HOME

Angriff auf Regierungsgegner: Jemens Präsident Saleh verkündet Ausnahmezustand

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Jemen hat der nationale Sicherheitsrat am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen. Bei einem Angriff auf Regierungsgegner waren zuvor nach Angaben von Ärzten in der Hauptstadt Sanaa 46 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt worden.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Jemen hat der nationale Sicherheitsrat am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen. Bei einem Angriff auf Regierungsgegner waren zuvor nach Angaben von Ärzten in der Hauptstadt Sanaa 46 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass Anhänger von Präsident Ali Abdallah Saleh von umliegenden Dächern aus das Feuer auf eine Demonstration eröffnet hätten.

"Der nationale Sicherheitsrat verkündet den Ausnahmezustand in ganz Jemen", sagte Saleh vor Journalisten. Er drückte sein "Bedauern" über den Tod der Demonstranten auf einem Platz vor der Universität in Sanaa aus und bezeichnete die Toten als "Märtyrer der Demokratie". Zudem kündigte er die Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Todesfälle im ganzen Land an. Zugleich dementierte Saleh jedoch, dass die Polizei auf die Menge geschossen habe und wies den Demonstranten die Schuld an der Eskalation der Gewalt zu.

Ein AFP-Reporter berichtete, dass die Schüsse begannen, als die Demonstranten eine Polizeiabsperrung abzubauen versuchten. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und auch scharfe Munition ein. Augenzeugen zufolge eröffneten Anhänger Salehs von den Dächern der umliegenden Häuser aus das Feuer auf die Menge. Demonstranten drangen daraufhin in die Häuser ein und nahmen sechs Schützen gefangen. Mindestens einer von ihnen wurde vom Dach gestürzt. Der Freitag war damit der blutigste Tag seit Beginn der Proteste Ende Januar. Die parlamentarische Opposition sprach von einem "Massaker".

Auf dem Platz im Zentrum Sanaas campieren seit fast vier Wochen tausende Anhänger der Opposition. Sie fordern den Rücktritt von Saleh, der das arabische Land seit 1978 regiert. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Opposition und Polizei sowie Anhängern Salehs. Unter dem Druck der Proteste kündigte der Präsident an, bei den Wahlen 2013 auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Zudem versprach er, Ende des Jahres ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Der Opposition reicht dies jedoch nicht, sie beharrt auf Salehs sofortigem Rücktritt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt scharf und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich ebenfalls erschüttert und forderte die Einhaltung der Menschenrechte. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Einsatz scharfer Munition durch die Regierungsanhänger und rief Jemens Regierung erneut auf, für die Sicherheit der Demonstranten zu sorgen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, nannte es "völlig inakzeptabel", dass "offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird".

AFP / AFP