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Einreise-Dekret: Diese Richterin hat Donald Trump gestoppt

Seit sie den Einreisestopp von Donald Trump in Teilen einfrieren lassen hat, wird Ann Donnelly von vielen gefeiert. Die Bundesrichterin wurde von Barack Obama nominiert und gilt als intelligent und standhaft.

Kollegen erinnern sich an Ann M. Donnelly als eine Frau, die sich vom Rampenlicht nie beeindrucken ließ. Nun hat sie mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen denn je - als die Richterin, die Donald Trumps Einreisestopp in Teilen einfrieren lassen hat.

Donnellys Begründung für ihre Entscheidung: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Das Urteil der Richterin besagt, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den von Trumps Dekret betroffenen Ländern nicht zurückgeschickt werden dürfen, wenn sie über ein gültiges Visum, eine Greencard oder eine andere offizielle Einreiseberechtigung verfügen. Der Gerichtsbeschluss legt außerdem nahe, dass Trumps Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Die Klärung soll vermutlich in einigen Wochen erfolgen.


Ann Donnelly wurde mehrfach ausgezeichnet

Seit der Entscheid bekannt wurde, wird die Bundesrichterin von vielen gefeiert. Ann M. Donnelly, 1959 geboren, wurde in Michigan und Ohio ausgebildet und arbeitet am Gericht für den Eastern District of New York. Sie ist verheiratet und hat mit ihrem Ehemann zwei Kinder. Donnelly wurde 2014 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama nominiert und 2015 vom Senat mit überwältigender Mehrheit von 95 zu 2 Stimmen bestätigt. New Yorks demokratischer Senator Charles Schumer hatte Donnelly dem Präsidenten vorgeschlagen. Laut der Zeitung "Brooklyn Eagle" beschrieb er sie als aufgeschlossen, fair und außergewöhnlich talentiert. Sie wurde mehrfach ausgezeichnet.

In der "New York Times" kommen Menschen zu Wort, die einst mit Donnelly gearbeitet haben und voll des Lobes für sie sind. Sie habe einen ausgezeichneten Ruf, heißt es. Eine ehemalige Kollegin sagt: "Sie hat eine Fairness an sich, die bis ins Mark geht und außergewöhnlich ist." Donnelly hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach hochkarätige Fälle bearbeitet , sie sei dabei stets standhaft und unerschütterlich geblieben. Auch ein anderer Ex-Kollege äußert sich in der "New York Times" begeistert. Donnelly sei äußerst intelligent und überaus fair, sagt er. "Sie ist genau die Art von Richter, vor der Sie erscheinen wollen."


car/mit DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?