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Blitzurteil in New York US-Richterin kassiert Trumps Einreisestopp

Donald Trump am Freitag im Pentagon
Donald Trump am Freitag im Pentagon: Für seinen Einreisestopp kassiert er heftigen Gegenwind.
© Susan Walsh/AP
Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Donald Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Kurz darauf werden Muslime an Flughäfen gestoppt. Die Empörungswelle ist riesig. Nun hat ein Gericht einen Teil der neuen Regelung gekippt.

Donald Trump hat seine erste juristische Schlappe als US-Präsident erlitten. Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines Einreisestopps für viele Muslime ein. Mit dem Urteil errangen Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Die Klärung soll vermutlich in einigen Wochen erfolgen.

"Gefahr irreparabler Schäden für Flüchtlinge"

Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Der Spruch gilt landesweit. Unklar ist, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.

Richterin Ann M. Donnelly begründete ihre Entscheidung unter anderem so: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung "The Charlotte Observer" berichtet. Es betraf demnach ausschließlich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.

Chaos auf Flughäfen

Trumps Anordnung hatte zur Folge, dass Einreisende nach ihrer Ankunft auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago, Houston und Washington DC wurden Dutzende Ausländer bei der Einreise abgefangen.

Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Mehrere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.

Erlass von Donald Trump empört Menschenrechtler

An Flughäfen in mehreren US-Städten protestierten tausende Menschen gegen Trumps Dekret. Allein am New Yorker Flughafen JFK waren es mehr als 1000, die friedlich demonstrierten. Sie skandierten "So sieht Demokratie aus" oder "Lasst sie rein". Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas gab es Demonstrationen. Die Proteste sollen am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt werden. Die Nachrichtenseite thinkprogress.org führt mehr als zwanzig Orte auf.

Blitzurteil in New York: US-Richterin kassiert Trumps Einreisestopp

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei anderen Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht. Die ACLU will auch die anderen Teile von Trumps Dekret angreifen. Auch wenn die Entscheidung der Bundesrichterin nur ein erster Schritt in einem langen juristischen Kampf darstellt, zeigten sich die Kläger hocherfreut. "Sieg!!!!!!", erklärte die ACLU kurz nach dem Urteil auf Twitter. "Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen."

Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäußert über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.

Trump verteidigt Einreisestopp

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben: Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Dauer. Der US-Präsident will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn "angemessene" Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine "radikalen islamischen Terroristen" in die USA gelangen.

Am Samstag betonte Trump, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten "sehr schön" - das könne man auf den Flughäfen sehen. Eine Reaktion des Weißen Hauses auf den Gerichtsentscheid gab es zunächst nicht.

mad DPA AFP

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