Mehrheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, hat einen "fairen Prozess" gegen Trump versprochen, der Senats-Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell will dem Ex-Präsidenten Zeit für die Vorbereitung geben. Zudem hatte Joe Biden darum gebeten, dass der Senat die nominierten Minister rasch bestätigt und Gesetzesvorhaben verabschiedet, unter anderem neue Corona-Hilfen im Umfang von umgerechnet 1,6 Billionen Dollar. Ein Impeachment-Prozess würde die Kongresskammer weitgehend lähmen.
Welche Folgen hätte eine nachträgliche Amtsenthebung?
Vor allem symbolische. So würde Trump seine als US-Präsident erworbenen Pensionsansprüche verlieren. Die Demokraten aber wollen vor allem erreichen, dass der Ex-Präsident künftig nicht mehr für Ämter auf Staatsebene kandidieren darf. Damit wäre es Trump untersagt, 2024 einen zweiten Anlauf für die Präsidentschaft zu unternehmen.
Wie wahrscheinlich ist Trumps Verurteilung?
Um Donald Trump nachträglich des Amtes zu entheben, müssen Zweidrittel aller Senatoren für das Impeachment stimmen, in Zahlen ausgedrückt: alle 50 Demokraten und mindestens 17 Republikaner. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird. Medienberichten zufolge wächst unter den konservativen Senatoren der Unmut über das Verfahren. So wird etwa Marco Rubio aus Florida mit den Worten zitiert: "Ich denke, es ist kontraproduktiv und schlecht für das Land, weil es die Spaltung weiter vertiefen würde."
Wurde überhaupt schon einmal ein US-Präsident des Amtes enthoben?
Nein, in der US-Geschichte ist noch nie eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande gekommen. Alle bisherigen Versuche (Andrew Johnson 1868, Richard Nixon, vorher zurückgetreten, Bill Clinton 1998, Donald Trump 2019) sind deshalb gescheitert.
Sind die regierenden Demokraten geschlossen für die Amtsenthebung?
Vermutlich, aber ganz sicher ist das nicht. Denn der Prozess ist auch für Joe Biden nicht ohne Risiken: Eigentlich will er das Kapitel Trump schließen und die Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern fürchten, ganz abgesehen davon, dass der inzwischen in Florida lebende Trump wieder im Rampenlicht stehen würde. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass militante Trump-Anhänger das Verfahren als Angriff auf sich und den Ex-Präsidenten verstehen und darauf mit Gewalt reagieren.
Quellen: DPA, AFP, AP
